Wohnbeihilfe

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JakobS
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Wohnbeihilfe

Beitrag von JakobS » Donnerstag 15. Dezember 2016, 17:52

Hallo, ich habe ein sehr großes Problem das mich die letzte Zeit sehr runter zieht und ich nicht weiß was ich noch machen kann.

Also erst einmal zu mir, ich werde im Jan. 21 und habe jetzt eine 4 Jahre lange Doppellehre abgeschlossen, seit 18 bin ich im Schichtbetrieb und habe mir deshalb 2014 eine Wohnung, gemeinsam mit meiner Freundin (Studentin ohne Einkommen) in der Nähe des Betriebs gemietet.

Jetzt vor kurzem bekam ich meine Zuweisung (in der alle meine Wünsche ignoriert wurden :( ) und ich habe um die Wohnbeihilfe angesucht, jetzt wurde mir aber, da meine Freundin im Mietvertrag steht nur die Hälfte bewilligt (150€ von 300€ bei einer Berechnungsgrundlage von 2200€)

Ich habe dann bei der Nummer am Zettel angerufen und ihr die Sache erklärt, aber da ich ja die Förderung eh bekomme kann hier nichts gemacht werden.

Das heißt meine Freundin müsste irgendwo anders eine Förderung ansuchen, nur sie behauptet das sie selbst keine Förderung bekommen kann.
Auch im Mietvertag steht Gefördert durch Stadt Bruck Mur, hat das irgendeinen Einfluss auf andere Förderungen??

Jetzt meint meine Freundin das wenn sie aus dem Mietvertrag austritt und wieder zu ihren Eltern zieht, ich die Ganze Förderung bekomme, nur ich glaube nicht daran, da dann ja auch ein neuer Mietvertrag ausgestellt werden würde, der dann höchstwahrscheinlich wegen der 3 Monatsfrist abgelehnt wird, dann stehe ich am Ende ganz ohne Geld da.

Ich hoffe jemand hat ein paar Tipps für mich, ich bin das letzte Monat psychisch am Ende und werde während des Zivildiensts wahrscheinlich auch noch mein Auto verkaufen müssen und anschließend meinen Job verlieren da das Lehrmädchen 1 Jahr unter mir mit der Lehre fertig ist bevor ich zurückkomme.

Also nochmal danke fürs lesen und für jede Hilfe.
Ich hoffe ich habe das ganze gut genug erklärt und nichts ausgelassen.

LG Jakob

Azby
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von Azby » Donnerstag 15. Dezember 2016, 20:34

JakobS hat geschrieben:
> Hallo, ich habe ein sehr großes Problem das mich die letzte Zeit sehr
> runter zieht und ich nicht weiß was ich noch machen kann.
>
> Also erst einmal zu mir, ich werde im Jan. 21 und habe jetzt eine 4 Jahre
> lange Doppellehre abgeschlossen, seit 18 bin ich im Schichtbetrieb und habe
> mir deshalb 2014 eine Wohnung, gemeinsam mit meiner Freundin (Studentin
> ohne Einkommen) in der Nähe des Betriebs gemietet.
>
> Jetzt vor kurzem bekam ich meine Zuweisung (in der alle meine Wünsche
> ignoriert wurden :( ) und ich habe um die Wohnbeihilfe angesucht, jetzt
> wurde mir aber, da meine Freundin im Mietvertrag steht nur die Hälfte
> bewilligt (150€ von 300€ bei einer Berechnungsgrundlage von 2200€)
>
> Ich habe dann bei der Nummer am Zettel angerufen und ihr die Sache erklärt,
> aber da ich ja die Förderung eh bekomme kann hier nichts gemacht werden.

Ob hier was "gemacht werden kann" können wir ohne die näheren Umstände nicht beurteilen.

Lade zuerst alles, was du von der ZISA und vom Heerespersonalamt bekommen hast (persönliche Daten geschwärzt) in lesbarer Qualität hoch.

