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von cdhahn
Montag 5. Juli 2010, 21:11
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH: mündliche Verhandlung
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Re: VwGH: mündliche Verhandlung

Nicht bei mir. Hab allerdings etwas verkniffen grinsen müssen darüber, dass das BMI in seiner Gegenschrift sinngemäß gesagt hat, eine individuelle Ermittlung bei dieser Anzahl von Verfahren widerspräche der Verfahrensökonomie. Auf die Idee kämen sie wohl nicht, ginge es um die Anfechtung von Verkehr...
von cdhahn
Dienstag 27. April 2010, 20:17
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH: mündliche Verhandlung
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Re: VwGH: mündliche Verhandlung

Mündliche Verhandlung im VwGH, Di, 20.4.2010 in Sachen Verpflegungsgeld eines Schülerlotsen-Zivis 10 Uhr. Ein kleiner, aber hoher Verhandlungssaal im VwGH mit vielleicht 20 Sitzplätzen fürs Publikum. Die Tür hinter dem langen Pult geht auf, 5 Herren in Talar kommen herein, setzen sich nieder. Der Vo...
von cdhahn
Samstag 17. April 2010, 06:33
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH: mündliche Verhandlung
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Re: VwGH: mündliche Verhandlung

Ich weiß nicht mehr als oben geschrieben.
von cdhahn
Donnerstag 15. April 2010, 20:31
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH: mündliche Verhandlung
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VwGH: mündliche Verhandlung

Mündliche Verhandlung beim VwGH in der Zivi-Verpflegungsgeld-Beschwerde: Di, 20.4.2010, 10.00 Uhr, VwGH, Judenplatz 11, 1010 Wien, Saal II. Die Verhandlung ist öffentlich: jeder der/die will, kann hingehen und zuhören. Der Betroffene hat seinen Dienst bei der Polizei in Wien 2004/2005 geleistet. 25%...
von cdhahn
Donnerstag 18. Februar 2010, 11:24
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH erkenntnisse trudeln ein
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Re: VwGH erkenntnisse trudeln ein

@dietmar Volle Zustimmung zu Deiner Sichtweise. Der Gipfel der Groteske ist wohl, dass einem nachteilig ausgelegt wird, wenn man nicht realiter an etwas fulminant gescheitert ist, was nach menschlichem Ermessen ohnehin zweifelsohne völlig aussichtslos war, nämlich sich durch eigenes Kochen angemesse...
von cdhahn
Montag 23. November 2009, 23:02
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Entscheide vom VwGH?
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Re: Entscheide vom VwGH?

Update: Nix Neues vom VwGH lt. Prof. Binder.
von cdhahn
Dienstag 11. August 2009, 15:45
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: i kenn mi ned aus!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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Re: i kenn mi ned aus!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich würde vorschlagen, Du ersuchst Deinen Vorgesetzten mal (höflich), er möge Dir vorrechnen, wie er auf die Summe Verpflegsgeld kommt. Primär ist der Rechtsträger verpflichtet, Dir angemessene Naturalverpflegung zur Verfügung zu stellen und nicht, Dir Bargeld auszuhändigen. D.h. wenn Du eine (angem...
von cdhahn
Dienstag 11. August 2009, 14:26
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Abzüge vom Verpflegungsgeld am Wochenende?
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Re: Abzüge vom Verpflegungsgeld am Wochenende?

Maßgeblich sind die Bestimmungen der Verpflegungsverordnung ( hier im RIS). Danach stehen Dir grundsätzlich 16,- pro Tag zu, Abzüge sind aber möglich. Zur genauen Auslegung der Begriffe sind derzeit etliche Verfahren beim VwGH anhängig. Ich würde sagen, wenn du an Dienst-tagen die vollen 16,- lt. Ve...
von cdhahn
Montag 10. August 2009, 22:25
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Entscheide vom VwGH?
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Re: Entscheide vom VwGH?

