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von MA2412
Montag 26. Juli 2010, 23:22
Forum: Rechtliches
Thema: Aufforderung zur Rechtfertigung
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Re: Aufforderung zur Rechtfertigung

Liberaler Linzer wrote :

> Hat dir die BH geschrieben, dass du angezeigt worden bist, oder dass du
> irgendwann einmal angezeigt wirst?

Die BH zeigt nicht an, sie ist selbst die Strafbehörde.
von MA2412
Dienstag 20. Juli 2010, 19:07
Forum: Rechtliches
Thema: VwGH bestätigt Jagdverbot
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VwGH bestätigt Jagdverbot

Hier die entsprechende Pressemitteilung samt Link auf das Erkenntnis:
http://www.vwgh.gv.at/Content.Node/de/a ... dkarte.php
von MA2412
Dienstag 20. Juli 2010, 18:53
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: ZISA will mir keinen Feststellungsbescheid ausstellen?
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Re: ZISA will mir keinen Feststellungsbescheid ausstellen?

Auch interessant: VfGH A 10/02: 1. Vorauszuschicken ist, dass - wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung zu G212/01 vom 6. Dezember 2001 ausgesprochen hat - eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Gewährleistung der Versorgung der Zivildienstleistenden während der Dauer...
von MA2412
Dienstag 20. Juli 2010, 18:43
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: ZISA will mir keinen Feststellungsbescheid ausstellen?
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Re: ZISA will mir keinen Feststellungsbescheid ausstellen?

VfGH G 275/01: 1.3.2.1. Entsprechend dem verfassungsrechtlich grundgelegten Anspruch auf Versorgung und somit auch auf angemessene Verpflegung ist für den Zivildienstleistenden im Konfliktsfall die Erlassung eines Bescheides zur Feststellung der Angemessenheit seiner Verpflegung ein notwendiges Mitt...
von MA2412
Dienstag 20. Juli 2010, 18:34
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: ZISA will mir keinen Feststellungsbescheid ausstellen?
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Re: ZISA will mir keinen Feststellungsbescheid ausstellen?

Liberaler Linzer wrote : > Edit: In meinen Notizen findet sich des weiteren die Angabe meiner Quelle, > das von den Gerichten mehrere Klagen gegen zu geringes Verpflegungsgeld > wegen zu geringen Streitwertes abgelehnt wurden. Das kann nicht stimmen, da das Gericht kein Recht dazu hat, selbst wenn e...
von MA2412
Dienstag 20. Juli 2010, 18:09
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH-Erk.
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Re: VwGH-Erk.

Das Erkenntnis ist mittlerweile im RIS:
http://ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfra ... 0100622X00
von MA2412
Donnerstag 1. Juli 2010, 14:15
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH: mündliche Verhandlung
Antworten: 10
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Re: VwGH: mündliche Verhandlung

Gibt's schon was neues?
von MA2412
Donnerstag 1. Juli 2010, 14:14
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Feststellungsverfahren - Fristen
Antworten: 1
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Re: Feststellungsverfahren - Fristen

Kommt drauf an: Wann hast Du Zivi gemacht?
von MA2412
Mittwoch 21. April 2010, 13:41
Forum: Medienberichte (Sammlung)
Thema: [ORF] Zivildiener können Polizisten werden / 24-Tage-Regel
Antworten: 1
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Re: [ORF] Zivildiener können Polizisten werden / 24-Tage-Regel

Verrückt, da reicht eine ordentliche Grippe.
von MA2412
Dienstag 20. April 2010, 11:29
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH: mündliche Verhandlung
Antworten: 10
Zugriffe: 6949

Re: VwGH: mündliche Verhandlung

War sehr unspektakulär, das ganze. Nachdem der Vorsitzende das Verfahren eröffnet hatte, folgte ein sehr knapper Bericht des Berichterstatters. Danach meldeten sich Vertreter des Beschwerdeführers und der belangten Behörde (BMI) zu Wort. Ersterer erklärte kurz, wieso die Tätigkeit eines Schülerlotse...
von MA2412
Dienstag 6. April 2010, 10:54
Forum: Rechtliches
Thema: Zivi nach langem Auslandsaufenthalt
Antworten: 12
Zugriffe: 4631

Re: Zivi nach langem Auslandsaufenthalt

Dazu sollte man sagen, daß die USA nicht Mitglied der EU sind und man daher in Österreich eine Arbeitsgenehmigung und eine Aufenthaltsbewilligung benötigen würde.
von MA2412
Donnerstag 11. März 2010, 00:16
Forum: Allgemeines
Thema: Zivildiensterklärung am Tag des Einberufungsbefehls
Antworten: 13
Zugriffe: 9334