Wann hast du den Bescheid über die Wohnkostenbeihilfe zugestellt bekommen (Zustelltag=Tag an dem dir der Briefträger den Bescheid persönlich zugestellt hat, im Fall der Hinterlegung der erste Tag, an dem du den Bescheid abholen _konntest_, unabhängig davon, ob du ihn vielleicht erst später geholt hast).

JakobS
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von JakobS » Donnerstag 15. Dezember 2016, 22:55

Azby hat geschrieben:

> Ob hier was "gemacht werden kann" können wir ohne die näheren Umstände
> nicht beurteilen.
>
> Lade zuerst alles, was du von der ZISA und vom Heerespersonalamt bekommen hast
> (persönliche Daten geschwärzt) in lesbarer Qualität hoch.
>
> Wann hast du den Bescheid über die Wohnkostenbeihilfe zugestellt bekommen
> (Zustelltag=Tag an dem dir der Briefträger den Bescheid persönlich zugestellt hat, im
> Fall der Hinterlegung der erste Tag, an dem du den Bescheid abholen _konntest_,
> unabhängig davon, ob du ihn vielleicht erst später geholt hast).

Okay ich werde alles nötige besorgen und scannen, den Bescheid zur Wohnkostenbeihilfe habe ich per Email bekommen, kommt da ein Brief auch noch?
Das Datum in der Mail is der 06.12, ich werde die hier dann noch hochladen.

JakobS
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von JakobS » Samstag 17. Dezember 2016, 08:20

http://www.directupload.net/file/d/4572 ... 8n_png.htm
http://www.directupload.net/file/d/4572 ... nm_png.htm
http://www.directupload.net/file/d/4572 ... 3x_png.htm
Also hier ist einmal der Inhalt der Mail, konnte sie leider nicht besser hochladen.
Der letzte Link ist die erste Seite.

Das ist jetzt auch eigentlich alles was ich zur Wohnbeihilfe hochladen kann, habe sonst nur noch Kopien von den Formularen die ich hingeschickt habe

Lg Jakob

abschaffen
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von abschaffen » Samstag 17. Dezember 2016, 09:37

Du solltest den Bescheid vollständig einscannen.

JakobS
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von JakobS » Samstag 17. Dezember 2016, 11:06

abschaffen hat geschrieben:
> Du solltest den Bescheid vollständig einscannen.

Auf der letzten Seite steht noch:

RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung schriftlich beim Heerespersonalamt eine Beschwerde eingebracht werden. Die Beschwerde hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, die Bezeichnung der belangten Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren sowie die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde, zu enthalten. Die Beschwerde ist von der Entrichtung bundesgesetzlicher Abgaben befreit.

Aber eine Beschwerde kann ich doch nicht einbringen da ich ja eh bekomme was mir zusteht, nur leider nicht genug :/

abschaffen
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von abschaffen » Samstag 17. Dezember 2016, 11:20

JakobS hat geschrieben:

> Auf der letzten Seite steht noch:

Wir wollen das Original sehen, kapier' es endlich!

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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von JakobS » Samstag 17. Dezember 2016, 12:56

abschaffen hat geschrieben:
> Wir wollen das Original sehen, kapier' es endlich!

Oh sorry, hier noch einmal, jetzt auch in richtiger Reihenfolge.

http://www.directupload.net/file/d/4572 ... 7q_png.htm
http://www.directupload.net/file/d/4572 ... lh_png.htm
http://www.directupload.net/file/d/4572 ... jz_png.htm
http://www.directupload.net/file/d/4572 ... zg_png.htm

abschaffen
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von abschaffen » Sonntag 18. Dezember 2016, 13:04

Da Du weder Deinen Antrag samt Beilagen, noch sonstige allfällige Korrespondenz oder ein Gedächtnisprotokoll des Telefonates hochgeladen hast, und ich Dir auch nicht nachrenne, weil Du etwas von uns willst und nicht umgekehrt, beurteile ich den Fall nach Deiner Erzählung und gehe davon aus, dass sich das Ermittlungsverfahren auf das Lesen der von Dir vorgelegten Dokumente beschränkt hat.

Demnach gebührt Dir nach einer Leseart schon jetzt keine Wohnkostenbeihilfe, weil Du keinen eigenen Haushalt führst.

