Wohnbeihilfe

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Azby
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von Azby » Samstag 8. April 2017, 09:19

JakobS hat geschrieben:
> Hi Azby, habe hier Fotos für dich (sorry ich weiß das du alles sehen willst, war am
> Morgen aber leider leicht durch den Wind und habe es wieder mal verhaut)
>
> http://www.directupload.net/file/d/4683 ... my_png.htm
> http://www.directupload.net/file/d/4683 ... tr_png.htm
> http://www.directupload.net/file/d/4683 ... lw_png.htm
> http://www.directupload.net/file/d/4683 ... lx_png.htm
>
> Ich werde die Fotos noch ordnen, bin gerade auf dem Heimweg, habs auch nicht
> geschafft sie zu drehen, aber ich werde sobald es geht bessere Bilder nachliefern.

Die selektive Wiedergabe des Erkenntnisses macht es leider unmöglich, dieses zuverlässig inhaltlich zu überprüfen.

Aus dem, was ich hier sehe, schaut mir das Erkenntnis jedoch mangelhaft aus, weil es sich mit den von uns gebrachten Argumenten überhaupt nicht auseinandersetzt und sich nur auf den Umstand beruft, dass deine Freundin auch Hauptmieterin ist. Dabei übersieht das BVwG aber, dass du auch Hauptmieter bist und ein solcher Fall in der vom Einzelrichter zitierten Judikatur gerade nicht behandelt wurde. Wie gesagt hat er sich auch mit den von uns zitierten Judikaten und Argumenten überhaupt nicht auseinander gesetzt.

Gegen das Erkenntnis kannst du eine Beschwerde an den VfGH oder eine außerordentliche Revision an den VwGH richten - dafür benötigst du aber einen Rechtsanwalt. Du kannst jedoch Verfahrenshilfe beantragen. Wenn dir die bewilligt wird, bist du von den Gerichtsgebühren befreit und bekommst einen Rechtsanwalt "zur Verfügung gestellt".
Den Antrag auf Verfahrenshilfe kannst du direkt beim VwGH/VfGH einbringen.
Dein Risiko wäre im Fall der bewilligten Verfahrenshilfe darauf beschränkt, dass du auch im Beschwerde- bzw. Revisionsverfahren unterliegst. Dann müsstest du dem Bund pauschalierte Kosten ersetzen.
Wenn dir die Verfahrenshilfe bewilligt wird, kannst du vorab auch noch mit dem beigegebenen Rechtsanwalt die Sache besprechen.

JakobS
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von JakobS » Samstag 8. April 2017, 15:47

Azby hat geschrieben:
> Die selektive Wiedergabe des Erkenntnisses macht es leider unmöglich, dieses
> zuverlässig inhaltlich zu überprüfen.

Habe jetzt alles zusammengefasst, hoffe es funktioniert:
https://pl.vc/1hvwg9
Naja, hier ist einmal der Rest, also ich als Laie verstehe kein Wort, habe nur gelesen "eindeutig gelöst" und das wars mit der Hoffnung :/

Aber wie gut sind meine Chancen wenn ich eine Beschwerde einreiche?
Okay, dann werde ich mich jetzt mal schnell über Verfahrenshilfe schlau machen, aber habe gesehen das es da eine Einkommensgrenze/Vermögensgrenze gibt, aber trotzdem wird nach Einzelfall beurteilt, muss ich denen dann meine gesamten Finanz nachweise besorgen?
Wie läuft der Kontakt mit dem Anwalt, muss ich zu dem in die Kanzlei, oder Läuft das alles schriftlich? sorry, habe noch nie einen gebraucht.

Hmm, also im schlimmsten Fall muss ich dann deren kosten auch noch bezahlen, klingt nicht ermutigend.

