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von abschaffen
Mittwoch 10. Februar 2010, 17:53
Forum: Rechtliches
Thema: Anzeige erstatten - wie geht das?
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Re: Anzeige erstatten - wie geht das?

> Was ist eigentlich, wenn man seinen Zivildienst bei einer Bezirksverwaltungsbehörde > leistet? > Soll man die dann bei sich selbst anzeigen? Ja, dann wird zwar kein Verwaltungsstrafverfahren, sondern ein disziplinar- oder aufsichtsrechtliches Verfahren draus, was aber zum selben Ergebnis führen so...
von abschaffen
Mittwoch 10. Februar 2010, 01:09
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH erkenntnisse trudeln ein
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Re: VwGH erkenntnisse trudeln ein

dietmar13 hat geschrieben : > kosten von ~50 - 650 € als entschädigung für den bund (bei abgewiesenen > bescheiden) Verdammt. > ein paar rechtssätze: > Es ist keineswegs Ziel des § 4 Abs. 2 Z. 1 der ZDG VPfV 2006 die > Zivildienstleistenden zu Preisvergleichen zu bewegen, sondern es sollen die > Ver...
von abschaffen
Mittwoch 10. Februar 2010, 00:23
Forum: Rechtliches
Thema: Anzeige erstatten - wie geht das?
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Re: Anzeige erstatten - wie geht das?

nifty hat geschrieben : > Das Mittel der Beschwerde ist im ZDG nicht > besonders brauchbar ausformuliert und dementsprechend kommt meistens nichts > raus. Eine nette kleine Gesetzeslücke, wie so oft. Gemäß § 55 Abs 3 ZDG iVm § 55 Abs 1 ZDG sind der Landeshauptmann und die Bezirksverwaltungsbehörden ...
von abschaffen
Mittwoch 10. Februar 2010, 00:12
Forum: Rechtliches
Thema: Klage droht!
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Re: Klage droht!

MA2412 hat geschrieben : > > 3. Ergebnis > > Deine Einrichtung kann sich brausen gehen. Hoffentlich kriegen sie als > > Strafe für ihre unmenschliche Gier wenigstens von ihrem Rechtsanwalt eine > > saftige Rechnung für die blödsinnigen Briefe. > Kann man den Rechtsanwalt eigentlich wegen Gefährliche...
von abschaffen
Dienstag 9. Februar 2010, 23:52
Forum: Rechtliches
Thema: Anzeige erstatten - wie geht das?
Antworten: 11
Zugriffe: 5487

Re: Anzeige erstatten - wie geht das?

zivineindanke hat geschrieben : > daher hab ich mich entschlossen gegen die einrichtung mal gesetzlich > vorzugehen da ich nichts mehr zu verlieren gabe, damit meine ich, dass sich > meine lage kaum noch verschlechtern kann! Da wäre ich mir nicht so sicher. Wer sich Zwangsarbeiter nimmt, hat auch ke...
von abschaffen
Montag 1. Februar 2010, 19:28
Forum: Rechtliches
Thema: Was tun????
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Re: Was tun????

mein problem ist dass mir gesagt worden ist dass es einen riesen unterschied macht ob es auf der strasse oder der autobahn passiert ist da ich das auto auf der strasse einparken und öff. in die arbeit kommen könnte.weil ja schon mit rausschmiss etc wegen dem streit angedroht worden ist habe ich ges...
von abschaffen
Samstag 30. Januar 2010, 23:11
Forum: Allgemeines
Thema: param pam pam47
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Re: param pam pam47

AlexisHayes120 hat geschrieben:nanaopanihuyapam732
Seit wann gibt es in Kasernen Internetanschlüsse?
von abschaffen
Samstag 30. Januar 2010, 23:09
Forum: Allgemeines
Thema: Einberufung von Bundesheer
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Re: Einberufung von Bundesheer

Ich habe bei der Musterung gesagt das ich zivildienst gehe und das formular auch eingeschickt. nun kam am MIttwoch den 27. Jänner die Einberufung vom Bundesheer. Jetz wollt ich fragen ob man das noch irgendwie rückgänig machen kann. Also das ich halt doch Zivildienst gehen kann. Ok, Berufung geht n...
von abschaffen
Donnerstag 28. Januar 2010, 21:32
Forum: Rechtliches
Thema: Klage droht!
Antworten: 18
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Re: Klage droht!