Das BVwG schmettert diesbezügliche Beschwerden mit diesem Textbaustein ab:

"Der VwGH führt in ständiger Rechtsprechung zur Tatbestandsvoraussetzung der "eigenen Wohnung" im Sinne des § 31 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 HGG 2001 aus, dass diese eine abgeschlossene Einheit von Räumlichkeiten, in denen ein selbständiger Haushalt geführt wird, voraussetzt, bzw. dass im Falle eines "Wohnungsverbandes" auch die selbständige Benützbarkeit ohne Beeinträchtigung der anderen im Wohnungsverband liegenden Wohnungen gewährleistet sein müsse. Diese Voraussetzungen fehlen jedenfalls dann, wenn Küche, Bad und WC von verschiedenen Personen (Mitbewohnern) gemeinsam benützt werden, selbst wenn diese - nach ihrem Selbstverständnis - eigene Haushalte führen (VwGH 19.10.2010, 2010/11/0170, mwH; 26.04.2013, 2011/11/0188)."

Diese Gesetzesstelle müsste jeder Betroffene beim VfGH bekämpfen, weil sie jedenfalls gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 MRK) und das Sachlichkeitsgebot verstößt, weil dem Zwangsarbeiter nicht nur Zeit und Geld gestohlen wird, sondern er auch noch dazu gedrängt wird, von seiner Partnerin getrennt zu leben und dadurch die Partnerschaft zu beschädigen oder sogar zu zerstören, wodurch nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht nur das Sexualleben und das Bedürfnis nach Nähe und Bindung, sondern auch die Gründung einer Familie aufs Spiel gesetzt wird.

Anscheinend interpretiert das HPA diese Gesetzesstelle in Verbindung mit § 32 Abs. 3 HGG verfassungskonform und spricht dann eben doch etwas zu. Das ist auch meines Erachtens rechtlich geboten.

JakobS hat geschrieben:

> Jetzt meint meine Freundin das wenn sie aus dem Mietvertrag austritt und
> wieder zu ihren Eltern zieht, ich die Ganze Förderung bekomme, nur ich
> glaube nicht daran, da dann ja auch ein neuer Mietvertrag ausgestellt
> werden würde, der dann höchstwahrscheinlich wegen der 3 Monatsfrist
> abgelehnt wird, dann stehe ich am Ende ganz ohne Geld da.

Es kommt hier nicht auf den Mietvertrag an, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse. Wenn sie nur auszieht und sich bei den Eltern wieder anmeldet, ohne am Mietvertrag für Eure Wohnung etwas zu ändern, sehe ich dieses Problem nicht. Eventuell muss man zum BVwG, falls sich das HPA auf den Mietvertrag einschießt, aber das muss ja nicht sein. Wer ordentlich ermittelt, würde die Verhältnisse ja sehen. Der Vermieter könne möglicherweise mietrechtlich an eine Kündigung wegen Nichtbenützung denken, aber das wird er nicht einmal im Traum tun, solange er sein Geld pünktlich bekommt. Außerdem wäre die Zwangsarbeit rechtzeitig vorbei, um das abzuwenden.

Ich meine also auch, dass Du, indem die Freundin auszieht, die Beschränkung des § 32 Abs. 3 HGG auch zwischendurch vermeiden könntest. Da Du gut verdient hast, bekämst Du wohl um 148,50 Euro x 9 = über die ganze Zwangsarbeit gerechnet 1336,50 Euro mehr. Das ist jedoch keineswegs garantiert, und das Geld kommt vielleicht, wenn überhaupt, erst nach Monaten und Jahren vom BVwG.

Allerdings würde ich mir nicht einmal von einem Unrechtsstaat diktieren lassen, mit wem ich zusammenlebe und mit wem nicht. Die Beziehung ist wichtiger als die Kohle. In Eurem Leben werdet Ihr noch öfters vor dem Problem stehen, dass einer von Euch glaubt, ohne diese Beziehung ach so viel Kohle scheffeln zu können. Durch eine "Karriere" im Ausland, durch 50 Überstunden pro Woche oder dergleichen. Jetzt habt Ihr die Gelegenheit, Eure Beziehung allen Widrigkeiten zum Trotz zu leben und zu festigen. Der ganze Scheiß, den man Dir in der Zwangsarbeit antun wird (zumindest bis Du Dich wehrst), ist auch leichter zu ertragen, wenn man nachher zu seiner Freundin nach Hause kommt.

