Die Suche ergab 161 Treffer

von thaluke
Mittwoch 16. November 2005, 21:28
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VfGH hat entschieden!
Antworten: 426
Zugriffe: 74476

Ich hab jetzt gerade denn Antrag auf Feststellung auf das neue VfGH-Urteil verändert. Lautet nun so: "Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 15. November 205, B360/05 festgehalten, dass die Höhe der Verpflegung der Zivildienstleistenden sich an der Bestimmung des § 15 Abs. 2 erster Satz HGG 2001 iVm ...