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von cdhahn
Mittwoch 16. Juli 2008, 11:50
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH
Antworten: 6
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Da ging's ja nur darum, ob "Kühl- und Gefrierschrank" ein oder zwei Geräte meint.
von cdhahn
Montag 14. Juli 2008, 21:11
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH
Antworten: 6
Zugriffe: 2766

Nä!

Durchschnittliche Verfahrensdauer von Bescheidbeschwerdeverfahren i.J. 2007: 19 Monate (Quelle: Tätigkeitsbericht VwGH 2007)
von cdhahn
Donnerstag 10. April 2008, 20:30
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Siiiiieg!!!
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Gratuliere!

Wie hoch war denn der zugesprochene Kostenersatz, m.a.W. wieviel muss der RT brennen?

frisur hat geschrieben:Beschwerde des RK wurde auf berufung auf ein Urteil vom Herbst abgewiesen.

Somit ist das jetzt sozusagen der "Endsieg" oder Ende des Sieges :)
von cdhahn
Freitag 22. Februar 2008, 18:12
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH weist Rk-Beschwerde ab!
Antworten: 13
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§ 38 ZDG hat geschrieben:(1) Der Rechtsträger der Einrichtung hat zu sorgen, daß die seinen Einrichtungen zugewiesenen Zivildienstleistenden 1. ausreichend über ihre Rechte und Pflichten belehrt werden
"ausreichend" - vergiss es, das ist ja noch weniger als "angemessen". Noch dazu steht nicht mal da, wozu "ausreichend".
von cdhahn
Samstag 9. Februar 2008, 17:51
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH weist Rk-Beschwerde ab!
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Zugriffe: 16670

Der nächste Schritt muss klarerweise sein, sich auf die Kapazität der Kühl-/Gefriergeräte einzuschießen und auf ihre Eignung für die Einlagerung von Lebensmitteln durch viele Benutzer gleichzeitig (wenn z.B. keine versperrbaren Fächer vorhanden sind). In meiner Dienststelle gab's damals einen Standa...
von cdhahn
Samstag 9. Februar 2008, 10:47
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH weist Rk-Beschwerde ab!
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Na, wenigstens ist DAS mal klargestellt.
von cdhahn
Freitag 25. Januar 2008, 19:48
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Stellungnahme des BMI zu meiner VwGH-Beschwerde
Antworten: 49
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Der RT scheint sich in unserem Fall völlig aus der Sache raus zu halten – oder ist einfach nicht gefragt worden. Gefragt worden muss er sein: In diesem Fall [wenn das Vorverfahren eingeleitet wurde, Anm.] wird die Beschwerde der belangten Behörde und den anderen Parteien des verwaltungsgerichtliche...
von cdhahn
Freitag 25. Januar 2008, 11:17
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Stellungnahme des BMI zu meiner VwGH-Beschwerde
Antworten: 49
Zugriffe: 11182

Hat sonst noch jemand die Gegenschrift des BMI oder die Stellungnahme des Rechtsträgers zu seiner VwGH-Beschwerde bekommen?
von cdhahn
Samstag 19. Januar 2008, 19:24
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Gelber Zettel verschwunden
Antworten: 47
Zugriffe: 13329