Denkt lieber über eine Hochzeit nach. Dann gibt es 50% der Bemessungsgrundlage als Familienunterhalt für die Ehefrau. Das sind nach meiner Berechnung über die ganze Zwangsarbeit gerechnet 10.246,23 Euro. Davon kann man einiges bezahlen. Zum Beispiel die Scheidung. Oder eine Hochzeitsfeier + die Einrichtung des Kinderzimmers. Die Wohnkostenbeihilfe wird dann wohl etwas geringer ausfallen, aber da geht es ja um kleinere Beträge. Also macht Nägel mit Köpfen. :wink:

> Ich hoffe jemand hat ein paar Tipps für mich, ich bin das letzte Monat
> psychisch am Ende und werde während des Zivildiensts wahrscheinlich auch
> noch mein Auto verkaufen müssen und anschließend meinen Job verlieren da
> das Lehrmädchen 1 Jahr unter mir mit der Lehre fertig ist bevor ich
> zurückkomme.

Das geht jedem Zwangsarbeiter in Deiner Situation so.

Wenn Du daran etwas ändern willst, musst Du Deinen weinerlichen Egozentrismus überwinden, mutig sein und aktiv werden.

Informier Dich über Deine Rechte, nimm Deine Rechte wahr, lass Dich zur Vertrauensperson wählen und nimm Deine Rechte als Vertrauensperson für Dich und die von Dir Vertretenen wahr. Prangere die Mißstände in Blogs und den Foren der Systemmedien an. Tu etwas für die anderen Zwangsarbeiter und erwarte niemals, dass Du es Dir bequem machen kannst, weil es andere für Dich tun.

Azby
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von Azby » Sonntag 18. Dezember 2016, 21:20

abschaffen hat geschrieben:
> Demnach gebührt Dir nach einer Leseart schon jetzt keine Wohnkostenbeihilfe, weil Du
> keinen eigenen Haushalt führst.

Das sehe ich anders.
Die von dir zitierte Judikatur bezieht sich auf Wohngemeinschaften, wo jeder ein eigenes Zimmer hat und Küche, Bad, WC etc. geteilt werden, aber nicht auf Lebensgemeinschaften.

Es gibt hier mMn zwei Judikate des VwGH, auf die man sich stützen kann.

Einerseits hat der VwGH in der Entscheidung 99/11/0068 ausgesprochen:
"Dass der Beschwerdeführer mit einer Person, mit der zusammen er lebt, einen gemeinsamen Haushalt führt (davon ist nach Lage der Dinge mangels entgegenstehender Feststellungen auszugehen), schließt das Vorliegen einer eigenen selbständigen Haushaltsführung im Sinne des Gesetzes nicht aus."
Der einzige Unterschied zum vorliegenden Fall ist, dass der Zivildiener im damaligen Sachverhalt scheinbar alleine gemietet hat (im Entscheidungstext lautet es: "...die von ihm gemietete Wohnung ..."). Ich sehe darin aber kein grundsätzliches Problem, weil es wohl ausschließlich auf die tatsächliche Kostentragung ankommt (siehe unten).

Dann gibt es noch das Erkenntnis 94/11/0155, in dem der VwGH ausführt:

"Einer Kürzung des Anspruches des Wehrpflichtigen auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe nach § 33 HGG 1992 (um die Hälfte) ausschließlich mit dem Argument, daß die Lebensgefährtin des Wehrpflichtigen, die mit ihm im Haushalt lebe, "den Haushalt" führe, für Lebensmittel, Putzmittel und Waschmittel aufkomme und ein eigenes Bruttoeinkommen von ÖS 27000,-- monatlich habe, fehlt die gesetzliche Grundlage. Durch diesen Beitrag der Lebensgefährtin des Wehrpflichtigen werden die von diesem für die Beibehaltung der Wohnung zu bezahlenden Kosten iSd § 33 Abs 3 HGG 1992 nicht gemindert."

