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von dom_esp
Donnerstag 13. Dezember 2007, 11:27
Forum: Rechtliches
Thema: Klage gg Österreich - reines Interesse
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Ich denke schon, dass das einer Gesamtänderung enstprechen würde. Wann wurde denn die Wehrpflicht eingeführt?
von dom_esp
Mittwoch 12. Dezember 2007, 21:12
Forum: Rechtliches
Thema: Klage gg Österreich - reines Interesse
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Zugriffe: 5597

Aber öffentlichkeitswirksam wärs doch.
von dom_esp
Mittwoch 12. Dezember 2007, 21:00
Forum: Auslandsdienst
Thema: Abbruch Auslandsdienst
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Zugriffe: 8119

Verfassungsbestimmung? Auf was spielst du da an?


Edt: O.K. Steht fett gedruckt in der Klammer
von dom_esp
Mittwoch 12. Dezember 2007, 20:58
Forum: Allgemeines
Thema: Krankenstandsfragen
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Wenn der Krankenstand immer um eine Woche verlängert wird, ist es doch nie der Fall, dass eine Dienstfähigkeit inberhalb von 24 Tagen nicht erwartet werden kann !?
von dom_esp
Mittwoch 12. Dezember 2007, 20:53
Forum: Rechtliches
Thema: Klage gg Österreich - reines Interesse
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Die VfGH-Musterbeschwerde von der Zivi-Plattform bezieht sich auf die Verletzung folgender Paragraphen: Art 83 Abs 2 B-VG (Racht auf einen gesetzlichen Richter). Also auch Art 6 (1) EMRK??? Art 13 EMRK Recht auf wirksame Beschwerde. Beide weil nur ein Feststellungsbescheid ausgestellt wird, der zu k...
von dom_esp
Mittwoch 12. Dezember 2007, 20:09
Forum: Auslandsdienst
Thema: Abbruch Auslandsdienst
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Ich denk mal, dass das bedeutet, dass dir die min. 2 Monate, angerechnet werden, wenn der Zivildienst unterbrochen wird. z.B. Durch entsprechende Krankheit.
Dass da für die Anrechnung 2 Monate Minimum sind, ist hart. Aber wart mal, wie die anderen das verstehen.
von dom_esp
Mittwoch 12. Dezember 2007, 20:06
Forum: Rechtliches
Thema: Meine Gesundheit auf Spiel setzen für den Zivildienst?!
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Zugriffe: 3550

[/quote] Das is aber auch wieder ein Gummie Paragraph,.. Was is angemessen ? Und soll der Satz mit "Wenn dem Angegriffenen bloß ein geringer Nachteil droht" ? Wenn man mir nur 20€ stehlen will darf ich mich nicht wehren? mfG[/quote] Das heisst mA einfach so viel wie, dass du dem anderen wegen 20€ ni...
von dom_esp
Mittwoch 12. Dezember 2007, 19:46
Forum: Allgemeines
Thema: Krankenstandsfragen
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Zugriffe: 3392

Untauglichkeit wär da je nach Krankheit auch noch ne Möglichkeit.
von dom_esp
Mittwoch 12. Dezember 2007, 12:03
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH-Gebühr! 180,- Euro zahlen oder nicht
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Weil der VfGH damit andeuten würde, dass der VwGH den § 72 ZDG verfassungswidrig auslegt? :lol: Wär echt net schlecht
von dom_esp
Mittwoch 12. Dezember 2007, 11:22
Forum: Rechtliches
Thema: Meine Gesundheit auf Spiel setzen für den Zivildienst?!
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Naja... es wird halt schwer werden den Richter davon zu überzeugen, dass die Verteidigung mit einer Schusswaffe verhältnismäßig war. Aber rein rechtlich ist es möglich.

