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von cdhahn
Dienstag 1. Januar 2008, 19:22
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Stellungnahme des BMI zu meiner VwGH-Beschwerde
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MA2412 hat geschrieben:Mit den "besonderen Vorschriften" ist ja nicht gemeint, daß dort besonderes Recht gilt, sondern daß die "besonderen Vorschriften" (und nicht die ADV selbst) bestimmen, wo dieser Bereich ist.
Welche besonderen Vorschriften könnten das sein? Erlässe des Verteidigungsministers?
von cdhahn
Dienstag 1. Januar 2008, 18:14
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Stellungnahme des BMI zu meiner VwGH-Beschwerde
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was der ministerrat ist, ist mir schon klar - da werden doch gesetze abgenickt Der Ministerrat ist kein Gesetzgebungskörper, das sind (auf Bundesebene) Nationalrat und Bundesrat. Der Ministerrat ist ein Jour fixe der Regierungsmitglieder; da werden vll. Gesetzesentwürfe besprochen, aber beschlossen...
von cdhahn
Dienstag 1. Januar 2008, 09:55
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Stellungnahme des BMI zu meiner VwGH-Beschwerde
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Das ist ne gute frage - was ist den eigentlich so ein "Ministerratsvortrag"? Ministerrat = die Versammlung der Bundesregierung unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers im Bundeskanzleramt (üblicherweise jede Woche mittwochs) [Wikipedia] Evtl. beim Ministerratsdienst anrufen, ob die Protokolle einsehbar...
von cdhahn
Montag 31. Dezember 2007, 19:07
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Stellungnahme des BMI zu meiner VwGH-Beschwerde
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ich hab heute mal begonnen eine stellungnahme zur gegenschrift des BMI zu schreiben. Viel Spaß beim verbalen Schlachten des BMI. :twisted: :twisted: :twisted: Andere Frage: Weiß jemand, wie man an die Mitschriften der Ministerratsvorträge kommt (über www.parlinkom.gv.at o.ä.)? Ich würde zu gerne de...
von cdhahn
Montag 31. Dezember 2007, 18:33
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Stellungnahme des BMI zu meiner VwGH-Beschwerde
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MA2412 hat geschrieben:beantragt dann trotzdem die Zurückweisung der Beschwerde?
"die Beschwerde [...] zurückzuweisen in eventu abzuweisen" ... vermutlich eine Standardformel, um nicht wegen einer Formalität unterzugehen.
von cdhahn
Freitag 28. Dezember 2007, 12:08
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Stellungnahme des BMI zu meiner VwGH-Beschwerde
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Kindergartentaktik is eh klar. Was mir zu denken gibt - warum eigentlich Kindergartentaktik? Wenn die Zusammenfassung der Beschwerde alleine 4 Seiten fasst, hatte die ganze Beschwerde wohl um die 15-20 Seiten. Dazu eine Stellungnahme von knapp 2 1/2 Seiten schreiben würde man doch nur, wenn man sic...
von cdhahn
Donnerstag 27. Dezember 2007, 11:39
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Stellungnahme des BMI zu meiner VwGH-Beschwerde
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Ein paar Ideen zum Inhalt einer möglichen Erwiderung: Dienstort: Hier könnte die Argumentation darauf abzielen, dass schon die Verpflegungs-VO, die in § 4 Abs. 2 auf den "Dienstort" abstellt, gesetzes- und/oder verfassungswidrig ist; zumindest widerspricht sie dem Willen des VfGH, der in B360-05 (Se...
von cdhahn
Mittwoch 26. Dezember 2007, 22:45
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Stellungnahme des BMI zu meiner VwGH-Beschwerde
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@naphta:
Hast Du schon Nachricht bekommen, dass sich Dein RT dem Verfahren als Mitbeteiligter angeschlossen hätte?
von cdhahn
Freitag 21. Dezember 2007, 14:11
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Stellungnahme des BMI zu meiner VwGH-Beschwerde
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Wenn das BMI Deine Aussagen verzerrt wiedergibt, solltest Du in Deiner Stellungnahme an den VwGH darauf hinweisen. Am besten, Du zitierst genau, wann und wo Du was geschrieben hast, dann kannst Du Dich auch in bissigen Bemerkungen über die selektive Wahrnehmung des BMI ergehen. :twisted: Zur Sperre:...
von cdhahn
Freitag 21. Dezember 2007, 12:03
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Stellungnahme des BMI zu meiner VwGH-Beschwerde
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§ 28 Abs. 1 ZDG: "Die Rechtsträger der Einrichtungen haben dafür Sorge zu tragen, dass die Zivildienstleistenden angemessen verpflegt werden [...]" Ich würde ca. so argumentieren: "Sorge tragen" beinhaltet mehr, als nur den Kühlschrank hinzustellen: er muss auch funktionieren, angeschlossen sein un...
von cdhahn
Mittwoch 19. Dezember 2007, 08:51
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: RK Vorarlberg: Aussetzung des Verfahren ---> Brief an LH?
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Ruf an. Tel.-Nr. vom Referenten steht normalerweise auf dem Bescheid, und vielleicht fragen sie nach Deiner GZ .
von cdhahn
Montag 17. Dezember 2007, 20:15
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: RK Vorarlberg: Aussetzung des Verfahren ---> Brief an LH?
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Re: Und es dauert.........

