Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

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Jabutja
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Jabutja »

Dazu hab ich leider gar keine Zeit.

Im Oktober werd ich heiraten, bis dahin muss ich noch die Wohnung umbauen und einiges für die Hochzeit vorbereiten.
Deswegen bräuchte ich auch relativ dringend das Geld ...

Heute ruf ich einmal bei der ZISA an, was jetzt los ist. Den Brief hab ich ja schon vor 2 Wochen abgeschickt.
Liberaler Linzer
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Liberaler Linzer »

Die ZISA macht in den Feststellungsverfahren anscheinend momentan Probleme, 2 Wochen+Postweg dauert die Bearbeitung sicher.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
Jabutja
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Jabutja »

Hab grad bei der ZISA angerufen.

Die Bereichsleiterin für die Verrechnung in der Steiermark.
Die hat gemeint das Feststellungsverfahren wurde schon vor 2,3 Jahren eingestellt.
Dann hat sie mich gefragt, ob ich naturalverpflegt wurde, ...

Und dann gleich mit dem Juristen verbunden, der war aber nicht da.
Heute Nachmittag ruf ich dann noch einmal an.
Jabutja
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Jabutja »

Jetzt hab ich mit dem Juristen telefoniert.
Zuerst hat er gemeint mein Brief wär nicht angekommen, während dem Gespräch ist er dann aufgetaucht; erst heute angekommen 

Dann hat er mir erklärt, dass mir die Feststellung eigentlich gar nichts bringt.
Und bei einem anderen Zivi ist sie auch gerade erst negativ ausgefallen.

Ich muss mich an den zuständigen Landeshauptmann wenden.
Da soll ich dann hingehen, falls der Anspruch überhaupt besteht …
Mit dem negativen Bescheid (wird mir diese Woche noch geschickt!!).

Außerdem hab ich noch gefragt, wo ich mich über die Einrichtung beschweren kann.
Mir als 1. Zivi wurde nichts bezahlt, und den Zivis nach mir wirds gleich gehen
Das ist dann nicht so richtig rausgekommen. Beim 1. Mal keine Antwort auf meine Frage sondern irgendwas.
Beim 2. Mal dass ich das auch beim Landeshauptmann mache.


Mit Juristen zu reden ist immer wieder lustig.

Wird interessant beim Zuständigen des LHs.
Gleiche Partei wie das Altenheim (bzw die Chefleute dort) und die Gemeinde …
Liberaler Linzer
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Liberaler Linzer »

Das Problem an der Argumentation der ZISA: Der Verfassungsgerichtshof hat mehrmals entschieden, dass die ZISA im Bedarfsfall ein solches Verfahren durchführen muss. Haben sie dir gesagt, warum sie das nicht machen? So einfach können die sich nämlich nicht aus dem Staub machen.

Anscheinend hat die ZISA das "vergessen". Das Amt des Landeshauptmannes kann in diesem Punkt leider nicht sehr viel tuen, sie können deiner Ex-Einrichtung höchstens die Bewilligung zum Führen von Zivildienern entziehen. Dort anzurufen kann dir sicher nicht schaden, bzw. wäre momentan das beste.

Über die Einrichtung beschweren kannst du dich beim Zivildienstbeschwerderat, der für diese Angelegenheit eigentlich auch zuständig wäre.

EDIT: Im Original zitierte MA2412 in diesem Threat: http://www.ziviforum.com/viewtopic.php?f=13&t=8927 vor kurzem folgendes:

[Zitat Anfang]
VfGH G 275/01:

1.3.2.1. Entsprechend dem verfassungsrechtlich grundgelegten
Anspruch auf Versorgung und somit auch auf angemessene
Verpflegung ist für den Zivildienstleistenden im Konfliktsfall
die Erlassung eines Bescheides zur Feststellung der Angemessenheit
seiner Verpflegung ein notwendiges Mittel zweckentsprechender
Rechtsverfolgung und insoweit im rechtlichen Interesse des
Zivildienstleistenden gelegen. Es steht daher dem Zivildienstleistenden,
der meint, daß für seine angemessene Verpflegung
nicht (ausreichend) Sorge getragen werde, die Möglichkeit offen,
die Erlassung eines solchen Feststellungsbescheides - auch wenn
sie im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist - zu erwirken
(vgl. VfSlg. 11.764/1988 mwN, 15.612/1999).