Die Sache mit einem Anwalt zu besprechen klingt wirklich am besten, ist so etwas ein Grund für Sonderurlaub oder liegt das auch im ermessen der Dienststelle? :|

abschaffen
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von abschaffen » Samstag 8. April 2017, 16:33

Es kommt mir so vor, dass das BVwG besonders seit der letzten Aufnahmewelle von - gesetzlich nicht vorgesehenen - "juristischen Mitarbeitern" zu folgendem Erledigungsschema tendiert:

1. Abweisungsmuster öffnen

2. Das Vorbringen reproduzieren, ohne dabei aufzupassen oder gar nachzudenken (hier wird z.B. der Konjunktiv nicht durchgehalten und teilweise sogar im Indikativ reproduziert)

3. Nach den im Muster enthaltenen Ergüssen über die MRK ein paar lauwarme Sätze zum Fall schreiben

4. Zustellen

Ist es nicht krass, wie man zuerst die detaillierte Argumentation mit der einschlägigen Judikatur des VwGH reproduziert, ohne dann auch nur mit einem einzigen verdammten Wort darauf einzugehen?

Meine Ersteinschätzung der Prozesschancen war leider richtig, und zwar, weil ich auf BVwG-Niveau recherchiert und bewertet habe.

Wie der VwGH entscheiden würde, kann ich nicht vorhersagen. Theoretisch müsste er bei seiner von Azby referierten Rechtsprechung bleiben und zu Deinen Gunsten entscheiden. Natürlich ist auch bei Verfahrenshilfe von einem Kostenrisiko auszugehen. Da Du schon einmal (Zwangs-) Mitglied der Arbeiterkammer warst, kannst Du ja dort einmal vorbeischauen und fragen, ob sie Dir einen Rechtsanwalt stellen oder im Fall der Gewährung von Verfahrenshilfe bei einer Niederlage vor dem VwGH die Kosten der "Gegenseite" übernehmen. Andererseits hast Du vorher viel verdient, sodass es fragwürdig wäre, wenn Du angeblich so gar keine Ersparnisse hättest.

Zum Kostenrisiko wäre noch zu ergänzen, dass im Fall "Verfahrenshilfe + Niederlage" drei Jahre lang Deine finanzielle Situation geprüft wird. Sobald Du über Verfahrenshilfeniveau verdienst (und das wäre bei Deinem Einkommen vor der Zwangsarbeit sofort der Fall), musst Du dann auch die Kosten bezahlen, die von der Verfahrenshilfe betroffen waren (eigener RA + VwGH-Gebühr + unwahrscheinliche, aber theoretisch mögliche Sachverständigenhonorare).

Ohne Finanzierung der Prozesskosten (z.B. durch die AK oder irgendwelche anderen Verbände) würde ich es nur machen, wenn ich es mir sicher leisten kann...

Azby
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von Azby » Sonntag 9. April 2017, 08:38

Die Entscheidung ist, wie abschaffen geschrieben hat, eine Frechheit.
Die von uns zitierte Judikatur wurde inhaltlich überhaupt nicht erörtert. Es scheint mir wirklich so, als ob der "Richter" hier wirklich nur den einen Rechtssatz, den er zitiert, gelesen hätte. Wie man solche Leute mit derartiger Macht ausstatten kann, ist mir ein Rätsel. Es ist eine Sache, wenn man "bloße Juristen" zum Richter macht, ohne dass diese die für die ordentliche Gerichtsbarkeit vorgesehene Ausbildung absolvieren müssen, aber eine andere, wenn man dann solche Leute nimmt, die glauben, nach dem Lesen eines Rechtssatzes ihren Job erledigt zu haben und dann so ein Erkenntnis innerhalb von ein paar Minuten ins Diktiergerät zu sprechen und die Unterschrift drunter zu setzen, ohne das Ganze zumindest nochmal korrekturzulesen...

Was die Verfahrenshilfe angeht, hat abschaffen schon alles was wichtig ist geschrieben. Die Idee mit der Arbeiterkammer finde ich auch gut. Das ist jedenfalls einen Versuch wert.

