Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

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Jabutja
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Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Jabutja »

Hallo!

Eigentlich ist mein Zivi seit 30.Juni vorbei, aber ich hab ein gewaltiges Problem:
Ich hab in den 9 Monaten Zivi keinen Cent Verpflegungsgeld bezahlt gekriegt!!

Hab dort immer Frühstück und Mittagessen konsumieren MÜSSEN ...
(Arbeitszeit von 5:30-14:00 - Putzen ...)

Jetzt war ich letzten Freitag noch einmal beim Chef vom Altersheim (öffentlich - gehört zur Gemeinde) und hab ihm gesagt, dass ich ja eigentlich Anspruch auf 3 Mahlzeiten am Tag hab!
In meiner Arbeitszeit waren nur Frühstück und Mittagessen.
http://www.bmi.gv.at/cms/zivildienst/ge ... 7_2009.pdf
Das hab ich ihm gezeigt - für mich steht da klar und deutlich drin, dass mir das Essensgeld für die 3.Mahlzeit zusteht.

Hab ihm auch gesagt, dass auch an Krankenstandstagen und Urlaubstagen von mir nicht zu erwarten war, dass ich in der Einrichtung esse.
Dann hat er gemeint das wäre ja auch an den freien Tagen das gleiche!
Er wird sich das durchschauen, und sich dann bei mir melden.


Das Gespräch war eigentlich recht positiv.
Heute hab ich einen Brief von der Einrichtung gekriegt:

Auf ihre Anfrage, betreffend Auszahlung des Essensgeldes, muss ich Sie darauf hinweisen, dass eine mündliche Vereinbarung zwischen dem Rechtsträger und Ihnen bestand.
Sie wurden zu Beginn Ihrer Tätigkeit als Zivildiener im Altenpflegeheim ........ darauf hingewiesen, dass eine Auszahlung nicht infrage kommt.
Die Bereinbarung besagt weiters, dass Sie eine angemessene Verpflegung im Hause erhalten. Das Altenpflegeheim ........ verfügt - wie Ihnen bekannt ist - über eine eigene Küche. Sie hatten die Möglichkeit ein Frühstück, Jause, Obst, Mittag- und Abendessen im Altenpflegeheim einzunehmen oder mitzunehmen. Auch an den Wochenenden und dienstfreien Tagen hätten Sie diese Naturalverpflegung jederzeit holen können. Wenn Sie diese angebotene Verpflegung nicht zur Gänze ausgeschöpft haben, war dies ihre Entscheidung.

mfg
Heimleiter


Am 2. Zivitag hab ich gefragt, ob ich mein Verpflegungsgeld ausbezahlt bekommen kann.
Da hat die Hausverwalterin gemeint das geht nicht.
Das war wahrscheinlich mit der mündl. Vereinbarung gemeint. Sie hat auch nicht gesagt, dass ich mir was mitnehmen soll!!!
Für mich bedeutete das aber nur Essen zu meiner Dienstzeit, und das war definitiv nix anderes als eine Semmel von gestern zum Frühstück und zu Mittag eine Portion Mittagessen wie die bettlägerigen Bewohner, oder wenn zu wenig war noch weniger ...

Können die von mir Verlangen, dass ich an dienstfreien Tagen, an Urlaubstagen und sogar Krankenstand (Bettruhe vom Arzt) zum Heim gehen muss um mir mein Essen abzuholen?
Und sonst hab ich Pech gehabt, wie´s der letzte Satz schön sagt ...

Jeder Zivi mit dem ich gesprochen hab kriegt Essensgeld - zumindest teilweise - und ich gar nichts.
Kann ja nicht sein, oder?

Könnt ihr mir helfen?
Was kann ich jetzt machen?
Ich hab mir gedacht, dass ich morgen in der früh gleich bei der Zivildienstserviceagentur anrufe. Gute Idee?

Danke
Wolfgang
Liberaler Linzer
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Liberaler Linzer »

Auch in diesem Fall ignoriert ein Altersheim Gesetz und Judikatur.

Das mit dem Essen ausserhalb der Dienstzeit ist schwerer zu klären. Wenn du für den Weg von UND zur Einrichtung mehr als eine Stunde brauchst musst du nicht zum Essen in die Einrichtung kommen. Wenn du kürzer als 1 Stunde brauchst müssen sie dir das auch angeboten haben. Die Episode mit der Haushaltsangestelten ist kaum als ordentliche Einschulung über Rechte und Pflichten zu bezeichnen. Was dir irgendeine Angestellte sagt ist egal, die Verpflegung wäre mit deinem/r am Zuweisungsbescheid genanntem/n Vorgesetzten/r zu klären gewesen, das ist bei dieser Häufung an umgehungen des Zivildienstgesetzes durch deinen Träger aber schon fast zu vernachlässigen.
Für freie Tage, Krankenstand und Urlaub kriegst du aber selbstverständlich Verpflegungsgeld. Glauben die echt du bestellst dir im KS einen Krankentransport zum Essen in die Einrichtung?!?