1.3.2.2. Weiters ist der Bund durch § 28a Abs. 2 ZDG
rechtsverbindlich ermächtigt und im Lichte des zuvor Gesagten
verpflichtet, in Fällen, in denen der Rechtsträger seiner (ihm
durch § 28 Abs. 1 übertragenen) Verpflichtung nicht nachkommt,
dem betroffenen Zivildienstleistenden - gleichsam als Soforthilfe
- eine "Aushilfe" (bis zur Höhe der und zusätzlich zur Pauschalvergütung)
zu gewähren. Damit ist sichergestellt, daß für den Zivildienstleistenden
- etwa bis zu seiner allfälligen Zuweisung an
eine andere Einrichtung (s. dazu unten Pkt. 1.3.2.4.) - zumindest
hinsichtlich seiner elementaren Versorgung keine Lücke entsteht.

[...]

Auch interessant: VfGH A 10/02:

1. Vorauszuschicken ist, dass - wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung zu G212/01 vom 6. Dezember 2001 ausgesprochen hat - eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Gewährleistung der Versorgung der Zivildienstleistenden während der Dauer ihres Zivildienstes besteht. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29. Juni 2002, G275/01, dazu folgendes klargestellt: "Entsprechend dem verfassungsrechtlich grundgelegten Anspruch auf Versorgung und somit auch auf angemessene Verpflegung ist für den Zivildienstleistenden im Konfliktsfall die Erlassung eines Bescheides zur Feststellung der Angemessenheit seiner Verpflegung ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung und insoweit im rechtlichen Interesse des Zivildienstleistenden gelegen." Der Anspruch des Zivildienstleistenden gegenüber dem Staat ist öffentlich-rechtlicher Natur; die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ist daher nicht gegeben (vgl. dazu etwa VfSlg. 14.171/1995, 14.612/1996, 15.238/1998).

2. Der Verfassungsgerichtshof ist nach seiner ständigen Judikatur (vgl. z.B. VfSlg. 8371/1978, 11.356/1987, 11.395/1987, 14.419/1996, 14.618/1996) gemäß Art137 B-VG zuständig, über sogenannte Liquidierungsklagen (d.s. beispielsweise Begehren auf Liquidierung von - im öffentlichen Recht wurzelnden - besoldungsrechtlichen Ansprüchen von Beamten oder von Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicherung) zu entscheiden. Solche Liquidierungsklagen sind aber erst dann zulässig, wenn die Rechtsordnung keine Möglichkeit bietet, den begehrten Betrag im Verwaltungsweg einzufordern, also einen Bescheid über die Gebührlichkeit des Anspruches zu erwirken (vgl. z.B. VfSlg. 14.647/1996).

[Zitat Ende]

Bitte besondere Beachtung auf VfGH G 275/01 1.3.2.1 . Gegen den Bescheid solltest du mit Verweis auf ebendiese Vfgh-Erkentniss berufen.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
abschaffen
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von abschaffen »

Jabutja hat geschrieben :

> Im Oktober werd ich heiraten, bis dahin muss ich noch die Wohnung umbauen
> und einiges für die Hochzeit vorbereiten.
> Deswegen bräuchte ich auch relativ dringend das Geld ...

Rechne nicht damit.
abschaffen
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von abschaffen »

Jabutja hat geschrieben :

> Jetzt hab ich mit dem Juristen telefoniert.
> Zuerst hat er gemeint mein Brief wär nicht angekommen, während dem Gespräch
> ist er dann aufgetaucht;

Typisch.
fubar
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von fubar »

War das der Jurist mit dem M am Anfang seines Namens?
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Jabutja »

Bei mir wars der stellvertretende Leiter.

Die legens darauf an, dass man irgendwann keine Lust hat herumzulaufen und um das zu kämpfen was einem zusteht.
Nach der Reihe alle Behörden abklappern, bis man sich nicht mehr drum kümmern will.