Wie das Ergebnis bei einer ao Revision ausschaut, kann dir leider keiner prognostizieren. In rechtlicher Hinsicht haben wir mMn vollkommen richtig argumentiert. Ich habe nach wie vor keinen Zweifel daran, dass dir die Wohnkostenbeihilfe voll zusteht. Die gänzliche Abweisung, wie sie das BVwG gemacht hat, ist mMn auf jeden Fall falsch. Das Problem ist, dass die ao Revision vom VwGH relativ einfach abgelehnt werden kann (dasselbe gilt für eine Beschwerde beim VfGH). Andererseits handelt es sich hier um einen "dünnen Akt", den man schnell erfasst hat. Wenn sich der zuständige VwGH-Richter die notwendigen 10 Minuten Zeit nimmt, müsste er erkennen, dass die Entscheidung entgegen der Begründung im Erkenntnis sehr wohl von der Rechtsprechung des VwGH abweicht und die ao Revision daher durchaus zulässig und berechtigt ist.

Ob du für einen Anwaltstermin Sonderfreistellung bekommst, kann ich dir nicht sagen. Das wird hauptsächlich davon abhängen, ob du dich mit dem Vorgesetzten gut verstehst.

JakobS
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von JakobS » Montag 10. April 2017, 05:54

abschaffen hat geschrieben:
Da Du schon einmal (Zwangs-) Mitglied der
> Arbeiterkammer warst, kannst Du ja dort einmal vorbeischauen und fragen, ob
> sie Dir einen Rechtsanwalt stellen oder im Fall der Gewährung von
> Verfahrenshilfe bei einer Niederlage vor dem VwGH die Kosten der
> "Gegenseite" übernehmen. Andererseits hast Du vorher viel
> verdient, sodass es fragwürdig wäre, wenn Du angeblich so gar keine
> Ersparnisse hättest.

Okay, dann werde ich einmal bei der AK nachfragen und hoffen das sie mich unterstützen.

Das ist es ja, natürlich habe ich gespart, riesen fehler, wollte nach dem zivi eigentlich ein (notwendiges) Auto kaufen, sehe selbst gerade das ich ein wenig zu optimistisch gewesen bin.

> Ohne Finanzierung der Prozesskosten (z.B. durch die AK oder irgendwelche
> anderen Verbände) würde ich es nur machen, wenn ich es mir sicher leisten
> kann...

Hmm, von welchen Kosten reden wir hier, ist das im Bereich von 1-500€ , 500-1000, 1000-x€ ?
Also ja, leisten können ist relativ, finanziell sicher psychich evtl nicht :lol:

Azby hat geschrieben:
> Die Entscheidung ist, wie abschaffen geschrieben hat, eine Frechheit.
> Die von uns zitierte Judikatur wurde inhaltlich überhaupt nicht erörtert.

Wie wird dann eigentlich entschieden welches Argument Kräftiger ist? Also unser Argument gegen "kein eigener Haushalt"?

> Was die Verfahrenshilfe angeht, hat abschaffen schon alles was wichtig ist
> geschrieben. Die Idee mit der Arbeiterkammer finde ich auch gut. Das ist
> jedenfalls einen Versuch wert.

Das ist noch eine letzte Hoffnung, kann ein Jurist einfach anhand der Erkenntnis ansetzen, den Fall erkennen und daran weiterarbeiten? Muss ich einfach alle Unterlagen besorgen?

> Wie das Ergebnis bei einer ao Revision ausschaut, kann dir leider keiner
> prognostizieren. In rechtlicher Hinsicht haben wir mMn vollkommen richtig
> argumentiert. Ich habe nach wie vor keinen Zweifel daran, dass dir die
> Wohnkostenbeihilfe voll zusteht.

Ich kann nur hoffen, an die Gerechtigkeit unseres Rechtssystems vertraue ich nicht mehr.

Die gänzliche Abweisung, wie sie das BVwG
> gemacht hat, ist mMn auf jeden Fall falsch. Das Problem ist, dass die ao
> Revision vom VwGH relativ einfach abgelehnt werden kann (dasselbe gilt für
> eine Beschwerde beim VfGH).