Beide Erkenntnisse sind zum alten HGG ergangen, wobei der Gesetzestext, sofern für die hier erforderliche Beurteilung des Anspruchs von Relevanz, inhaltlich unverändert geblieben ist. Daher können die Rechtssätze nach wie vor für eine Beschwerde herangezogen werden.

Das Heerespersonalamt hätte daher mMn ermitteln müssen, wer die Kosten für die Wohnung (bzw. in welchem Ausmaß) trägt/bisher getragen hat. Wenn du die Kosten bisher allein bestritten hast, was unter Zugrundelegung deiner Angaben (bisher gutes Einkommen, Freundin ist einkommenslose Studentin) realistisch klingt, steht dir daher mMn eindeutig die volle Wohnkostenbeihilfe zu, da es sich um einen "eigenen Haushalt" iSd Gesetzes handelt (siehe VwGH 99/11/0068) und dir die Kosten auch, wie im Gesetz gefordert, tatsächlich entstehen, weil deine Freundin die Mittel für die Wohnung weder bisher aufgebracht hat noch jetzt aufbringen wird können und dir bei bloß aliquoter Gewährung der Wohnkostenbeihilfe der Verlust der Wohnung droht.

Ich denke daher, dass eine Beschwerde beim BVwG durchaus Sinn macht.

abschaffen
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von abschaffen » Sonntag 18. Dezember 2016, 21:57

Das ist besser recherchiert und überzeugend. Ich schließe mich dieser Ansicht zu 100% an, auch was die Argumentation der Irrelevanz der Eigenschaft der Freundin als weitere Hauptmieterin betrifft.

Die Beschwede hat schon formal gute Chancen, weil der Bescheid nicht begründet ist. Das aufzugreifen wäre natürlich kontraproduktiv gewesen, wenn man damit schlafende Hunde geweckt hätte. Aber so hat man noch zusätzlichen Schub für das berechtigte Anliegen.

Auch wenn das Verhältnis des Mietzinses zum Einkommen plausibel ist, ist es unabhängig davon zur Vermeidung von Eigentoren ratsam, den Antrag, alle dem HPA übermittelten Unterlagen und eine kurze Beschreibung aller Telefonate offenzulegen, wenn das HPA schon mit dem Begriff "Ermittlungsverfahren" hantiert.

JakobS
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von JakobS » Montag 19. Dezember 2016, 05:34

Wow, danke für die Umfangreichen Antworten, vor allem der Teil mit der Hochzeit war klasse :mrgreen:

Also mein erster Schritt sollte jetzt sein so schnell wie möglich alle Unterlagen mit Begründung zum HPA zu schicken und zu hoffen?

Plan B ist immer noch das meine Freundin zurück zu ihren Eltern geht, das ist nicht so schlimm, da sie wenn ich erst um 17:00 nachause komme sowieso dort bleiben wird.
Und dann mit dem Antrag auch wieder zum HPA oder muss ich damit wirklich vor Gericht?

Und ja, bis jetzt habe ich alle Kosten alleine getragen, das nachzuweisen dürfte jedoch schwieriger sein, Kontoauszüge haben sie beim Antrag beigelegt aber der beweist eben auch nichts.

@azby
Also die Beschwerde gleich beim BVwG einbringen? Wie läuft denn so etwas, schickt man denen einen Brief oder brauche ich einen Anwalt? :shock:


Und nocheinmal, vielen Dank für die Hilfe, ihr scheint mir alle wirklich top informiert zu sein, könnt ihr mir etwas empfehlen um die Grundlagen unseres Rechtssystems zu verstehen?

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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von Azby » Montag 19. Dezember 2016, 11:39

JakobS hat geschrieben:
> Wow, danke für die Umfangreichen Antworten, vor allem der Teil mit der
> Hochzeit war klasse :mrgreen:
>
> Also mein erster Schritt sollte jetzt sein so schnell wie möglich alle
> Unterlagen mit Begründung zum HPA zu schicken und zu hoffen?