Aber nicht mit mir!! :evil:
abschaffen
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von abschaffen »

Jabutja hat geschrieben :

> Die legens darauf an, dass man irgendwann keine Lust hat herumzulaufen und
> um das zu kämpfen was einem zusteht.
> Nach der Reihe alle Behörden abklappern, bis man sich nicht mehr drum
> kümmern will.
>
> Aber nicht mit mir!! :evil:

Du kämpfst nicht um das, was Dir zusteht, sondern Du rennst - ahnungslos und daher leicht vom Unrechtssystem Zwangsarbeit steuerbar - im Kreis, bis Du Dich grün und blau ärgerst. Deine Telefoniererei ist Zeitverschwendung, die Dich zwar keinen Schritt weiterbringt, mit der Du aber dafür allen Beteiligten offenlegst, dass Du vom Recht nicht die geringste Ahnung hast und keinerlei juristische Unterstützung hast. Du gibst ihnen also den Freibrief, weiterhin mit Dir zu machen, was sie wollen.

Selbst wenn Dir irgendwann jemand aus Mitleid die Dir angeblich zustehenden Almosen gibt, hast Du so viel Zeit und Nerven investiert, dass Du besser ausgestiegen wärst, wenn Du die Zeit für Erwerbsarbeit verwendet hättest.

Außerdem bietest Du den Leuten jede Möglichkeit, sich aus Deinem unbeholfenen Herumreden das "Passende" herauszusuchen. Wenn sie Dir nach langer Zeit mit Deinen eigenen Worten die Ansprüche abschneiden, kannst Du Dich nicht einmal mehr erinnern, was Du damals genau gesagt hast. Gegen irgendeinen Aktenvermerk ist Dein laienhaftes Herumrudern sowieso chancenlos.
Jabutja
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Jabutja »

Woher sollte ich denn eine Ahnung haben?
Ich hab in Foren herumgelesen was in solchen Fällen gemacht wurde.
Und da steht leider nichts von irgendwelchen Beschlüssen vom VfGH.

Hätte ich das gestern gewusst, hätte ich natürlich auch beim Telefonat mit dem Juristen anders argumentieren können.

Naja, im Prinzip egal, weil ich sowieso den abgelehnten Bescheid krieg.
Was soll ich jetzt als nächstes machen?

Sobald ich den abgelehnten Bescheid krieg Einspruch erheben.
Zum LH-Vertreter sollte ich auch.

Und was passiert dann nach dem Einspruch?
Darauf bestehen dass mir die ZISA hilft? Geht das?
Liberaler Linzer
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Liberaler Linzer »

Auf jeden Fall Einspruch erheben.

Berufe dich auf die Vfgh-Entscheide. Die Zivildienstserviceargentur ist verpflichtet, die Höhe deiner Ansprüche festzustellen.

Sollte auch die Berufung abgelehnt werden kannst du dich auch an den Zivildienstbeschwerderat wenden.

Das Amt des Landeshauptmannes kann auf deine Einrichtung evtl. Druck ausüben, dir die Verpflegung nachzuzahlen (kann, muss aber nicht). Dafür, dass sie dir kein Verpflegungsgeld gezahlt haben kann das Amt des LH deinem Ex-Träger die Lizenz zum Beschäftigen von Zivildienern entziehen.
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Jabutja »

Ok, dann mach ich den Einspruch so.

Durch die rote Zusammenarbeit zwischen LH und Gemeinde/Altersheim wird sich da wahrscheinlich nix tun.
Aber vielleicht komm ich wenigstens zu meinem Geld.
Jabutja
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Jabutja »

Ich hab gestern einen Rsb von der ZISA bekommen.
Antrag abgelehnt ...

Bevor ich jetzt was mache, werd ich mich trotzdem zuerst bei einem Anwalt informieren.


Eigentlich hab ich keine Lust, dass ich bis zum VfGH gehen muss.
Vielleicht kann ein ordentliches Anwaltsschreiben die Sache ein wenigen vereinfachen/beschleunigen?