Ich habe zumindest etwas Verpflegungsgeld bekommen, bin ansonsten aber in der gleichen Lage wie du, vor allem mit dem Essen nach Dienstende. Ein Kollege hat sich bereits an die ZISA gewandt, die wollen das vorerst offenbar aber nicht bearbeiten.

Du solltest unbedingt bei der Zivildienstserviceagentur die bescheidmäßige Feststellung der Angemessenheit des Verpflegungsgeldes beantragen. Bei einem Kollegen von mir (hat hier unter "der Geschundene" geschrieben) haben sie den Antrag aber vorerst abgelehnt, er ist in Berufung. Den Antrag solltest du aber unbedingt stellen, außer dem Porto für den eingeschriebenen Brief an die Agentur kostet es nichts. Ich kann dir eine Vorlage schicken, hast du Email?
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
Jabutja
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Jabutja »

Ich wohn eigentlich neben der Einrichtung.
3 Minuten zu Fuss weg, also fällt das Abendessen schon einmal weg.
Aber mir wurde NIE gesagt, dass ich dort essen soll, aber was soll man machen?

Wegen Krankenstands-/Urlaubs- und freien Tagen denke ich ganz gleich.

Wenn ich einen Teil bekommen hätte wärs eh ok gewesen, aber der Brief heute war einfach eine Frechheit!

Hab mir grad eine neue Mail-Adresse gemacht:
jabutja@sms.at

Danke!
Liberaler Linzer
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Liberaler Linzer »

Selbst wenn du neben der Einrichtung wohnst ist das kein Problem. Sie haben dir nicht gesagt, dass du dort Essen kannst. Ausserdem kann man aus der Judikatur schließen, dass die Nähe des Wohnortes zur Einrichtung nicht maßgeblich ist. Du musst dich in deiner Freizeit nicht dauernd zu Hause aufhalten, wenn es dir gefällt kannst du auch ans andere Ende des Landes fahren. Das wäre zumindest ein Argument zu dem Punkt.

Unabhängig davon steht dir das Essen an Freien Tagen/Urlaub/Krankenstand in jedem Fall zu. In diesem Forum findet sich eine Menge Material zu dem Thema, eine lange Geschichte.

Du hast in wenigen Minuten Post, beschreibe hier im Forum bitte unbedingt wie es nun weitergeht.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Jabutja »

Danke!

Morgen telefonier ich gleich in der früh mit der ZISA.
Hab bis Sonntag leider nicht viel Zeit.

Aber nächste Woche meld ich mich wieder.
Wie geht dieser Antrag an die ZISA?
Schriftlich oder kann ich das morgen beim anrufen auch machen?
Liberaler Linzer
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Liberaler Linzer »

Nun hat es geklappt, du hast Post.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Liberaler Linzer »

Die Grundvergütun in der Höhe von 289,2 € hast du aber schon bekommen? Für Wohnung, Frau oder Kind gibt es übrigens zusätzliches Geld.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Jabutja »

Ja, Grundvergütung hab ich gekriegt.

Hatte leider am Freitag keine Zeit zu telefonieren.
Mach ich gleich am Montag in der Arbeit, dann meld ich mich!
Liberaler Linzer
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Liberaler Linzer »

Mit Telefonieren geht da leider nichts, das musst du als eingeschriebenen Brief schicken.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Jabutja »

Hab am Montag den Brief eingeschrieben abgeschickt.
Schauen wir was passiert ...

Wie lang dauert das jetzt ca. bis sich die melden, bzw bis alles abgeschlossen ist?
Gibt´s da irgendwelche Fristen oder wird das so 1,2 Jahre dauern?
Liberaler Linzer
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Liberaler Linzer »

Wie lange das dauert lässt sich nicht wirklich sagen.

Es kann einige Zeit dauern. Eventuell lehnen sie zunächst die Behandlung ab (dagegen musst du schriftlich berufen) oder sie lassen sich einfach viel Zeit. Über das Vorgehen der ZISA in solchen Fällen gibt es leider (noch) keine Erfahrungswerte.

Allerdings hast du in deinem Fall das Recht klar auf deiner Seite. Die ZISA auf die Auszahlung deines Verpflegungsgeldes zu drängen lohnt sich daher auf jeden Fall.

Hast du dir schon ausgerechnet, wieviel dir noch zusteht. Ein Programm findest du hier: http://derdritte.net/zivildienst/verpflegungsgeld.php . Zulässig ist nur der Abzug wegen gelichbleibenden Dienstortes, dieses Feld musst du im Rechner ankreuzen.

PS: eine Bewertung deiner Stelle im Stellenbewertungsthread wäre für nachkommende Zivildienstpflichtige sicher nicht uninteressant. Nicht dass si9ch dorthin noch jemand freiwillig meldet.
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Jabutja
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Jabutja »

Ich hab mir schon einmal eine komplette Liste gemacht, mit Urlaubstagen, Krankenstandstagen, Feiertagen, ...
Abzüge: Kochstelle und gleichbleibender Arbeitsort
(an die 30 Krankenstandstage - von der Einrichtung verschuldet, aber das ist eine andere Geschichte)

Tage gesamt 273, davon 78 Wochendtage und 10 Feiertage (ohne Wochenenden)
10 Urlaubstage, 30 Krankenstandstage (nur unter der Woche)

Tage mit vollem Essensgeld 128 x 12 (16€ -25%) = 1536€
Tage nur ohne Abendessen 145 x 3,6 (12€ -70%) = 522€
Das Ergebnis könnt ihr euch ausrechnen, da zahlt sich aufregen aus!!