Nein. Hier im Forum stellst du alle Unterlagen zur Verfügung, damit wir eine Beschwerde formulieren können. Für die Beschwerde müssen wir alle Informationen haben.

> Plan B ist immer noch das meine Freundin zurück zu ihren Eltern geht, das
> ist nicht so schlimm, da sie wenn ich erst um 17:00 nachause komme sowieso
> dort bleiben wird.
> Und dann mit dem Antrag auch wieder zum HPA oder muss ich damit wirklich
> vor Gericht?
Das HPA hat entschieden. Es gibt hier nur die Beschwerde ans BVwG. Dafür brauchst du keinen Rechtsanwalt. Die Beschwerde wird ans HPA geschickt.
>
> Und ja, bis jetzt habe ich alle Kosten alleine getragen, das nachzuweisen
> dürfte jedoch schwieriger sein, Kontoauszüge haben sie beim Antrag
> beigelegt aber der beweist eben auch nichts.

Macht nichts. Du kannst damit beweisen, dass du die Miete zahlst. Dass du dafür kein Geld kriegst, kannst du nicht beweisen, sondern nur glaubwürdig darlegen, indem du die Einkommenslosigkeit deiner Freundin angibst.

> @azby
> Also die Beschwerde gleich beim BVwG einbringen? Wie läuft denn so etwas,
> schickt man denen einen Brief oder brauche ich einen Anwalt? :shock:

Die Beschwerde wird an das BVwG gerichtet, aber ans HPA geschickt (per eingeschriebenem Brief).

Aber zuerst: stell uns endlich alle Dokumente, die du in dem Zusammenhang hast (geschwärzt) zur Verfügung (das umfasst auch eine genaue Angabe des Inhalts deines Telefonats mit dem HPA - inkl. Angabe, mit wem du dort (wann) telefoniert hast). Dann können wir die Beschwerde formulieren. Mit der Behörde kommunizierst du in der Zwischenzeit nicht!


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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von JakobS » Dienstag 20. Dezember 2016, 20:45

So, jetzt zum Telefonat
Datum war der 12.12.2016 um 09:40 und hat 02:20min gedauert

Habe die Fr. Muenzer des HPA erreicht und mich mit meinem Namen vorgestellt, habe dann gefragt ob es bei der Wohnkostenbeihilfe einen Einfluss hat wenn meine Mitbewohnerin/Freundin Studentin ist und kein einkommen hat, da wurde mir dann gesagt das wir (Freundin) möglicherweise beim Land Steiermark eine Förderung beantragen können.

Das war es dann eigentlich auch schon, waren ja auch nur 2min, muss aber dazusagen das die Frau sehr freundlich war und ich möglicherweise nicht hartnäckig genug.

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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von Azby » Donnerstag 22. Dezember 2016, 22:10

"EINSCHREIBEN
An das
Heerespersonalamt
<Adresse laut Bescheid>

Gegen den Bescheid des Heerespersonalamtes vom <Datum laut Bescheid> erhebe ich binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde und führe diese aus wie folgt:

1. Zur grundsätzlichen Richtigkeit des Zuspruches dem Grunde nach

Das Heerespersonalamt hat mit dem angefochtenen Bescheid die mir zustehende Wohnkostenbeihilfe mit € 157,14 festgestellt.
Dabei hat es meinen Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe gem. § 34 Abs. 1 Z 1 ZDG iVm §§ 23, 31 HGG 2001 dem Grunde nach zu Recht bejaht.

Die verfahrensgegenständliche Wohnung ist eine eigene Wohnung iSd gesetzlichen Bestimmungen des HGG 2001.
Wie nämlich der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 24.8.1999 zur Zahl 99/11/0068 zu § 33 Abs. 2 HGG 1992, der § 31 Abs. 2 HGG 2001 im Wortlaut gleicht, ausgesprochen hat, führt der Umstand, dass ich die Wohnung gemeinsam mit meiner Lebensgefährtin bewohne, nicht zum Ausschluss der Möglichkeit, Wohnkostenbeihilfe zuzuerkennen. Die genannte Bestimmung bezieht sich dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers zufolge nur auf Wohngemeinschaften (vgl. RV 357 dBlgNR XXI. GP), nicht jedoch auf das gemeinsame Bewohnen einer Wohnung mit einer Lebensgefährtin. Dies ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten (Art. 8 EMRK).

