FAQ zur Rückzahlung

Infos und Diskussionen rund um das Thema Verpflegungsgeld

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Lugi
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Beitrag von Lugi » Sonntag 6. August 2006, 17:12

Hat eigentlich irgendwer eine Rückmeldung der Zisa bekommen.
Hab meinen Antrag rechtzeitig abgeschickt, jedoch möchte ich irgendeine Versicherung haben dass das auch passt. Nicht dass ich in 6 Monat draufkommen muss, dass irgendwas schief gelaufen ist und ich mit leeren Taschen dasteh...
Hat schon jemand dort angerufen, geben die Auskunft über Bearbeitung eines Feststellungantrags?

kibou
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Rückerstattung und Zinsen

Beitrag von kibou » Montag 7. August 2006, 19:45

Erstmal: Hallo zusammen, mein erstes Post hier.

Ich hab den Tag dazu verwendet, mich ein bisschen in die Rückerstattungsmodlitäten und -probleme einzulesen, zumal das bei mir wie bei so vielen anderen hier aktuell wird.

Mein Status ist Folgender: Ende April hab ich den Antrag an die Zivildienstserviceagentur losgeschickt. Am 31.7. hab ich von meiner Zivildienststelle (Stadtheim Wiener Neustadt) ein Schreiben bekommen: Sie bitten um einen Besprechungstermin. Nach Anruf heute hab ich erfahren, dass sie mir 784€ zahlen wollen (wie sie zu dem betrag kommen, haben sie allerdings nicht verraten). Ich hab mit dem Verpflegungsgeldrechner berechnet (nach Daten von meinen Kontoauszügen) und kam dort auf 951€ (was Vollverpflegung incl. aller Abschläge im Zeitraum 01/01-09/01 und Zinsen) entspricht. Nicht grade üppig, aber besser als die angebotenen 784€. Diese entsprechen übrigens meiner Berechnung ohne Zinsen.

Meine Frage nun: Wie lässt sich der §1000 ABGB, nach dem mir der Betrag incl. Zinsen zusteht, rechtlich argumentieren? Das Gesetz ist in seiner Formulierung ja wenig griffig, und ich juristisch nicht umbedingt sattelfest. Abgesehen davon hab ich auf der Seite der Zivildienstservicestelle die Behauptung gefunden, dass kein Anspruch auf Verzugszinsen besteht. Hat jemand von euch Erfahrungswerte?

Andy1981
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Beitrag von Andy1981 » Mittwoch 9. August 2006, 20:50

Hallo,

War von 2004 bis 2005 Zivi im KH Mistelbach.
Ich hab diese Einrichtungsaufforderung am 12.04.06 an den Rechtsträger (KH Mistelbach) geschickt. Nachdem nach 3 Monaten keine Antwort kam schickte ich am 18.07.06 den Antrag auf Feststellung an die Zivildienstserviceagentur. Zwei Tage später kam eine Antwort zum ersten Brief, daß keine Nachzahlung zustande kommt, jedoch mit dem Datum 12.06.06).
Und heute hat mir die Zivildienstserviceagentur meinen Antrag auf Feststellung zurückgeschickt, hätte ich den auch an den Rechtsträger (KH Mistelbach) schicken müssen?

Andy1981
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Beitrag von Andy1981 » Donnerstag 10. August 2006, 14:03

Die Zisa hat mir in dem Brief geschrieben, daß ich mich direkt an den Rechtsträger wenden soll. Sie informieren mich darüber daß am 29.03.2006 das Zivi-Übergangsrecht 2006 in Kraft getreten ist.
"Gem. §6 AVG hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Unzuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen, und Anträge, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen."
Also werd ich das gleiche dem Rechtsträger (KH) schicken?? Kenn mich da nicht wirklich aus!

Andy1981
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Beitrag von Andy1981 » Donnerstag 10. August 2006, 20:29

Wie oben erwähnt von 02.2004 bis 02.2005

thaluke
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Beitrag von thaluke » Freitag 11. August 2006, 07:01

Normalerweise sollte ein Brief von deinen Einrichtung kommen. Ruf am besten mal dort an!

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Beitrag von Andy1981 » Samstag 12. August 2006, 10:17

Ja, das war ein Schreiben von der Zisa, die haben mir meinen Brief inkl. Kuvert wieder zurückgeschickt. Hab den ersten Brief ans KH, sowie den jetzigen an die Zisa immer eingeschrieben verschickt.
Also ihr meint das paßt so. Dann brauch ich den Antrag auf Feststellung dem Krankenhaus NICHT schicken? :?:
Danke für die Hilfe

fragender
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HILFE!

