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Infos und Diskussionen rund um das Thema Verpflegungsgeld

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berntie
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Beitrag von berntie » Samstag 13. Mai 2006, 11:51

Ich hab eine Frage zur Beschwerde beim VfGH:

Es muss jeder diese Beschwerde einreichen, richtig? Oder reicht es, wenn die erste Beschwerde erfolgreich ist?

Die Beschwerde ist ja keine Klage, die die Aufhebung der V-Verordnung zur Folge hat, oder doch?

Außerdem gehört folgendes mMn im Thread "FAQ zur Rückzahlung" in den ersten Beitrag hinzugefügt:
SpaceFlo hat geschrieben:sehr ausfuehrlich wird das dort aber nicht behandelt! Deswegen meine Anregung nach einem 'walk-through' bis zum VfGH, damit auch jeder weiss, wie man zu seinem Recht kommt!

(1) Einigung mit der Einrichtung nicht moeglich -> 3 Monate nach Tag X innerhalb von 4 Wochen (!) einen Antrag auf Feststellung bei der Zivildeinstservicagentur (ZiSA) machen

(2) ZiSA stellt einen Bescheid aus, wo die Hoehe der Verpflegung anhand der verfassungswidrigen VerpflegungsVO festgelegt wird. Diese Hoehe wird hoechstwahrscheinlich sehr niedrig sein, vielleicht sogar niedriger als das Angebot der Einrichtung. Also dagegen Berufung einlegen.

(3) Nun kommt das Verfahren zum BMI (oder?) - die setzen die Hoehe des Verpflegungsgelds wieder anhand der verfassungswidrigen VerpflegungsVO fest. Dagegen kann keine Berufung eingelegt werden, aber ...

(4) ... Beschwerde beim VfGH! Was muss man hier tun? Meines Wissens braucht man dazu einen Anwalt. Stimmt das? Und eine Gebuehr ist zu zahlen (EUR 180,-)?

Ist das so richtig - ich habe schon so viele Varianten gehoert, dass ich mich nicht mehr auskenne?! Bitte um Aufklaerung! :oops:

PS: ich werde sicher zum VfGH gehen, ich akzeptiere kein Unrecht! :wink:
MA2412 hat geschrieben:Stimmt so in etwa.

Zu beachten:
Gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur muß binnen zwei Wochen Berufung bei der Bundesministerin für Inneres eingebracht werden.
Diese Berufung muß an die Zivildienstserviceagentur geschickt werden. Steht aber eh im Bescheid.

Gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Daher:
Beschwerde an den VwGH oder an den VfGH.
Die Beschwerde muß von einem Anwalt unterschrieben sein (er muß nur unterschreiben, mehr nicht).
Zusätzlich sind 180 EUR zu bezahlen, wobei gerade ein Gesetzesentwurf in Begutachtung ist, welcher diese 180 EUR erhöhen will.

Sollte die Beschwerde erfolgreich sein (was sehr wahrscheinlich ist), wird der Bescheid aufgehoben und der Bund muß die 180 EUR + Anwaltskosten ersetzen

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MA2412
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Beitrag von MA2412 » Samstag 13. Mai 2006, 11:52

ARMIX hat geschrieben:
MA2412 hat geschrieben:Sollte die Beschwerde erfolgreich sein (was sehr wahrscheinlich ist)...
Es geht um die Wahrscheinlichkeit. Denke, dass dir hier niemand eine Garantie geben kann, dass du zu 100% des erhofften Betrages kommst. Es ist eben ein bisschen eine Zockerei ;-)
Ja, sicher ist der Tod, und da auch nur das Eintreten, nicht der Zeitpunkt.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
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(aus § 16 ABGB)

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Beitrag von MA2412 » Samstag 13. Mai 2006, 11:57

berntie hat geschrieben:Es muss jeder diese Beschwerde einreichen, richtig? Oder reicht es, wenn die erste Beschwerde erfolgreich ist?
Kommt ganz drauf an, wie schnell die verschiedenen Anträge bearbeitet werden.
Wenn Du einen Bescheid der BMI bekommst und NICHT zum VfGH gehst, handelst Du jedenfalls sehr riskant.
Anders schaut es allerdings aus, wenn dieser Bescheid schon das Gewünschte enthält (weil sich inzwischen die Rechtslage geändert hat, der VfGH irgendein Gesetz aufgehoben hat, etc.)
berntie hat geschrieben:Die Beschwerde ist ja keine Klage, die die Aufhebung der V-Verordnung zur Folge hat, oder doch?
Es könnte durchaus sein, daß der VfGH im Zuge des Beschwerdeverfahrens die Verpflegungsgeldverordnung amtswegig (von selbst) überprüft.
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Herr Bert
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Einigungsversuch?!

Beitrag von Herr Bert » Samstag 13. Mai 2006, 13:22

Also ich hätt dann nochmal ne Frage!!

Wie soll man unter einem "Einigungsversuch" verstehen?! In der 3 Monatigen Frist muss es so einen Einigungsversuch geben!

Heißt das nur, dass ich sage, dass ich einen Haufen mehr Geld will, als die mir zahlen wollen, oder heißt das was anderes?!

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Beitrag von ARMIX » Samstag 13. Mai 2006, 13:32

Dazu hätte ich auch noch eine Frage:

Brauch ich eine "schriftliche Bestätigung", dass keine Einigung zustande gekommen ist bzw. dass ich versucht habe mich mit dem Rechtsträger zu einigen?

Ich hab nämlich die "wichtigen Antworten" (dass sie meine "Vorschläge" nicht annehmen) immer nur telefonisch erhalten.
Zuletzt geändert von ARMIX am Samstag 13. Mai 2006, 13:33, insgesamt 1-mal geändert.

