Feststellungsverfahren abgeschlossen - Begründung von ZiSa.

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ARMIX
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Feststellungsverfahren abgeschlossen - Begründung von ZiSa.

Beitrag von ARMIX »

Hi zusammen,

ich hab seinerzeit den Thread unter http://www.ziviforum.com/viewtopic.php?p=54576#54576 eröffnet und nun schon wieder einen Brief von der Zisa bekommen: SEHR ENTTÄUSCHEND.

Es wurde festgestllt, dass mir anscheinend nur 40,- Euro mehr zu stehen, als das RK angegeben hat. Also nicht 1460,- sondern 1500,- Euro.

Zinsen gäbe es mangels Rechtsgrundlage keine.

Mein Antrag auf Feststellung der Reinigungskosten wurde abgewiesen.

Wie gehts nun weiter?

Ciao,
Armin
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Kannst Du bitte den Bescheid online stellen?
Wenn Du willst, kannst Du ihn auch an mich (seppi KLAMMERAFFE tuwien.ac.at) schicken und ich stell ihn anonymisiert online.
Vor allem der Spruch und die Begründung wären interessant.

Wie es weitergeht steht unter "Rechtsmittelbelehrung" im Bescheid. ;)
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
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SpaceFlo
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Beitrag von SpaceFlo »

Handelt es sich dabei um einen Bescheid?
Welche Begruendung schreiben sie / wie rechtfertigt die ZISA die Abschlaege?
[Alle Angaben ohne Gewaehr]
Danke liebe OEVP und SPOE fuer die jahrelange Verarschung der Zivis!
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ARMIX
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Beitrag von ARMIX »

Die genaue Aufschüsselung des Schreibens das ich erhalten habe:

Mir stehen nuch 1500,- Euro zu.
Der Abzug für den gleichbleibenden Dienstort sei gerechtfertigt, da ich dort überwiegend war. Die Zeit die ich auf anderen Ortsstellen verbracht habe und mit dem RTW/KTW auch außerhalb des Bundeslandes unterwegs war sei zu wenig oft gewesen, und überhaupt könne ich dies auch garnicht beweisen. Ich habe bei meinem Schreiben aber auf die Dienstpläne und Einsatzprotokolle der Leitstelle verwiesen. Als Ex-Zivi habe ich dazu natürlich keinen Zugang. Jedenfalls gehts hier nur um den Ort an dem man seinen Dienst beginnt und beendet. Wenn man dazwischen 8 Stunden durchaus unterwegs ist, scheint das egal zu sein. Die Abzüge werden also geltend gemacht.
Was die körperliche Arbeit an geht, so hat mir das RK recht gegeben, dass dies so war. Es gab keine Abzüge.
Zur kochgelegenheit hieß es, das eine Kochgelegenheit vorhanden war und ich diese auch vor oder nach dem Dienstantritt nutzen können hätte. Es sei in Firmen auch nicht üblich, dass man sich während seiner Arbeitszeit "frische Speisen" zu bereitet. Die Abzüge wurdn wieder geltend gemacht.
Aufgrund dessen, dass nur 12x180 Euro ausbezahlt wurden, wurde korrekt erkannt, dass das tägliche Verpflegungsgeld damit nicht 6,00 Euro sondern nur 5,91 Euro beträgt ... dadurch ergeben sich die 40,- Euro mehr als vom RK vorgegeben.

Für Zinsen gäbe es keine rechtliche Grundlage im ZDG und ZÜD. Deshalb stehen mir diese nicht zu.

Mein Antrag auf Reinigungsgeld wurde abgewiesen, weil ich die Kleidung anscheinend jab bei RK waschen lassen können hätte. Es handle sich dabei nur um einen Naturalanspruch. Außerdem konnte ich keine Beweismittel erbringen, dass mir dadurch wirklich kosten entstanden sind. Naja, 2002 dachte ich nicht, dass ich meine Rechnungen vom Lebensmitteleinzelhändler aufbehalten muss, weil ich 4 Jahre später beweisen muss, dass man zum Waschen nun einmal Waschmittel braucht. Und ohne Strom und Wasser funktioniert eine Waschmaschine halt auch nicht!

Jedenfalls bin ich momentan recht verzweifelt.

Berufung kann binnen zwei Wochen ab Zustellung bei der ZiSa eingereicht werden.

Ciao,
Armin
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ARMIX
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Beitrag von ARMIX »

@MA2412: Werd ihn dir morgen schicken oder direkt online stellen und dann hier den Link posten. Sind gesamt 6 Seiten.
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

ARMIX hat geschrieben:Berufung kann binnen zwei Wochen ab Zustellung bei der ZiSa eingereicht werden.
Genau das solltest Du auch machen.
An die
Zivildienstserviceagentur
[Adresse]

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiemit lege ich gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom [Datum laut Bescheid], GZ [GZ laut Bescheid] das Rechtsmittel der Berufung bei der Bundesministerin für Inneres ein.
Ich beantrage die Korrektur des im Bescheid festgestellten Betrags betreffend des mir zustehenden Verpflegungsgelds sowie die Stattgebung meines Antrags auf Reinigungsgeld.

Begründung:

[Hier Begründung einfügen, siehe unten]
Zur Begründung:

Weise nocheinmal auf die Einsatzprotokolle hin und daß Du darauf keinen Zugriff hast. Wenn Du noch ein paar Zeugen auftreiben kannst wäre das auch hilfreich.
Ebenso wären Zeugen hilfreich, die die Nichtnutzbarkeit der Kochgelegenheit begründen können.
Hast Du im Antrag die angeblichen 20 ct Reinigungsgeld pro Tag dringehabt?

