keine Zinsen?

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dembro
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keine Zinsen?

Beitrag von dembro »

Hallo,

meine Einrichtung hat mir auf einen Vorschlag von mir zurückgeschrieben allerdings auch mit dem Zusatz: "Auf eine Nachforderung der Zinsen haben Sie laut Zivildienstservice keinen Anspruch."

Was sollt denn das für ein Witz sein? was ist das "Zivildienstservice"?
thaluke
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Beitrag von thaluke »

Soll vermutlich Zivildienstserviceagentur heissen, diese ist eine Unterbateilung des BMI welche für Zivildiener zuständig ist.
Scorch
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Beitrag von Scorch »

Das mag schon sein, laut Verfassungsgerichtshof besteht dieser Anspruch aber durchaus. Deshalb spricht dir die Zivildienstserviceagentur bei einem Feststellungsantrag aber noch lange keine Zinsen zu. Verfassungskonformität ist der momentanen Regierung nicht sonderlich wichtig. Durchwanderst du alle Instanzen bis zum VfGH, bekommst du auch deine rechtmäßig zustehenden Verzugszinsen.
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MA2412
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Beitrag von MA2412 »

Wahrscheinlich auch früher, sofern wir einen vernünftigen Innenminister bekommen.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
berntie
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Beitrag von berntie »

Scorch hat geschrieben:Das mag schon sein, laut Verfassungsgerichtshof besteht dieser Anspruch aber durchaus. [...] Durchwanderst du alle Instanzen bis zum VfGH, bekommst du auch deine rechtmäßig zustehenden Verzugszinsen.
Das ist alles sicher? Wirklich? Wäre mir neu ... würde mich aber freuen. :wink:
MA2412 hat geschrieben:Wahrscheinlich auch früher, sofern wir einen vernünftigen Innenminister bekommen.
Auch das ist mir neu ...

Wo habt ihr eigentlich diese Wahlversprechen (ich gehe davon aus, dass das ein solches ist) aufgeschnappt?
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