2. Zur Höhe des tatsächlich bestehenden Anspruches auf Wohnkostenbeihilfe

Die belangte Behörde hat den angefochteten Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet, indem sie ihn einerseits das Gesetz unrichtig angewendet und andererseits ihren materiellrechtlich unrichtigen Bescheid nicht begründet hat.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den mir zustehenden monatlichen Betrag an Wohnkostenbeihilfe mit € 157,14 festgestellt.
Dabei hat sie offenbar zunächst die von mir im Verwaltungsverfahren vorgelegten Urkunden zugrunde gelegt und ist zum Schluss gekommen, dass mir für die Beibehaltung der Wohnung monatliche Kosten von € 297,01 entstehen. Gänzlich unbegründet geht die belangte Behörde jedoch im nächsten Schritt davon aus, dass ein Abzug von € 148,50 (das sind 50 %) an "anrechenbare Wohnkosten von Mitbewohnern" (sic!) gerechtfertigt wäre.
Damit weicht die belangte Behörde jedoch von ihren eigenen Feststellungen ab bzw. trifft sie Feststellungen, die nicht durch die gänzlich fehlende Beweiswürdigung abgedeckt sind. Der Bescheid ist bereits aus diesem Grund mangelhaft, weil er durch die fehlende Beweiswürdigung jegliche Nachvollziehbarkeit vermissen lässt.

Tatsächlich trage ich die Kosten für die Wohnung alleine. Meine Lebensgefährtin ist Studentin und verfügt über kein eigenständiges Einkommen.

Beweis: PV, ZV <Name deiner Freundin>, p.A. Beschwerdeführer

Wie sich aus der von der belangten Behörde richtig festgestellten Bemessungsgrundlage ergibt, verfüg(t)e ich über ein der Höhe nach vollständig ausreichendes Einkommen, um die Kostentragung für die Wohnung alleine bewältigen zu können. Im Übrigen ergibt sich die ausschließliche Kostentragung durch mich auch aus den vorgelegten Kontoauszügen.

Für eine Kürzung meines Anspruches auf Wohnkostenbeihilfe ausschließlich mit dem Argument, dass meine Lebensgefährtin ebenfalls in der Wohnung lebt, fehlt die Rechtsgrundlage (vgl. VwGH 23.4.1996, 94/11/0155). Vielmehr kommt es ausschließlich darauf an, ob die gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere die tatsächliche Kostentragung) gegeben sind. Ein selbständiger (gemeinsamer) Haushalt liegt vor (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis VwGH 24.8.1999, 99/11/0068).

Auch den Grundgebührenpauschbetrag hat die belangte Behörde rechtswidrig zur Hälfte gekürzt. Eine solche Kürzung entbehrt ebenfalls jeglicher Rechtsgrundlage, da § 31 Abs 3 Z 4 HGG 2001 hiefür keine Grundlage bietet. Der Grundgebührenpauschbetrag besteht grundsätzlich in Höhe von 0,7 vH des Bezugsansatzes. Dieser entspricht gem. § 2 Abs. 3 HGG 2001 dem Referenzbetrag nach § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956. In der genannten Gesetzesstelle ist der Referenzbetrag mit 105,06 % des vollen Gehalts eines Beamten der Verwendungsgruppe A 2 in der Gehaltsstufe 8 festgesetzt. Gem. der in § 28 Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 befindlichen Tabelle beträgt dieses € 2.345,10. Daraus ergibt sich ein Grundgebührenpauschbetrag von € 17,25.
Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle anzumerken, dass die zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (=GÖD) geführten Gehaltsverhandlungen für das Jahr 2017 eine 1,3 %-ige Gehaltserhöhung für Beamten ab 1. Jänner 2017 zum Ergebnis hatten, welche zum Zeitpunkt der Beschwerdeverfassung jedoch noch nicht im BGBl. kundgemacht wurde. Unter Berücksichtigung dieser Erhöhung errechnet sich der Grundgebührenpauschbetrag mit € 17,47.

