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von abschaffen
Donnerstag 22. September 2016, 13:37
Forum: Rechtliches
Thema: Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung
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Re: Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung

Es gibt ein Ermittlungsverfahren: Die BH prüft die Vorwürfe noch einmal, holt allenfalls Beweismittel ein, teilt Dir das vorläufige Ergebnis zur Stellungnahme mit, Du antwortest dann das, was wir Dir hier raten, und die BH entscheidet dann. Dann kann man überlegen, ob man zum Verwaltungsgericht geht...
von abschaffen
Donnerstag 22. September 2016, 12:12
Forum: Rechtliches
Thema: Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung
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Re: Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung

Zu dem Fall gäbe es viel zu sagen, nur leider ist das alles schon verfristet. Was die Strafverfügung betrifft: Während der Dienstunfähigkeit verspätet zum Amtsarzt zu gehen, ist keine Übertretung von § 63 ZDG, schon gar nicht im Sinne der "Tat"-Beschreibung der BH. Ich würde die Strafverfü...
von abschaffen
Donnerstag 22. September 2016, 10:28
Forum: Rechtliches
Thema: Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung
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Re: Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung

1. Die zweite Seite des Bescheides vom 8.1.2016 fehlt. 2. http://up.picr.de/26888682er.jpg Der Scan ist eine Frechheit. Ist das eine Bestätigung eines Allgemeinmediziners, datiert vom 30.11.2015, dass Du bis 17.12.2016 arbeitsunfähig bist? Hast Du diese Bestätigung dem Vorgesetzten noch im Jahr 2015...
von abschaffen
Mittwoch 21. September 2016, 05:53
Forum: Rechtliches
Thema: Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung
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Re: Strafverfügung - 9 Monate nach vorzeitiger Entlassung

Deine Fehleranalyse dürfte nicht so verkehrt sein. Ich glaube nicht, dass die Sache irgendetwas mit dem Widerruf der Zivildiensterklärung zu tun hat. So gehen die grundsätzlich mit allen Zwangsarbeitern um. Ein feistes Muster liegt ja darin, dass die Abzocke der Zwangsarbeiter tröpferlweise stattfin...
von abschaffen
Samstag 10. September 2016, 15:41
Forum: Rechtliches
Thema: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?
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Re: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?

mpc hat geschrieben: > Beim > Amtsarzt sollte es dann doch eher um die Ursache der Erkrankung gehen, > oder? Nicht unbedingt. Aber Du kannst ja vorher einmal hingehen und Akteneinsicht nehmen (ALLES abfotografieren, sich auf kein Gespräch einlassen, wieder gehen). Eine Wocher vorher sollte ausreiche...
von abschaffen
Mittwoch 7. September 2016, 18:31
Forum: Rechtliches
Thema: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?
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Re: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?

mpc hat geschrieben: > Wie soll ich verfahren? Den Antrag 1:1 , nur eben mit Unterschrift > nocheinmal senden? ja, und zwar ohne größere Abstände zwischen den Absätzen. So wie einen normalen Brief. > Und dann mit oder ohne Befangenheitsantrag? Mit natürlich! Man muss auf die Heulerei auch (noch) nic...
von abschaffen
Dienstag 30. August 2016, 06:27
Forum: Rechtliches
Thema: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?
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Re: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?

mpc hat geschrieben: > Zeit für ein kleines Update: > Ich habe die von abschaffen verfasste Mail am 22.8. an die Absenderin > dieser Rechnung geschickt und bis jetzt noch keine Antwort. > Sollte ich vielleicht das selbe Mail noch einmal an die ZISA, diesmal an > eine andere Mailadresse senden? Nein.
von abschaffen
Samstag 20. August 2016, 13:04
Forum: Rechtliches
Thema: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?
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Re: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?

Die ZISA hat für den Bescheid ein halbes Jahr Zeit. Dass ein Bescheid am Tag des Einlangens des Antrages verschickt wird, ist in der gesamten österreichischen Verwaltung eine Ausnahme. Eine Nachfrage kostet nur Zeit und führt oftmals dazu, dass es daher noch länger dauert. Dass Dein Antrag gestellt ...
von abschaffen
Freitag 19. August 2016, 15:08
Forum: Rechtliches
Thema: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?
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Re: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?