pfoa nicht schlecht... Najoo ... formelhafte Begründung; und wie MA2412 nachweisen können oder sollen hätte, dass die Benachrichtigung ohne sein Zutun verschwunden ist (bzw. dass der Postler sie nie hinterlegt hat), darüber schweigt man sich dezent aus. Überhaupt ein Anachronismus, dass der Post hi...
von cdhahn
Montag 14. Januar 2008, 22:06
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: anhängige Verfahren beim VfGH / VwGH
Antworten: 17
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*grins*
von cdhahn
Donnerstag 10. Januar 2008, 14:57
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: anhängige Verfahren beim VfGH / VwGH
Antworten: 17
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Scorch hat geschrieben:Bekommt halt jeder Zivi 8,84€, und es gibt Zuschläge für schwere Arbeit, veränderlichen Dienstort und nicht vorhandene Küche.
Hoho - Du meinst wohl "KEINE Zuschläge für schwere Arbeit, veränderlichen Dienstort und nicht vorhandene Küche"! ;-)
von cdhahn
Mittwoch 9. Januar 2008, 22:50
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: anhängige Verfahren beim VfGH / VwGH
Antworten: 17
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- ungleichbehandlung zwischen grundwehr- und zivildienern, weil grundwehrdiener in der dienstzeit verpflegt werden zivis dies aber (zumindest nach ansicht des BMI) außerhalb der dienstzeit tun müssen, - oder ungleichbehandlung bzgl abzug für leichte körperliche tätigkeit. Gibt’s bei grundwehrdiener...
von cdhahn
Mittwoch 9. Januar 2008, 18:25
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: anhängige Verfahren beim VfGH / VwGH
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Die Verfahrenshilfe bekommen nur Jesus und K. Korinek. So hat's zumindest den Anschein.
von cdhahn
Dienstag 8. Januar 2008, 20:43
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Beschwerde bei der Volksanwaltschaft
Antworten: 12
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dom_esp hat geschrieben:Ich hab ihnen noch keine Bescheide geschickt, weil die bei mir 17MB groß sind
Text mit 300 dpi s/w einscannen und als TIF mit LZW-Komprimierung speichern, das ist gestochen scharf und Du kommst auf ca. 100 kB pro Seite.
von cdhahn
Montag 7. Januar 2008, 22:45
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: wechselnde rechtsauffassung des BMI
Antworten: 27
Zugriffe: 6573

Meine Einschätzung: Wenn der Seibert nicht will, muss und wird er keine Stellungnahme abgeben, und Du kannst ihn nicht dazu zwingen, außer über den VwGH.
von cdhahn
Donnerstag 3. Januar 2008, 19:54
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: wechselnde rechtsauffassung des BMI
Antworten: 27
Zugriffe: 6573

masc hat geschrieben:den abzug für eine entsprechende kochgelegenheit nicht gerechtfertigt.
"nicht rechtfertigt", ohne "ge-"
von cdhahn
Donnerstag 3. Januar 2008, 18:01
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: wechselnde rechtsauffassung des BMI
Antworten: 27
Zugriffe: 6573

glaubst du nicht, daß die direkte anrede ... hmmm ... fordernder ist? zumal ja er den fall bearbeitet hat und nicht der BMI Den Seibert direkt anreden kann man schon, nur ist der Bescheid formal nicht von ihm persönlich, sondern vom BMI. Eine Möglichkeit wäre noch, den Brief mit "Sg. Hr. Dr. Seiber...
von cdhahn
Donnerstag 3. Januar 2008, 14:38
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: wechselnde rechtsauffassung des BMI
Antworten: 27
Zugriffe: 6573

Ein paar Vorschläge zur Wortwahl: ich habe am xx einen bescheid mit der geschäftszahl gz xx bezüglich der nachforderung von verpflegungsgeld aufgrund der verpflegungsverordnung von ihnen bekommen. "einen Bescheid des BMI mit der GZ ... ... ... bekommen." Der Bundesminister für Inneres stellt den Bes...
von cdhahn
Mittwoch 2. Januar 2008, 15:37
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Stellungnahme des BMI zu meiner VwGH-Beschwerde
Antworten: 49
Zugriffe: 11182

wie und wo finde ich denn die in dem kommentar genannten verordnungen? Die Verlautbarungsblätter des Bundesministeriums für Landesverteidigung (vor 1983 "BMLV/VBl.", seit 1983 "BMLV/VBl. I" und "BMLV/VBl. II") liegen jedenfalls in der Uni-Bibliothek Salzburg (bis 1999, Katalogeintrag ) und in der Ö...
von cdhahn
Dienstag 1. Januar 2008, 19:41
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Stellungnahme des BMI zu meiner VwGH-Beschwerde
Antworten: 49
Zugriffe: 11182

dann ist also einfach der "ort" wien der garnisonsort weil hier teile des bundesheers ständig untergebracht sind - sprich es gibt eine kaserne in diesem ort. Das ist genau die Frage. Ich halte es für seltsam, dass man sich dann nicht einfach auf die polit. Gemeinde bezieht, in der die Kaserne liegt...