NÄCHSTE RUNDE: Antwort von ZiSa nach abgesendetem Fragebogen

Infos und Diskussionen rund um das Thema Verpflegungsgeld

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Kinettenhauser
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Beitrag von Kinettenhauser »

@berntie: Grammatikalisch ausgelegt hast du nicht unrecht, es wäre beides denkbar, und diese Ambiguität wurde wahrscheinlich absichtlich eingebaut.

Im Einzelfall wird aber eine teleologische Auslegung stattfinden müssen, und da gebe ich wiederum hellsmurf recht. Der Zweck der Gefriermöglichkeit ist ja die Vorratshaltung; in kleinen Gefrierfächern von Standard-Kühlschränken ist eine angemessene Vorratshaltung für > 2 Personen kaum vorstellbar.
Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erreichen, wird beides verlieren.
- Benjamin Franklin
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ARMIX
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Beitrag von ARMIX »

Hi zusammen,

ich hab seinerzeit diesen Thread eröffnet und nun schon wieder einen Brief von der Zisa bekommen: SEHR ENTTÄUSCHEND.

Es wurde festgestllt, dass mir anscheinend nur 40,- Euro mehr zu stehen, als das RK angegeben hat. Also nicht 1460,- sondern 1500,- Euro.

Zinsen gäbe es mangels Rechtsgrundlage keine.

Mein Antrag auf Feststellung der Reinigungskosten wurde abgewiesen.

Ich hab unter http://www.ziviforum.com/viewtopic.php?p=54578#54578 einen neuen Thread eröffnet.

Ciao,
Armin
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hubov
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Beitrag von hubov »

hallo armix,
weiß nicht, ob du das schon gemacht hast (sind so viele seiten zum durchblättern^^) aber wäre es möglich, dass du den vom rk ausgefüllten bogen einscannst und ins netz stellst?
mich interessiert hierbei vor allem die "0" bei der frage nach der schwere der arbeit, da das rk in vorarlberg hier die 2.-niedrigste kategorie angekreuzt hat (sehr leichte arbeit). wenn wir jetzt ne bestätigung eines anderen landesverbandes hätten, dass die arbeit doch "etwas" schwerer war, wäre das natürlich super :)

danke im voraus
hubi
Chacker6 hat geschrieben:Warum kriegen hier so viele Ex-Zivis überhaupt Ihr Verpflegungsgeld noch?? Habt Ihr kein Essen angeboten bekommen damals???? Kommt doch dem Rechtsträger der Einrichtung VIEL billiger!
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SpaceFlo
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Beitrag von SpaceFlo »

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kiwi
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Beitrag von kiwi »

HILFE:

Was mach ich wenn die 2 Wochen nach Erhalt des Schreibens vorbei sind?????

also geschrieben wurde der Brief am 4.12
hinterlegt wurde er am 6.12
abgeholt habe ich ihn mir erst am 12.12

und jetzt ist der 19.12


???????
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SpaceFlo
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Beitrag von SpaceFlo »

Don't panic! Alles roger bei dir!

Der Brief wurde am 06.12. hinterlegt, d.h. die "Frist" fing am 07.12. an zu laufen. Ab da hast du 2 Wochen Zeit - also noch bis 21.12. - um den Brief auf der Post eingeschrieben aufzugeben (fuer die Einhaltung der Frist zaehlt das Datum des Poststempels)!
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SpaceFlo
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Beitrag von SpaceFlo »

@hellsmurf: beim 2ten Brief von der Zisa (also dem Sichten des Geschreibsels des Rechtstraegers) hat man nur 2 Wochen Zeit ...
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hubov
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Beitrag von hubov »

SpaceFlo hat geschrieben:schau mal hier: http://www.ziviforum.com/viewtopic.php?t=6156 ;-)
arr, ne, ich meinte den anderen, den fragebogen, den das rote kreuz ausgefüllt hat :P
Chacker6 hat geschrieben:Warum kriegen hier so viele Ex-Zivis überhaupt Ihr Verpflegungsgeld noch?? Habt Ihr kein Essen angeboten bekommen damals???? Kommt doch dem Rechtsträger der Einrichtung VIEL billiger!
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Beitrag von Judo »

hubov hat geschrieben:hallo armix,
weiß nicht, ob du das schon gemacht hast (sind so viele seiten zum durchblättern^^) aber wäre es möglich, dass du den vom rk ausgefüllten bogen einscannst und ins netz stellst?
mich interessiert hierbei vor allem die "0" bei der frage nach der schwere der arbeit, da das rk in vorarlberg hier die 2.-niedrigste kategorie angekreuzt hat (sehr leichte arbeit). wenn wir jetzt ne bestätigung eines anderen landesverbandes hätten, dass die arbeit doch "etwas" schwerer war, wäre das natürlich super :)

danke im voraus
hubi
Du könntest nebenbei noch mit der von der Arbeiterkammer herausgegebenen Liste der Schwerarbeiter argumentieren.
Denn auch dort werden Rettungssanitäter angeführt

http://derstandard.at/?id=2701248
EX-RK-Zivi in Linz
Ab jetzt kreuz ich am Transportprotokoll nicht mehr Sklave sondern Idiot an !
http://www.gruppe1.at
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ARMIX
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Beitrag von ARMIX »