Also im Schlimmsten Fall wird die Beschwerde nicht einmal gelesen? Das ist sehr mies, kann nur hoffen das alles in kompetente Hände kommt :oops:

abschaffen
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von abschaffen » Montag 10. April 2017, 08:03

Der VwGH bekommt vom BVwG den gesamten Akt. Man muss also nichts mehr vorlegen. Wenn alles klappt, liest der Referent, wie Azby gesagt hat, die außerordentliche Revision, bemerkt den Widerspruch des BVwG zur Rechtsprechung des VwGH und sorgt dafür, dass die Entscheidung des BVwG aufgehoben wird.

Die Mitglieder des VwGH sind hervorragende Juristen. Wenn sie ihre Hilfskräfte halbwegs im Griff haben, sollte ein "Übersehen" von irgendetwas eigentlich ausgeschlossen sein, und man kann mit einer exakten, juristisch sehr guten bis hochkarätigen Entscheidung rechnen.

Der VwGH könnte in der Sache selbst entscheiden. Schon allein wegen der komplizierten Berechnungen ist aber davon auszugehen, dass er einfach nur aufhebt, damit sich das BVwG weiter damit herumschlagen kann. Das BVwG ist aber an die Rechtsansicht des VwGH gebunden, d.h. die Judikatur, die ihm Azby bereits serviert hat, wird ihm nunmehr vom VwGH nochmals serviert, und zwar mit zwingendem Charakter und der Peinlichkeit der VwGH-Aufhebung, die sogar zu einer Ohrfeige für das BVwG werden könnte.

Ein Rechtsanwalt wird wahrscheinlich einen kurzen Besprechungstermin mit Dir ansetzen, egal ob mit oder ohne Verfahrenshilfe. Das muss aber nicht sein, weil es offenkundig ist, dass es hier nur um eine Rechtsfrage geht, und wie diese zu lösen ist. Die Kosten sind nicht so leicht vorherzusagen. Normalerweise ist es so, dass auch eine "einfache" Beschwerde von einem Spezialisten (ohne einer - unwahrscheinlichen - mündlichen Verhandlung) mindestens 2000 Euro kostet, und man ca. 1100 Euro zurückbekommt, wenn man gewinnt. Bei einem Verfahrenshelfer ist der Unterschied vielleicht kleiner. (Diese Ungerechtigkeit im Kostenrecht ist auch der Grund dafür, dass sich manche Behörden in Narrenfreiheit wogen, solange es um "niedrige" Summen ging, bei denen der Weg zum VwGH jedenfalls ein Verlust wäre und daher vermutlich nicht beschritten wird. Die Verwaltungsgerichte wären mit ihren niedrigen Gebühren an sich die richtige Lösung - wenn sie Beschwerden aber nur abschasseln, zerstören sie ihre eigene Existenzberechtigung, denn fürs Abschasseln hätte der bisherige Instanzenzug innerhalb des Verwaltungsapparates ausgereicht. Im haarsträubenden Abschasseln waren die verwaltungsinternen Instanzen nämlich unrühmliche Meister.)

Wenn Du verlierst, solltest Du an sich nur am eigenen Anwaltshonorar sitzen bleiben. Wenn der VwGH aber plötzlich der Meinung ist, dass der Fall nicht unter die ZDG-Gebührenbefreiung fällt, kommt noch ungefähr ein Tausender auf Dich zu, und wenn ein Sachverständiger nötig ist, um irgendetwas Kompliziertes zu errechnen oder in der Wohnung irgendetwas festzustellen, könnte es teurer werden. Man kann natürlich von normalen Bedingungen ausgehen, sollte aber nicht aus allen Wolken fallen, wenn es dann doch anders kommt - wie es uns der merkwürdige Text vom BVwG gezeigt hat. Ein Arschtritt ist auch vor dem VwGH keineswegs ausgeschlossen.

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