Beitrag von fragender » Freitag 18. August 2006, 13:23

Hab vom RK NÖ das Formular für Nachforderungen des Verpflegsgeldes bekommen. Auf der ersten Seite des Formulars wird ein Differenzbetrag von EUR 4,20 errechnet. Mit diesem Betrag kann ich nicht einverstanden sein, da ich durch die Fahrten im Rettungswagen kaum Zeit hatte mir Essen auf der Dienststelle zu kochen da wir größtenteils im Dauereinsatz waren. Kann ich zu diesem Zeitpunkt noch gegen diesen Betrag einspruch erheben? So wie ich das sehe sind das zwei Abzüge (Kochmöglichkeit und Dauerhafter Dienstort) Bitte um HILFE auch an toheavennow@hotmail.com
Vielen Dank

Christian

Scorch
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Beitrag von Scorch » Freitag 18. August 2006, 13:31

Wenn du mit der Nachzahlung nicht einverstanden bist und sich mit Verhandeln nichts machen lässt, musst du die angemessene Höhe der Verpflegung von der Zivildienstserviceagentur feststellen lassen.
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Beitrag von fragender » Freitag 18. August 2006, 13:40

das heisst ich rufe dort an oder wie `?

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MA2412
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Beitrag von MA2412 » Freitag 18. August 2006, 14:11

Nein, Du stellst einen schriftlichen Antrag:
http://www.ziviforum.com/viewtopic.php?t=5118
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)

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Beitrag von timon » Dienstag 22. August 2006, 01:46

Hallo zusammen,

ich hab eine Frage (tschuldigung falls schon was ähnliches gefragt wurde). Ich habe vor 3 Jahren meinen Zivildienst gemacht. Mir wurde damals in meiner Einrichtung Naturalverpflegung gem. § 2 der Verpflegungsverordung angeboten. Diese habe ich abgelehnt. Es wäre in der Praxis auch kaum möglich gewesen zu essen, da wir in der Früh Morgenbesprechung hatten und zu Mittag "Essen auf Rädern" aufuhren. Ich habe stattdessen einen Unterhaltszuschuss von € 109,--/Monat bekommen.

Ich bin gerade von einem Urlaub zurückgekommen und wollte jetzt vor Ablauf des Septembers einmal mit der Einrichtung wegen des Verpfegungsgeldes reden. Da ich damals die angebotene Naturalverpflegung abgelehnt habe, rechnete ich mir aber keine große Chancen aus. Sie haben mir jetzt einen Brief geschickt, in dem sie nochmal schreiben, dass sie mir die Naturalverpflegung angeboten haben - ich diese aber abgelehnt habe. Im Sinne einer einvernehmlichen Lösung seien sie aber bereit, mir gem. § 3 Verpflegungsverordnung als Ersatz € 6,80/Tag für 365 Tage abzüglich des bereits geleisteten Unterhaltszuschusses von € 109,--/Monat zu überweisen.

In dem Schreiben weisen sie mich noch daraufhin, dass mir rechtlich nichts zusteht. Es sei aber trotzdem eine gewisse Nachzahlung für die Verpflegung durch das Innenministerium möglich, und da sie sich immer für ihre Zivis eingesetzt haben, möchten sie nicht, dass ich um diese Chance umfalle.

Mit meiner Unterschrift soll ich bestätigen, dass mit der Zahlung von € 1.200,-- alle Ansprüche aus der Verpflegungsverordnung, den Erkenntnissen des VfGH sowie dem Zivildienstgesetz-Übergangsrecht umfassende abgegolten sind und keine weiteren mehr zustehen.

Was haltet ihr davon? Soll ich unterschreiben und die Zahlung akzeptieren? Danke schon im Voraus für Antworten!!

RobinSmuc
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Beitrag von RobinSmuc » Sonntag 27. August 2006, 21:12

Hallo Leute!
Ich war von 1.2.2000 bis 31.1.2001 Zivildiener.
Kann ich das Verpflegungsgeld nur für den Jänner 01 rückfordern, oder auch für das 2000er Jahr?
Was ist mit Zinsen? Wären 5% p.A. angemessen?


mfg
Gernot

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Beitrag von Scorch » Sonntag 27. August 2006, 22:36

Du bekommst leider lediglich für den Jänner 2001 Geld nachgezahlt. Du kannst es einmal mit 5% versuchen, üblicher sind 4%. Und selbst die werden regelmäßig verweigert.
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Dark_Gaia
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Beitrag von Dark_Gaia » Mittwoch 30. August 2006, 12:03

regelmäßig ist gut, hat überhaupt irgendne Einrichtung Zinsen gezahlt?

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Beitrag von Scorch » Mittwoch 30. August 2006, 15:48

Mir ist keine bekannt. Ebenso weiß ich niemanden, der 13,60€ bekommt. Wollen halt alle Geld sparen, das nicht einmal ihnen gehört.
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