Zur Begründung wird sich aber sicher noch viel mehr finden lassen.

P.S.: Thread als Ankündigung gesetzt.
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Beitrag von MA2412 »

hellsmurf hat geschrieben:Musst halt jetzt schnell sein damit Du keine Zeit verlierst.
Die 2 Wochen Zeit würde ich allerdings nutzen, um eine ordnetliche Begründung zusammenzustellen, immerhin ist ARMIX der erste.
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

hellsmurf hat geschrieben:Mit schnell machen meinte ich möglichst schnell Leute kontaktieren um bei der Formalierung zu helfen usw.
Ahso, ja. Das natürlich.
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Beitrag von ARMIX »

Um das genaue Datum festzustellen:
Zwei Wochen ab heute oder an dem Datum als die Zisa das Schreiben weg geschickt hat?
Und die zwei Wochen laufen dann bis zum Datum des Poststempels oder bis zum Einlangen bei der Zisa?
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Beitrag von MA2412 »

Zwei Wochen vom Datum der Zustellung (falls der Briefträger direkt bei Dir war dann dieses Datum, bei Hinterlegung ein Werktag nach der Hinterlegung) bis zur Aufgabe bei der Post.
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Beitrag von SpaceFlo »

2 Wochen ab Erhalt des Bescheids. Du hast ihn heute bekommen (und beim Postler unterschrieben). Dann hat die Frist heute angefangen zu laufen. Stimmt das?

Es zaehlt das Datum vom Poststempel!
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Beitrag von Eye-Q »

Das mit den Firmen ist aber äußerst schwach! Immerhin gibts in Firmen definitiv Pausen, die RKler nicht haben.
Bin dann bei mir gespannt, ob die unterschiedlichen Dienst- und Wohnort berücksichtigen....
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Beitrag von SpaceFlo »

Die Dienstverrichtungsstelle war bei dir das Rettungsauto. Wo war da bitteschoen die Kueche?
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ARMIX
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Beitrag von ARMIX »

Eye-Q hat geschrieben:Das mit den Firmen ist aber äußerst schwach! Immerhin gibts in Firmen definitiv Pausen, die RKler nicht haben.
Bin dann bei mir gespannt, ob die unterschiedlichen Dienst- und Wohnort berücksichtigen....
Eben. Auch ein Argument von mir, das einfach ignoriert wurde.
SpaceFlo hat geschrieben:Die Dienstverrichtungsstelle war bei dir das Rettungsauto. Wo war da bitteschoen die Kueche?
...tja, wem sagst das :-( Es geht denen eben nur um die Wache, der man als RK-Zivi zugeteilt ist, dass man sich dort oft nur wenige Minuten am Tag aufhält ist ihnen egal.
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wage
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Beitrag von wage »

ARMIX hat geschrieben:Zur kochgelegenheit hieß es, das eine Kochgelegenheit vorhanden war und ich diese auch vor oder nach dem Dienstantritt nutzen können hätte. Es sei in Firmen auch nicht üblich, dass man sich während seiner Arbeitszeit "frische Speisen" zu bereitet. Die Abzüge wurdn wieder geltend gemacht.
Hast du darauf hingewiesen, dass nach der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Vorsorge für die angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden (Verpflegungsverordnung) StF: BGBl. II Nr. 43/2006 eine Kochgelegenheit zumindest aus Herd, Backrohr (Mikrowellenherd) sowie Kühl- und Gefrierschrank bestehen muss, um Abzüge zulässig zu machen?

Na da bin ich schon mal sehr auf den Erhalt meines Bescheides gespannt und wie sie einen allfälligen Abzug in diesem Punkt bei mir begründen wollen.
ARMIX hat geschrieben:Für Zinsen gäbe es keine rechtliche Grundlage im ZDG und ZÜD. Deshalb stehen mir diese nicht zu.
Damit war leider zu rechnen. Mal sehen, was die Instanz und dann der VfGH dazu sagt.

Ich darf im Übrigen auf einige Paragraphen des AVG:
§ 58 (2) AVG

Bescheide sind zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird.

§ 60 AVG

In der Begründung sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen.
bzw. auf ein Standardlehrbuch zum Verwaltungsrecht verweisen:
Der Spruch muss über den Antrag entscheiden. Der Spruch ist in der Regel zu begründen, wird einem Antrag allerdings vollinhaltlich stattgegeben, kann mit Hinweis auf diesen Umstand die Begründung entfallen.

Die Begründung des Bescheides muss einerseits darlegen, zu welchem Ergebnis die Behörde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gekommen ist (Sachverhalt), es sind die wesentlichen Anträge zu wiederholen und die Beweise sowie die Gründe für die Beweiswürdigung darzulegen. Sind Vorfragen zu klären, sind diese auszuführen und zu erklären, auf welche Weise sie für die Beurteilung relevant waren.
pv
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Beitrag von pv »

Warum verzweifelt?

Die ZISA hat immerhin erkannt, dass das Jahr keine 350 Tage hat, das ist doch schon mal ein Fortschritt :-D. Falls es nicht bald einen roten Innenminister gibt an den du berufen kannst, wird dir wohl erst vor dem Vfgh mehr zugesprochen werden.
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