Die Berufung muss ja erst in 2 Wochen bei der ZISA sein, also ist noch ein bisschen Zeit.
Liberaler Linzer
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Liberaler Linzer »

Binnen 14 Tagen musst du allerdings Berufung gegen diesen Bescheid einlegen.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Jabutja »

So, gestern war ich beim Anwalt.
Der hat gemeint, dass seit 2006 die Anträge auf Feststellung des Verpflegungsgeldes abgelehnt werden.
Und sie haben auch schon Fälle beim VfGH und VwGH, aber noch kein Ergebnis.
Und meine Berufung wird auch abgelehnt werden. (kostet mich 150€)

Wenn ich Glück habe wird in der Zeit der Berufung ein Fall beim VfGH oder VwGH geklärt und dann müsste sich das Bundesministerium daran halten.
Oder wenn sich bis dahin nichts ergibt, kommt mein Fall auch zum VfGH ...

Und wenn ich dann nix krieg hab ich nur viel Geld in den Sand gesetzt.
Am liebsten würd ich die ZISA verklagen weil sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommt. Die ZISA sollte Zivis unterstützen und nicht zu Rechtsträgern halten, die aufs Gesetz schei... :evil:
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Liberaler Linzer »

Hat dein Anwalt auch etwas zu dem Vfgh-Urteil G 275/01 gesagt? In dieser Erkentnis wird das Recht der ZDs auf einen Bescheid festgehalten.

Dass es zu der Sache zurzeit laufende Prozesse gibt gibt zumindest Hoffnung darauf, dass es demnächst zu irgendeiner Veränderung in der Situation kommt.

Hast du dir schon überlegt, Medien mit deinem Fall zu kontaktieren? Eventuell wäre es irgendeiner Lokalzeitung einen Bericht wert, wenn ein kommunales Unternehmen einem "Bediensteten" nur die Hälfte seines Gehalts zahlt. Könntest du im Stellenbewertungsthrat noch kurz einen Hinweis auf deine bedenkliche Ex-Stelle hinterlassen? Nicht, dass sich dort noch jemand freiwillig hinmeldet.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von fubar »

Jabutja hat geschrieben :
> Die ZISA sollte Zivis unterstützen und nicht zu Rechtsträgern
> halten, die aufs Gesetz schei... :evil:

Dass sich die Zisa nicht an die geltenden Gesetze halten muss, hat mir der stellvertretende Anwalt am Telefon bestätigt. Und ich kann das als Rechtsauskunft betrachten....
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von MA2412 »

fubar wrote :

> Dass sich die Zisa nicht an die geltenden Gesetze halten muss, hat mir der
> stellvertretende Anwalt am Telefon bestätigt. Und ich kann das als Rechtsauskunft
> betrachten....

WTF, was ist das für ein Anwalt?
Die ZISA hat sich - wie jede andere Behörde auch - an die Gesetze zu halten.
Das steht eindeutig in Art. 18 Abs. 1 B-VG:

| Artikel 18. (1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.

Das Ganze ist im B-VG (also im Verfassungsrang!) und nennt sich Legalitätsprinzip. Nach herrschender Lehre und ständiger Rechtssprechung des VfGH handelt es sich dabei um einen wesentlichen Bestandteil des rechtsstaatlichen Prinzips; ein Grundprinzip der Verfassung, das nur mit Volksabstimmung geändert werden kann.
Für die ZISA gibt es da keine Ausnahme.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
fubar
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von fubar »

MA2412 hat geschrieben :
> fubar wrote :
>
> > Dass sich die Zisa nicht an die geltenden Gesetze halten muss, hat mir der
> > stellvertretende Anwalt am Telefon bestätigt. Und ich kann das als
> Rechtsauskunft
> > betrachten....
>
> WTF, was ist das für ein Anwalt?
> Die ZISA hat sich - wie jede andere Behörde auch - an die Gesetze zu halten.
> Das steht eindeutig in Art. 18 Abs. 1 B-VG:
>
> | Artikel 18. (1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze
> ausgeübt werden.
>
> Das Ganze ist im B-VG (also im Verfassungsrang!) und nennt sich Legalitätsprinzip.
> Nach herrschender Lehre und ständiger Rechtssprechung des VfGH handelt es sich dabei
> um einen wesentlichen Bestandteil des rechtsstaatlichen Prinzips; ein Grundprinzip
> der Verfassung, das nur mit Volksabstimmung geändert werden kann.
> Für die ZISA gibt es da keine Ausnahme.

Er hat mir gesagt, sie müssen sich nicht an den § halten. Und der VfGH steht eh hinter ihnen. War der Vizeanwalt da bei der Zisa.
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