Wo kann man erfahren wie weit das verfahren ist? Bzw. ob die Berufung des Rechtsträgers ablehnt wurde od. nicht. Warte nun schon eine halbe ewikeit auf einen Brief des BMI. Oder dauert es vieleicht so lange da ich keine Berufung gegen den Bescheid eingereicht habe? Wie lange habt ihr auf den Besche...
von cdhahn
Montag 17. Dezember 2007, 08:24
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Fristen: Abholung eines Schriftstücks
Antworten: 9
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Wenn Du mit einer ausgewachsenen Mittelohrentzündung Antibiotika, Schmerzmittel und Bettruhe verordnet kriegst, wird keiner Deine fehlende Dispositionsfähigkeit bezweifeln. Wenn Du wegen massiver Kreuzschmerzen Krankenstand ohne Bettruhe hast, könnte man (im Bes. der VwGH) diskutieren, ob Du's nicht...
von cdhahn
Sonntag 16. Dezember 2007, 09:17
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Fristen: Abholung eines Schriftstücks
Antworten: 9
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naja, dabei gehts um die vwgh-verfügung bezügl. verfahrenshilfe, in der verlangt wird, mein vermögensbekenntnis, und das der eltern einzubringen Die Verfahrenshilfe bekommst Du sowieso nicht, das trau ich mich bei meinem derzeitigen Kenntnisstand sagen. Wenn Dein Antrag allerdings wegen Unvollständ...
von cdhahn
Mittwoch 12. Dezember 2007, 21:25
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH-Gebühr! 180,- Euro zahlen oder nicht
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Weil der VfGH damit andeuten würde, dass der VwGH den § 72 ZDG verfassungswidrig auslegt? :lol: Wär echt net schlecht Wenn der VfGH die Beschwerde abtritt, sagt er damit doch im Gegenteil, dass es aus verfassungsrechtlicher Sicht an der Vorschreibung der Beschwerdegebühr durch den VwGH nichts zu be...
von cdhahn
Mittwoch 12. Dezember 2007, 20:52
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH-Gebühr! 180,- Euro zahlen oder nicht
Antworten: 20
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Info von G. Gmachmeir (ZD-Referent der JKU Linz): "Die Aufforderung, die 180 EUR Eingabegebühr zu bezahlen, haben auch schon andere erhalten, und zwar durch Vorschreibungen des Finanzamtes, schon mit Aufschlag von 50%. Berufungen dagegen sind bereits bei der Abgabenbehörde 2. Instanz (dem Unabhängig...
von cdhahn
Samstag 8. Dezember 2007, 09:52
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH-Gebühr! 180,- Euro zahlen oder nicht
Antworten: 20
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:D :D :D

Sehr cool, nanoq. So macht man ein Fass ohne Boden auf und schlägt die Behörden mit ihren eigenen Waffen.

Halt uns am Laufenden.
von cdhahn
Freitag 7. Dezember 2007, 09:35
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: reaktionszeiten BMI
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Auf http://de.wikipedia.org/wiki/Liese_Prokop steht: Auf der Website des Vereins "Asyl in Not" wurde die Nachricht vom Ableben der Innenministerin als "erste gute Nachricht im neuen Jahr" bezeichnet. off topic: Was m.E. Ausdruck von blindem, irrationalem Hass ist und den oder die Urheber moralisch ...
von cdhahn
Donnerstag 6. Dezember 2007, 12:38
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: reaktionszeiten BMI
Antworten: 47
Zugriffe: 7706

Ist generell eine ganz verzwickte Sache. Oder anders gesagt: ein ohne Hirn und Verstand hingeschludertes, von Anfang bis Ende völlig verpfuschtes Murksgesetz, das mehr Unklarheiten hinterlässt als vorher vorhanden waren und das nicht mehr Kenntnis der Materie und Sachverstand erkennen lässt, als ma...
von cdhahn
Dienstag 4. Dezember 2007, 21:54
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Rechtsträger zahlt nicht? - Abhilfe
Antworten: 14
Zugriffe: 17379

Du kannst den Brief gern in Schönschrift auf parfümiertem Büttenpapier und mit gefüttertem Kuvert schicken, eher kommt's aber auf den Text an. ;-) Hauptsächlich muss der Antrag an die zuständige Behörde gerichtet sein und den betreffenden Bescheid korrekt bezeichnen. Eingeschrieben ist nie falsch. M...