Man kann hier entweder einen Feststellungsantrag nach § 32 Abs. 4 ZDG stellen oder die "Rechnung" bereits als Bescheid deuten und Beschwerde einbringen. "...ist folgender Übergenuss entstanden: Summe" ist meiner Meinung nach normativ, sodass alle notwendigen Bescheidmerkmale vorl...
von abschaffen
Donnerstag 18. August 2016, 22:18
Forum: Allgemeines
Thema: Bericht des RECHNUNGSHOFES (Juni 2016)
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Bericht des RECHNUNGSHOFES (Juni 2016)

Der Rechnungshof hat eine Überprüfung im Bereich des Zivildienstes vorgenommen. Man kann ihn mit der Geschäftszahl 860.191/002-1B1/16 googeln (Juni 2016). Beim Lesen des Berichtes stellen sich bei mir mehrmals die Haare auf. 2014 wurden 13.980 junge taugliche Österreicher zugewiesen, nur weil sie Pe...
von abschaffen
Sonntag 14. August 2016, 13:59
Forum: Rechtliches
Thema: ZISA und ROTES KREUZ - Befangenheitsantrag
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Re: ZISA und ROTES KREUZ - Befangenheitsantrag

Danke für die Hinweise. 1B1: Der RH hat eigenartige Bezeichnungen für seine Organisationseinheiten, aber guten Output. :lol:
von abschaffen
Dienstag 9. August 2016, 18:06
Forum: Rechtliches
Thema: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?
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Re: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?

mpc hat geschrieben: > Da Herr mit 21.07.2016 von Gesetzes wegen (nicht mittels Bescheid) > entlassen wurde, kann er auch keine Beschwerde gegen diese Entlassung > einbringen. Dass Du ex lege entlassen wurdest, glauben auch nur ZISA und RK (das RK ist sich anscheinend selbst nicht ganz sicher, s.u.)...
von abschaffen
Montag 8. August 2016, 14:01
Forum: Rechtliches
Thema: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?
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Re: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?

mpc hat geschrieben: > Als juristischer Laie muss ich bezüglich des Befangenheitsantrags fragen: > Welche Konsequenzen hat es für mich, diesen Antrag an die ZISA zu schicken? > Ich habe ihn kurz überflogen, und es wirkt für mich, als wäre der um einige > Nummern "größer" als mein EInzelfal...
von abschaffen
Montag 8. August 2016, 12:53
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Thema: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?
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Re: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?

und was die Mail an das RK betrifft, noch eine Ergänzung: "Da ich im Rechtssinne weiterhin Zivildiener bei Ihnen bin, weise ich Sie auch darauf hin, mir sämtliche mir zustehenden Geldbeträge weiterhin in voller Höhe und spätestens zu den gesetzlichen Zahlungsterminen anzuweisen, widrigenfalls i...
von abschaffen
Montag 8. August 2016, 12:50
Forum: Rechtliches
Thema: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?
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Re: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?

EINSCHREIBEN An die Zivildienstserviceagentur ... 1. Sachantrag Mit Schreiben vom 01.08.2016, zugestellt am 04.08.2016, behaupten Sie, dass ich gem. § 19a ZDG per 21.07.2016 aus dem Zivildienst entlassen sei. Steht eine Gesundheitsschädigung des Zivildienstleistenden mit seiner Verwendung als Zivild...
von abschaffen
Montag 8. August 2016, 12:48
Forum: Rechtliches
Thema: ZISA und ROTES KREUZ - Befangenheitsantrag
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ZISA und ROTES KREUZ - Befangenheitsantrag

ZISA und RK habe ein paar "Gemeinsamkeiten". Der Entwurf für einen Befangenheitsantrag ist "work in progress" und wird bei Bedarf laufend adaptiert. ======================================================= Sie sind iSd § 7 AVG befangen und haben sich daher der Ausübung ihres Amtes...
von abschaffen
Sonntag 7. August 2016, 23:59
Forum: Rechtliches
Thema: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?
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Re: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?

mpc hat geschrieben:

> Wäre die Stellungnahme in folgender Form gut?

Nein. Aber stell erst einmal die fehlenden Dokumente zur Verfügung.
von abschaffen
Samstag 6. August 2016, 22:53
Forum: Rechtliches
Thema: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?
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Re: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?

Die Kouverts von diesem Schrieb und vom Brief bezüglich der Rückgabe der Dienstkleidung wären noch interessant. Es geht dabei um die Einschreibenummern, mit denen man abfragen kann, wann die Briefe aufgegeben worden sind. Ich glaube zum Beispiel nicht, dass ein Brief vom 1.8. erst am 4.8. zugestellt...
von abschaffen
Samstag 6. August 2016, 21:13
Forum: Rechtliches
Thema: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?
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Re: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?

mpc hat geschrieben: > Azby hat geschrieben: > > > > Hast du den RSb-Brief heute schon zugestellt bekommen oder nur den "gelben > > Zettel"? > > > Ja, den Brief EINSCANNEN (Wir haben eine starke Vermutung, was im Brief steht, aber manchmal ändert der Wolf sein Fell.) Außerdem würde ich den...
von abschaffen
Mittwoch 3. August 2016, 22:07
Forum: Rechtliches
Thema: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?
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Re: Entlassung aufgr. 18 Tage- wie vorgehen?

Ich bin mir nicht sicher, ob er nicht vorsichtshalber (von wegen Strick drehen - § 64 Abs. 1 ZDG) zumindest per Mail dahingehend nachhaken sollte, dass ihm der Text wohl versehentlich geschickt wurde, da es keine Rechtsgrundlage für eine vorzeitige Beendigung des Zivildienstes gibt, und die Frist zu...