Unter Zugrundelegung dieser Umstände besteht mein Wohnkostenbeihilfeanspruch im ungekürzten Umfang ab 1. Jänner 2017:
€ 297,01 Wohnkosten
€ 17,47 Grundgebührenpauschbetrag
-------------------------
€ 314,48

Ich stelle daher den Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge
meiner Beschwerde Folge geben und den angefochteten Bescheid dahingehend abändern, dass die Höhe der mir monatlich ab 1. Jänner 2017 zustehenden Wohnkostenbeihilfe mit € 314,48 festgesetzt wird,
in eventu,
den angefochteten Bescheid beheben und das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.

<Unterschrift>
<Name in Klarschrift>
"
Das ganze eingeschrieben (!) an das Heerespersonalamt (Adresse laut Bescheid)

JakobS
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von JakobS » Freitag 23. Dezember 2016, 10:45

WOW!
Vielen, vielen Dank für die ganze Arbeit, wünschte ich könnte euch einen Kaffee ausgeben, verdient hättet ihr hunderte.

Werde das ganze jetzt schnellstmöglich abschicken und im Falle eines Erfolges (tja, auch wenn nicht) hier mitteilen.

Und ich entschuldige nocheinmal das ich mich mit den Dokumenten so unbeholfen angestellt habe, aber die nächsten Monate werde ich genug Zeit haben etwas gegen meinen weinerlichen Egozentrismus zu unternehmen :mrgreen:

Also, nocheinmal, ihr seid klasse, ihr habt das Wehnachtsfest gerettet!!

JakobS
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von JakobS » Mittwoch 5. April 2017, 04:36

Hi, ich melde mich hier mal zurück, habe gestern den Brief vom Gericht abgeholt, sieht nicht gut für mich aus, sie haben befunden das ich keinen eigenen Haushalt führe und das mein ursprünglicher Antrag/Bescheid daher abgewiesen wird...
Werd also ab jetzt wahrscheinlich gar kein Geld mehr für die Wohnung bekommen, und alles was ich schon hab zurückzahlen :oops:

Naja, es hilft nichts, Schuhe anziehen und auf zum Dienst, trotzdem liebe Grüße an alle :P

Azby
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von Azby » Mittwoch 5. April 2017, 18:51

JakobS hat geschrieben:
> Hi, ich melde mich hier mal zurück, habe gestern den Brief vom Gericht
> abgeholt, sieht nicht gut für mich aus, sie haben befunden das ich keinen
> eigenen Haushalt führe und das mein ursprünglicher Antrag/Bescheid daher
> abgewiesen wird...
> Werd also ab jetzt wahrscheinlich gar kein Geld mehr für die Wohnung
> bekommen, und alles was ich schon hab zurückzahlen :oops:
>
> Naja, es hilft nichts, Schuhe anziehen und auf zum Dienst, trotzdem liebe
> Grüße an alle :P

Stell doch mal das Erkenntnis (mit geschwärzten persönlichen Daten) online.

JakobS
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Re: Wohnbeihilfe

Beitrag von JakobS » Donnerstag 6. April 2017, 16:48

Azby hat geschrieben:
> Stell doch mal das Erkenntnis (mit geschwärzten persönlichen Daten) online.

Hi Azby, habe hier Fotos für dich (sorry ich weiß das du alles sehen willst, war am Morgen aber leider leicht durch den Wind und habe es wieder mal verhaut)

http://www.directupload.net/file/d/4683 ... my_png.htm
http://www.directupload.net/file/d/4683 ... tr_png.htm
http://www.directupload.net/file/d/4683 ... lw_png.htm
http://www.directupload.net/file/d/4683 ... lx_png.htm

Ich werde die Fotos noch ordnen, bin gerade auf dem Heimweg, habs auch nicht geschafft sie zu drehen, aber ich werde sobald es geht bessere Bilder nachliefern.

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