@Judo: Dass die arbeit körperlich schwer war, hat mein Rechtsträger garnicht abgestritten. Es geht um die Kochgelegenheit und den gleichbleibenden Dienstort.
donRob
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Beitrag von donRob »

also mein rechtsträger (ASB Wien) hat bei der frage garnix angegeben
kiwi
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Beitrag von kiwi »

Der Rechtsträger hat sich auf die "30-Tage Regelung" bei den 6 EUR / Tag berufen. Gibt es dazu eine Gesetzesstelle, warum er das nicht darf?



wie ist das mit den Krankenstandstagen?

Zählen bei den Krankenstandstagen nur die Arbeitstage an denen man auch gearbeitet hätte, oder auch die Wochenendstage mit?

-
Zuletzt geändert von kiwi am Mittwoch 20. Dezember 2006, 18:47, insgesamt 1-mal geändert.
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wage
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Beitrag von wage »

kiwi hat geschrieben:Der Rechtsträger hat sich auf die "30-Tage Regelung" bei den 6 EUR / Tag berufen. Gibt es dazu eine Gesetzesstelle, warum er das nicht darf?
Die 30igstel Regel wurde hier schon diskutiert:

http://www.ziviforum.com/viewtopic.php? ... &start=140

unter anderem:
Kinettenhauser hat geschrieben:Die Dreißigstel-Regel betrifft nur die Grundpauschale (§ 25a Abs. 3 ZDG) bzw. Zahlungen zwischen Rechtsträger und Bund (§ 28 Abs. 5 ZDG); es handelt sich um eine bürokratische Vereinfachung für die laufende Verrechnung, weil die betroffenen Beträge per Gesetz standardmäßig als Monatswert und nicht als Tagsatz festgesetzt sind. Das hat überhaupt nichts mit dem Verpflegungsgeld zu tun. Beim Verpflegungsgeld ist dagegen schon ein eindeutiger Tagsatz als Normwert definiert (13,60 EUR) , und nicht ein pauschaler Monatssatz, der einer Dreißigstelregel bedürfe. Es ist im Gegensatz zu den oben genannten Betragszahlungen beim Verpflegungsgeld nirgends gesetzlich verankert, dass dieses monatlich ausgezahlt werden muss. Der Rechtsträger hätte genauso z.B. quartalsweise zahlen können. Im Endeffekt kommt es deshalb auf die Summe des ausbezahlten Verpflegungsgeldes für alle Zivildiensttage an.
und ich habe wiefolgt geantwortet:
wage hat geschrieben:Es ist amtsbekannt, dass ich im Monat Jänner 2001 € 174,41 (ATS 2.400,--) bezahlt bekommen habe. Dies ergibt durch die 31 Tage des Jänner dividiert € 5,63 und nicht wie vom Rechtsträger angegeben € 5,81.

Eine vom Rechtsträger angesprochene 30igstel Regel ist mir nicht bekannt und findet weder im Zivildienstgesetz noch in einer zum Zivildienstgesetz ergangenen Verordnung Deckung. Der Zivildiener hat an allen Tagen während der Leistung seines Zivildienstes angemessen verpflegt zu werden, daher auch am 31. eines Monats.

Angemerkt werden darf, dass mir von meinem Rechtsträger auch eine Nachzahlung für 31 Tage angeboten wurde (Angebot befindet sich bereits im Akt) und es daher nicht schlüssig ist, warum das erhaltene monatliche Verpflegungsgeld plötzlich ohne jegliche rechtliche Grundlage durch 30 Tage anstelle der tatsächlichen 31 Tage geteilt werden sollte.
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Siehe hier:
http://www.ziviforum.com/viewtopic.php?t=6156

Die ZISA akzeptiert die 30-Tage-Regel in ihren Bescheiden nicht.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
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Beitrag von m3ph »

sollte ich mir langsam sorgen machen wenn ich den fragebogen des rechtsträgers(!) noch nicht zugeschickt bekommen habe, also das kreuzverfahren noch nicht gestartet ist?
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Wann hast Du Deinen Fragebogen bekommen?
Der Rechtsträger sollte ihn ca. gleichzeitig erhalten haben. Er hat drei Wochen Zeit + 1 Woche Postweg Rechtsträger --> ZISA --> DU, also solltest Du ihn ca. vier Wochen nach Deinem Fragebogen bekommen.

Wann hast Du den Antrag gestellt? Sind die sechs Monate Entscheidungspflicht schon bald um?
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
kiwi
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Beitrag von kiwi »

Zählen zu den Krankenstandstagen nur die Arbeitstage an denen man auch gearbeitet hätte, oder auch die Wochenendstage (d.h. Tage, an denen man sonst nicht gearbeitet hätte) mit?
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Ich bin von ersterem ausgegangen, mein Rechtsträger von letzterem. Mir solls recht sein. ;)
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
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