off topic: Tyrannenmord ist laut Naturgesetz erlaubt und nicht strafbar. Das ergibt sich lL aber auch aus der Notwehr.
von dom_esp
Mittwoch 12. Dezember 2007, 11:18
Forum: Rechtliches
Thema: Dienstzeiten und Minusstunden
Antworten: 5
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§ 4 (1) Dienstzeit - VO ??? § 4. (1) Die wöchentliche Dienstzeit hat mindestens der Zeit zu entsprechen, die nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften für die mit im wesentlichen gleichartigen Dienstleistungen Beschäftigten der Einrichtung (Einsatzstelle) vorgesehen ist, und darf grundsätzlich 45 S...
von dom_esp
Mittwoch 12. Dezember 2007, 11:11
Forum: Rechtliches
Thema: Mein Weg zu 261,62€ Reinigungsgeld
Antworten: 86
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Mein Bruder hat gerade Strafrecht an der Uni. Er hat gemeint, dass es auch Bereicherung ist, wenn der RT das Geld nicht rausgibt. Er meint aber, dass es strafrechtlich erst mit der Falschaussage relevant wurde, also damit eher was zu machen wäre.
von dom_esp
Dienstag 11. Dezember 2007, 16:00
Forum: Rechtliches
Thema: Mein Weg zu 261,62€ Reinigungsgeld
Antworten: 86
Zugriffe: 14188

Naja... Du kannst ihnen immer noch vorwerfen, dass sie die Belege gefälscht haben. Ich kenn mich da nicht so aus, aber ich hab mal gehört, dass Belege fälschen nicht so ohne sei.
von dom_esp
Samstag 8. Dezember 2007, 00:13
Forum: Rechtliches
Thema: Zivikollege krank - muss ich einspringen?
Antworten: 8
Zugriffe: 1298

hmm... kommt das nicht noch auf die jeweilige Situation an?
von dom_esp
Freitag 7. Dezember 2007, 20:32
Forum: Rechtliches
Thema: Zivikollege krank - muss ich einspringen?
Antworten: 8
Zugriffe: 1298

§ 6. (1) Dienstzeit-VO: Aus zwingenden dienstlichen Erfordernissen kann vom Vorgesetzten oder einer von ihm hiezu beauftragten Person eine über die im Dienstplan festgelegte Dienstzeit hinausgehende Dienstleistung angeordnet werden (Überstunden). Wenn keine zwingende dienstliche Erfordernis vorliegt...
von dom_esp
Freitag 7. Dezember 2007, 11:36
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: kein Frühstück + kein Abendessen und kein Verpflegungsgeld
Antworten: 25
Zugriffe: 5351

Da hast du wohl recht. Wäre aber lustig gewesen.
von dom_esp
Freitag 7. Dezember 2007, 11:32
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: reaktionszeiten BMI
Antworten: 47
Zugriffe: 7704

Ich hab das nur zitiert um zu zeigen wie hoch die Wogen da gingen. Gesetze sollten aufgrund von sachlichen Entscheidungen getroffen werden. Zu der Zeit lief das ganze Thema Asyl sehr emotional ab, was sich sicher auch auf die anderen Bereiche ausweitete. Dass man ihr auch noch politisch Druck machte...
von dom_esp
Donnerstag 6. Dezember 2007, 22:16
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: kein Frühstück + kein Abendessen und kein Verpflegungsgeld
Antworten: 25
Zugriffe: 5351

Weil du nicht einfach während dem Zivildienst abhauen kannst. Oder seh ich da was falsch?
von dom_esp
Donnerstag 6. Dezember 2007, 22:15
Forum: Rechtliches
Thema: Versetzung?
Antworten: 10
Zugriffe: 1720

Du solltest aber aufpassen. Der RT kann den Kontrolleuren einen Tipp geben und dann kommen sie kontrollieren, ob du dich an die Ausgehzeiten hältst. Meine Einrichtung hetzte einer Mitarbeiterin einen Kontrolleur auf den Hals. Sie war wegen ihrem Rücken im Krankenstand und sollte 4500€ bezahlen, weil...
von dom_esp
Donnerstag 6. Dezember 2007, 22:09
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: reaktionszeiten BMI
Antworten: 47
Zugriffe: 7704

Das ganze Gesetz war doch sowieso nur eine Trotzreaktion der Frau Prokop weil der Verfassungsgerichtshof meinte er müse sich einmischen. Ich gebe zu, dass meine Infos recht einseitig sind (Die VN war in meiner Einrichtung gratis) aber die berichteten, dass die erste Verpflegungsverordnung eigentlich...