Re: Zivildiensterklärung am Tag des Einberufungsbefehls

abschaffen wrote : > "Das Recht ruht... > 1. ...vom zweiten Tag vor einer Einberufung bis zur Entlassung. > 2. ...bis zur Behebung des Einberufungsbefehles." > > Das würde bedeuten, dass man keine Zivildiensterklärung abgeben darf, bis man den > Einberufungsbefehl behoben hat. Meinst Du da...
von MA2412
Dienstag 2. März 2010, 20:51
Forum: Rechtliches
Thema: Dienstpflichtsverletzung
Antworten: 1
Zugriffe: 1418

Re: Dienstpflichtsverletzung

Filthyfelix wrote : > Ich habe somit gegen § 65 in Verbindung mit § 23c Abs. 1 und 2 der ZDG > verstoßen, kann mir jemand sagen mit was für einer Geldstrafe/Strafe ich > rechnen kann, wenn ich es nicht schaffe mich zu rechtfertigen? Ja, klar, hast Du ja selbst geschrieben. Das steht in § 65 ZDG: > §...
von MA2412
Donnerstag 25. Februar 2010, 22:33
Forum: Rechtliches
Thema: zweierlei Probleme mit meinem zukünftigen Zivildienst
Antworten: 7
Zugriffe: 3303

Re: zweierlei Probleme mit meinem zukünftigen Zivildienst

Am besten ist es, wenn sowohl Einrichtung als auch Du selbst die Zivildienstserviceagentur kontaktiert (Mail reicht eventuell, außer die brauchen was schriftliches).
von MA2412
Donnerstag 25. Februar 2010, 17:32
Forum: Nach dem Zivi...
Thema: Polizeiausbildung nach Zivildienst noch möglich?
Antworten: 29
Zugriffe: 35232

Re: Polizeiausbildung nach Zivildienst noch möglich?

Man könnte natürlich eine Selbstanzeige beim Zivildienstbeschwerderat machen, daß man unerlaubt eine Schußwaffe geführt hat.
Dann muß dieser nämlich die Zivildienstpflicht aufheben.
von MA2412
Mittwoch 24. Februar 2010, 10:38
Forum: Rechtliches
Thema: zweierlei Probleme mit meinem zukünftigen Zivildienst
Antworten: 7
Zugriffe: 3303

Re: zweierlei Probleme mit meinem zukünftigen Zivildienst

Gut, dann wirst Du vermutlich in irgendein Landeskrankenhaus oder Landesheim in Niederösterreich kommen.
von MA2412
Dienstag 23. Februar 2010, 23:31
Forum: Nach dem Zivi...
Thema: Familiembeihilfe zwischen Zivi und Studium
Antworten: 7
Zugriffe: 17953

Re: Familiembeihilfe zwischen Zivi und Studium

Die Nachfrist dauert bis 30.4.
Ich nehme aber trotzdem an, daß Du erst im Oktober anfangen mußt, da Du ja sonst ein Monat versäumst und keine prüfungsimmanenten Lehrveranstaltungen besuchen kannst.
Frag aber sicherheitshalber beim Finanzamt nach!
von MA2412
Dienstag 23. Februar 2010, 23:27
Forum: Rechtliches
Thema: zweierlei Probleme mit meinem zukünftigen Zivildienst
Antworten: 7
Zugriffe: 3303

Re: zweierlei Probleme mit meinem zukünftigen Zivildienst

nobody says wrote : > Ich befinde mich in dem > Semester, in dem ich meine Matura abschließe. Den Termin für die > schriftliche habe ich Ende Juni und für die mündliche erst Ende September. Da sollte dann ein Aufschub kein Problem sein, da Du Deine ausbildung erst mit der mündlichen Matura abgeschlo...
von MA2412
Donnerstag 18. Februar 2010, 16:17
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH erkenntnisse trudeln ein
Antworten: 38
Zugriffe: 35819

Re: VwGH erkenntnisse trudeln ein

Grotesk.
Vielleicht interessiert sich ja die Volksanwaltschaft dafür.
von MA2412
Donnerstag 18. Februar 2010, 16:16
Forum: Rechtliches
Thema: Pflegeurlaub
Antworten: 4
Zugriffe: 3484

Re: Pflegeurlaub

Man kann sich aus familiären Gründen vom Zivildienst befreien lassen.
Als Alleinerzieher sollte das eigentlich möglich sein.