Der Rechner stimmt nicht mehr ganz, seit letztem Jahr ist das Tagesgeld 16€, nicht mehr 13,60€.
Aber so viel um ist ja nicht ...

Eine Bewertung sollte ich noch schreiben :twisted:
Liberaler Linzer
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Liberaler Linzer »

Eigentlich bekommen wir laut Gesetz 16 € pro Tag. Genausoviel wie die Grundwehrdiener.

ABER: Um Geld zu sparen hat man in der Verpflegungsverordnung festgelegt, dass ein Abzug von 15% möglich ist, wenn man eine "fixe Dienststelle" hat. Womit wir wieder bei 13,6 € sind. Diesen Abzug bekommt meines Wissens nach ein jeder Zivildiener in Österreich. Was der Begriff "fixe Dienststelle" bedeutet ist unklar und war Gegenstand einiger Gerichtsverfahren, die das ganze unterschiedlich definiert haben, aktuell bedeutet "fixe Dienststelle" dass der Dienst in einer Gemeinde anfängt und in der selben Gemeinde aufhört. Der Abzug von 15 Prozent ist leider standarmäßig gerechtfertigt.

Edit: Du hattest einen Arbeitsunfall? Was waren denn da die Hintergründe? Eventuell könntest du dafür Scherzensgeld oder Schadenersatz von deiner Einrichtung fordern.
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von derdritte »

Das ist mein Rechner und der rechnet schon seit es ihn gibt mit den richtigen Zahlen.
Können natürlich noch Bugs drinnen sein und DAU sollte man auch keiner sein.

mfg,
derdritte
Bild KWP - Liebhartstal I, Ex-Zivi Nr. 2 ;)
Jabutja
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Jabutja »

Naja. Am 2. Tag hab ich unter der Stelle putzen müssen, wo gerade die Stahlbauer in 10m Höhe gearbeitet haben.
(Wirklich müssen, weil ich extra noch gesagt hab dass die über mir arbeiten und Sachen runter fallen ...)

Und da ist mir dann halt eine Schraube auf den Kopf gefallen.
Die Schraube war schon etwas größer - M20x100 oder so.
Die Schraube ist dann von meinem Kopf noch auf einen Blumentopf weitergesprungen, der war kaputt.


Bei 10 Grad die Garage rausreiben ist auch nicht gesundheitsfördernd.
10 Grad, kurzärmeliges ausgewaschenes Polo, dünne Hose, eine leichte Weste von einem Verstorbenen drüber, eiskaltes Wasser und 2 Stunden durchgehend in der Kälte, dazu noch schwitzen.

@derdritte:
Tut mir leid, ich hab gestern nur einmal kurz auf deinen Rechner geschaut, und weil da beim Eingeben nicht sofort das Richtige rausgekommen ist, hab ich gleich gedacht dass da was nicht passt.
Dabei wars meine Bedienung :roll:
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Liberaler Linzer »

Dass sie dich in einer gefährlichen Umgebung arbeiten schicken (ohne Schutzausrichtung) ist schon ein wenig problematisch (-> Fahrlässige Körperverletzung). Möglicherweise könntest du eine Schmerzensgeldforderung stellen, dafür wurdest du aber ganz sicher einen Anwalt brauchen.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Jabutja »

Die, die mich dorthin geschickt hab ist nebenbei Sicherheitsbeauftragte :)

Aber um das geht´s mir nicht.
Mir ist außer einer Gehirnerschütterung nichts passiert.
Deswegen will ich nicht streiten.

Solange ich mein Verpflegungsgeld krieg, ist mir das egal.
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von fubar »

Doppeltes Verpflegungsgeld oder Anzeige wegen der Verletzung, so musst du es angehen. 8)
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von MA2412 »

Das fällt dann u.U. unter § 144 StGB.
Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich
beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
(aus § 16 ABGB)
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Beitrag von Liberaler Linzer »

Nach einigem Überlegen würde Ich dir wirklich dazu raten, den Vorfall anzuzeigen. Alleine schon desshalb, weil dieses Heimpersonal weiterhin Zivildiener in gefährliche Situationen schicken wird, wenn da nichts passiert.

Du solltest eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft senden. Dazu solltest du dich mit der Materie allerdings sehr vertraut machen, dass du dir einen Anwalt nehmen wirst nehme Ich angesichts der typischen finanziellen Situation eines ZDs ja nicht an.
In der Entscheidung G212/01 stellte der Vfgh fest, dass Zivildiener als Ausgleich für die Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesheer in den Krankenstand gehen können. Wer nicht geht ist selber schuld.
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