naphta hat geschrieben:hat sonst jemand mal was vom VwGH gehört??
Nein.
Durchschnittliche Erledigungsdauer für Bescheidbeschwerden war übr. 20 Monate im Jahr 2008.
von cdhahn
Montag 3. August 2009, 21:37
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Abzüge vom Verpflegungsgeld am Wochenende?
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1. Schritt: Geh zu Deinem Vorgesetzten, frag ihn, wie der Betrag zustande kommt, und erklär ihm, dass Deiner Meinung nach der Abzug für die Kochgelegenheit nicht in Frage kommt. Immer höflich und sachlich bleiben, Du kannst ihn kurzfristig sowieso zu nichts zwingen. Das Gespräch in Stichworten mitpr...
von cdhahn
Montag 13. April 2009, 11:02
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Verpflegungsgeld (muss man essen?!)
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ich hab sowas wie nen zivivertreter oder berater oder so n typ halt den ich angeblich anrufen kann Das ist der Zivi-Vertrauensmann. Grundsätzlich kann er in Fällen wie Deinem "mitwirken", was immer das in der Praxis heißt (siehe Gesetzestext): (1) Die Vertrauensperson hat die Interessen der von ihm...
von cdhahn
Samstag 4. April 2009, 19:12
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Verpflegungsgeld (muss man essen?!)
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Nja dann kann man wohl nix machen. Was Du machen kannst: Möglichkeit 1: Nicht ärgern, nur wundern, Augen zu und durchtauchen. Nervenschonend, wenn man's konsequent zuammenbringt. Möglichkeit 2: Alles dokumentieren (z.B. mit Thermometer täglich die Temperatur der Suppe messen) und nach 2 Monaten den...
von cdhahn
Samstag 14. Februar 2009, 11:51
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Verpflegungsgeld am Wochenende
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Re: Verpflegungsgeld am Wochenende

Bekommt man fürs Wochenende Verpflegungsgeld? Theoretisch könnte man ja ins Krankenhaus fahren und dort essen, wird aber keiner machen...?! Die Frage ist, ob es angemessen ist (im Sinne des § 28 Zivildienstgesetz), dass Du an Deinen dienstfreien Tagen - um die geht's nämlich, nicht bloß um's WE - d...
von cdhahn
Freitag 13. Februar 2009, 17:50
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Verpflegungsgeld für Zivildiener wird deutlich angehoben
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Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat heute mit der Unterzeichnung der entsprechenden Verordnung das Verpflegungsgeld für Zivildiener erhöht. Der höchstmögliche Tagesbetrag für Zivildiener wurde um 17 Prozent von 13,60 auf 16 Euro angehoben. http://www.orf.at/ticker/317834.html EDIT: Innenminister...
von cdhahn
Dienstag 27. Januar 2009, 20:02
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Verpflegungsgeld für Zivildiener wird deutlich angehoben
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sam00 hat geschrieben:Na super! Und das gilt dann erst ab dem Zeitpunkt? Für die vorigen Monate bekommt man nichts nachgezahlt?
Ein Gesetz gilt grundsätzlich, sobald es veröffentlicht ist. Da keine Nachzahlung bestimmt ist, wird's auch keine geben.
von cdhahn
Sonntag 25. Januar 2009, 21:15
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Verpflegungsgeld für Zivildiener wird deutlich angehoben
Antworten: 51
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Kann man schon im Jänner auf mehr hoffen? Da kennst Du die Verwaltung aber schlecht. Der Gesetzesvorschlag geht jetzt zum Bundesrat, dann zum Bundespräsidenten, dann zum Bundeskanzler - die müssen alle unterschreiben -, dann wird er veröffentlicht, und dann gilt er. Das wird schon noch so 1 Monat d...
von cdhahn
Mittwoch 21. Januar 2009, 21:57
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Verpflegungsgeld für Zivildiener wird deutlich angehoben
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Tagsatzerhöhung im NR beschlossen

Nationalrat: Zivildiener erhalten mehr Verpflegungsgeld Die Zivildiener können sich über mehr Geld freuen. Ihr Tagsatz wird künftig von 13,6 auf 16 Euro erhöht. Das hat heute der Nationalrat einstimmig beschlossen. Bezahlen müssen diesen Mehraufwand die Trägerorganisationen, denen die zusätzlichen ...
von cdhahn
Samstag 27. Dezember 2008, 13:21
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Entscheide vom VwGH?
Antworten: 11
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Hab vor Kurzem deswegen beim ZD-Referenten der Uni Linz nachgefragt, der den Kontakt zu Prof. Binder vermittelt hat. Nach seinem Wissen gibt's keine Entwicklungen, d.h. die Beschwerden liegen beim VwGH.
von cdhahn
Samstag 27. Dezember 2008, 13:19
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Bekomme weniger Geld. Bitte Hilfe
Antworten: 2
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Re: Bekomme weniger Geld. Bitte Hilfe

deathsucker hat geschrieben:wo man da beim Roten Kreuz nachfragen kann
Versuch's mal bei Deinem Vorgesetzten, der schickt Dich dann wahrsch. weiter zur Verrechnung.
von cdhahn
Donnerstag 4. Dezember 2008, 21:47
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Verpflegungsgeld beim ASB
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Zur Dienstzeit gilt aber auch die Dienstzeit-Verordnung für Zivildienstleistende - DZ-V, BGBl. Nr. 678/1988 , und darin befinden sich Bestimmungen zu Ruhezeit und Pausen, z.B. § 4. (1) Die wöchentliche Dienstzeit [...] darf grundsätzlich 45 Stunden nicht überschreiten Lektüre empfehlenswert, denn üb...