Ob der Fragesteller die Mahngebüren tragen muss ist mir allerdings unklar In diesem Fall muss er gar nichts tragen, weil es keinen Anspruch gibt. Aber damit Du etwas lernst: Ein Rechtsanwalt kann Mahnspesen für eine eigene Betreibungstätigkeit grundsätzlich nicht gerichtlich geltend machen. Er hat ...
von abschaffen
Donnerstag 28. Januar 2010, 21:14
Forum: Allgemeines
Thema: Gesundmeldung nicht erhalten
Antworten: 9
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Re: Gesundmeldung nicht erhalten

Jepp, "Art der Erkrankung" ist vermutlich ein dehnbarer Begriff, aber es muss zumindest ein Hinweis auf die Art enthalten sein. Mit "Art der Erkrankung" ist keinesfalls eine genaue Diagnose gemeint, sondern ob es sich um einen "Arbeitsunfall", "Berufskrankheit&quo...
von abschaffen
Montag 25. Januar 2010, 19:49
Forum: Rechtliches
Thema: Polizist trotz Zivildienst - vorstellbar?
Antworten: 39
Zugriffe: 15925

Re: Polizist trotz Zivildienst - vorstellbar?

Tatsächlich gibt es genug Menschen die einfach nicht für solche Situationen geeignet sind und daher auch nicht für den Einsatz. Wenn man so etwas vermeiden will, sollte man die angehenden Polizisten eingehend "screenen" um das Stressbewältigungspotential erahnen zu können. Leider geht das...
von abschaffen
Montag 25. Januar 2010, 18:53
Forum: Rechtliches
Thema: Alimente
Antworten: 7
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Re: Alimente

Natürlich ist man beim Zivildienst idR vollkommen unterbezahlt. Aber mit welcher Begründung willst du als "Mindestzivildiener" (Zivildiener, der nur Grundvergütung und Verpflegungsgeld bekommt, weil er noch bei seiner Mama wohnt) einen Bedarf an Unterhalt argumentieren? Im Unterhaltsrecht...
von abschaffen
Sonntag 24. Januar 2010, 17:18
Forum: Rechtliches
Thema: Alimente
Antworten: 7
Zugriffe: 6488

Re: Alimente

Bei der Unterhaltspflicht geht es aber gerade um die Selbsterhaltungsfähigkeit. Diese wird während des Zivildienstes unterstellt Bei der Selbsterhaltungsfähigkeit gibt es kein "wird unterstellt". Die Selbsterhaltungsfähigkeit ist auch keinesfalls gegeben, wenn man eine eigene Wohnung hat ...
von abschaffen
Sonntag 24. Januar 2010, 00:33
Forum: Rechtliches
Thema: Alimente
Antworten: 7
Zugriffe: 6488

Re: Alimente

in Anbetracht der Tatsache, dass mein Vater allerdings geschätzte 6000€ im Monat verdient und sich damit mit seiner neuen Frau (die ebenfalls ungerechtfertigter Weise mit 50 eine Rente von 800€ vom Staat bezieht) ein schönes Leben macht, finde ich es eine Frechheit, dass mein Unterhaltsanspruch erl...
von abschaffen
Sonntag 24. Januar 2010, 00:10
Forum: Allgemeines
Thema: "ABGESAGT" - Zivi-Treffen am Do, 21. Jänner 2010
Antworten: 4
Zugriffe: 2960

Re: "ABGESAGT" - Zivi-Treffen am Do, 21. Jänner 2010

derdritte hat geschrieben:Die Innenministerin hat uns Verschlechterungen angekündigt,
Welche denn?
von abschaffen
Samstag 23. Januar 2010, 23:58
Forum: Rechtliches
Thema: Polizist trotz Zivildienst - vorstellbar?
Antworten: 39
Zugriffe: 15925

Re: Polizist trotz Zivildienst - vorstellbar?

In Deutschland kommen die Voraussetzungen für den Polizeidienst auch ohne GWD aus. In Deutschland wird auch kaum noch jemand einberufen, weil der "Bund" so wenig Bedarf hat (Es gibt auch immer wieder Gerichtsentscheidungen zur "Wehrgerechtigkeit", weil es sich die jungen Leute n...
von abschaffen
Samstag 23. Januar 2010, 23:42
Forum: Rechtliches
Thema: Das ewige Thema ÖRK (Steiermark)
Antworten: 4
Zugriffe: 2006

Re: Das ewige Thema ÖRK (Steiermark)

Ich habe gehört, dass wir so eine Art "Vorrangrecht" haben, sprich wenn wir uns im März nach Graz versetzen lassen wollen, haben wir Vorrang und die "Neuen" müssen unsere Plätze in Mariazell auffüllen. Ist das richtig? Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Wenn sich das Rot...
von abschaffen
Samstag 23. Januar 2010, 23:35
Forum: Rechtliches
Thema: Klage droht!
Antworten: 18
Zugriffe: 6268

Re: Klage droht!

Jedenfalls soll ich jetzt innerhalb der nächsten 2 Wochen 1065,14 Euro zurückzahlen (da sind die Mahngebühren schon dabei). Ich verstehe aber absolut nicht, warum? Was schreibt denn der Rechtsanwalt zur Frage "warum"? Nennt der irgendwelche Paragraphen/Gerichtsentscheidungen oder redet er...