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Beitrag von MA2412 » Samstag 13. Mai 2006, 13:33

Der "Einigungsversuch" besteht darin, daß Deine Einrichtung Dir EUR xxx,xx anbietet.
Wenn Du dann aber EUR y.yyy,yy willst ist der Einigungsversuch eben erfolglos gewesen.
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beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
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Beitrag von csae3225 » Samstag 13. Mai 2006, 14:27

MA2412 hat geschrieben:Der "Einigungsversuch" besteht darin, daß Deine Einrichtung Dir EUR xxx,xx anbietet.
Wenn Du dann aber EUR y.yyy,yy willst ist der Einigungsversuch eben erfolglos gewesen.
Das bedeutet aber, dass ich schon zumindest auf den Antrag des Roten Kreuzes antworten muss. (Hab den vom Rk OÖ bekommen). Wie soll man da antworten? Soll ich einfach sagen "ich behalte mir weitere Forderungen vor" oder soll ich einfach ablehnen? Wie habt ihr das gemacht?

Lg

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Beitrag von mekko » Sonntag 14. Mai 2006, 19:51

Was passiert eigentlich wenn man das Geld von Roten Kreuz annimmt, aber den Teil mit dem Verzicht auf weitere Forderungen einfach durchstreicht? Gibt's da schon Erfahrungswerte?

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Beitrag von ARMIX » Sonntag 14. Mai 2006, 20:06

@mekko:
Ja, das RK Tirol lehnt dies beispielsweise ab: http://www.ziviforum.com/viewtopic.php?t=4731

...es gibt aber auch ander LV's die dies nicht ablehnen. Ob allerdings tatsächlich schon Geld überwiesen wurde, weiß ich nict.

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Beitrag von heiliger-geist » Sonntag 14. Mai 2006, 20:17

RK steiermark hat bei mir auch abgelehnt!

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Beitrag von mekko » Sonntag 14. Mai 2006, 20:26

tja...vielen dank! weiß zufällig jemand, wie die lage in oberösterreich aussieht? beim landesverband anrufen und fragen geht ja schlecht...
wenn ich das durchstriche und sie steigen mir nicht drauf ein, ist die verhandlung quasi gescheitert, dann heißts warten, oder?

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keine €180 Gebühr für VfGH

Beitrag von dietmar13 » Sonntag 14. Mai 2006, 22:14

keine Gebühren für Schriftverkehr die den Zivildienst betreffen...

ZDG §72

§ 72. Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten
Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempel- und
Rechtsgebühren, den Bundesverwaltungsabgaben sowie den Gerichts- und
Justizverwaltungsabgaben befreit.

Scorch
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Beitrag von Scorch » Montag 15. Mai 2006, 12:55

Heisst das, dass wir keine 180€ zahlen müssen, um beim VfGH vorgelassen zu werden?
Geld ohne Arbeit - sofort.
Arbeit ohne Geld - niemals!

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Beitrag von Z@BPDWIEN » Montag 15. Mai 2006, 13:00

Nein.

Herr Bert
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Deichseln lassen!!

Beitrag von Herr Bert » Montag 15. Mai 2006, 14:31

Ich weis was sich so deichseln lassen würde!!

Man schließt einen Rechtsschutz ab. Kostenpunkt ca. 8 bis 9 Euro im Monat. Dann ist der Anwalt gratis!! ;-)

Und vielleicht gibts ja so auch eine Möglichkeit, dass die Versicherung die 180 euronen auch übernehmen!!

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@Z@BPDWIEN ... doch dass heißt es

Beitrag von dietmar13 » Montag 15. Mai 2006, 14:31

bei meiner letzten wurden keine € 180,- gezahlt, und bei der davor, hat der vfgh die € 180,- nicht mehr refundiert (fehlende gesetzesgrundlage), und mein RA hat sie übernommen
also definitiv: keine € 180,-

Z@BPDWIEN
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Beitrag von Z@BPDWIEN » Montag 15. Mai 2006, 14:43

Die 180€ musst du jedenfalls bei einer Bescheidbeschwerde zahlen.
Wenn du das Verfahren gewinnst bekommst du sie auch refundiert.

Dietmar13 kannst du dich etwas genauer ausdrücken. Bei deiner letzten was? Bescheidbeschwerde? Wenn ja zu welchem Thema/Themen?

Wenn der RA die 180€ übernimmt dann liegt es meistens daran dass er vorher einen Blödsinn gemacht hat. ;-)

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@ Z@BPDWIEN

Beitrag von dietmar13 » Montag 15. Mai 2006, 16:14

bei meinen ersten zwei vfgh-beschwerden haben wir noch €180 gezahlt und zurüchbekommen. bei meiner dritten (vorletzten) VfGH-beschwerde wegen unzuständigkeit der zivildienstserviceagentur hat der ra wieder die €180 gezahlt, aber nicht mehr zurückbekommen. hinweis vom vfgh: keine rechtsgrundlage für die gebühr! hier scheint dem vfgh aufgefallen zu sein, dass wie oben beschrieben jeglicher amtsverkeht bzgl. zivildienst von dieser gebühr befreit ist (zdg §72). der ra hat also nicht wirklich einen fehler gemacht, zumindest keinen größeren als der vfgh selbst für lange zeit. bei meiner letzten beschwerde (die zu den € 13,xx geführt haben) wurden schließlich mit verweis auf zdg §72 keinen €180 mehr bezahlt!

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Beitrag von Z@BPDWIEN » Montag 15. Mai 2006, 16:25

Interessant ich würde den § 72 ZDG und den § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz nicht so interpetieren aber gut zu wissen.

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