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von MA2412
Samstag 22. Dezember 2012, 23:21
Forum: Allgemeines
Thema: Entscheidung zum Zivildienst
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Re: Entscheidung zum Zivildienst

Aufschub mußt Du bei der ZISA neu beantragen, da der bereits bewilligte Aufschub nur fürs Bundesheer gilt. Damit kannst Du aber ruhig auf den Feststellungsbescheid warten.
Es kann auch nicht schaden Dich schön langsam nach einer Stelle umzusehen, damit Du nicht irgendwohin kommst.
von MA2412
Samstag 22. Dezember 2012, 23:15
Forum: Allgemeines
Thema: Untersuchungsergebnis-, Beschlusszettel aufheben nötig ?
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Re: Untersuchungsergebnis-, Beschlusszettel aufheben nötig ?

> Du solltest Dir im eigenen Interesse alles aufheben, was irgendwie rechtserheblich > ist. Oder bist Du ein Sandler, der in seinem Schlafsack nicht einmal mehr für einen > A4-Zettel Platz hat? :roll: Auf jeden Fall aufheben! Erstens aus den bereits genannten Gründen, zweitens damit Du nicht doch no...
von MA2412
Sonntag 12. September 2010, 17:56
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Wiederholter Zahlungsverzug der Einrichtung
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Re: Wiederholter Zahlungsverzug der Einrichtung

abschaffen wrote : > MA2412 hat geschrieben : > > > Das willst Du begründen. > ... > > Wenn Du die Diskussion ernst meintest, hättest Du dazu schreiben können, daß es > > sich um eine Rechtsatznummer eines OGH-Rechtssatzes handelt. Dann wäre nämlich > > schneller jemandem aufgefallen, daß es sich um...
von MA2412
Mittwoch 8. September 2010, 13:42
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Wiederholter Zahlungsverzug der Einrichtung
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Re: Wiederholter Zahlungsverzug der Einrichtung

abschaffen wrote : > Noch so ein Ahnungsloser. Das ist eben nicht immer strafbar, und hier schon gar > nicht, weil Du dem Langi sicher nicht das Geld gibst, das er zum Leben braucht, also > würde die Prüfung der Strafbarkeit seines "pfeifen und arbeiten gehen" > spätestens an der subjektiven Tatseit...
von MA2412
Dienstag 7. September 2010, 17:24
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Wiederholter Zahlungsverzug der Einrichtung
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Re: Wiederholter Zahlungsverzug der Einrichtung

abschaffen wrote : > cdhahn hat geschrieben : > > > "Auf den Zivi pfeifen und arbeiten gehen", ist so ziemlich das > > Dümmste, was einem geraten werden kann; :roll: damit machst Du Dich > > strafbar Länge mal Breite. > > Deine Unkenntnis des österreichischen Strafrechts ist Dir noch nicht peinlich ...
von MA2412
Dienstag 7. September 2010, 17:16
Forum: Allgemeines
Thema: Wirksamkeit der Einberufung = Erhalt des Einberufungsbefehls
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Re: Wirksamkeit der Einberufung = Erhalt des Einberufungsbef

Liberaler Linzer wrote : > Der besagte Zeitpunkt ist wohl der zeitpunkt, an dem die Berufungsfrist > endete. Höchstwahrscheinlich 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides. Wenn ich mich nicht irre ist gegen einen Einberufungsbefehl kein ordentliches Rechtsmittel zulässig, womit er mit Zustellung wirk...
von MA2412
Freitag 27. August 2010, 01:28
Forum: Rechtliches
Thema: Gesetzesänderung 2010
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Re: Gesetzesänderung 2010

Ich gehe doch davon aus, daß es sich um mehere Begehungen handelt und daher keine Doppelbestrafung vorliegt.
von MA2412
Freitag 27. August 2010, 01:26
Forum: Allgemeines
Thema: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Wieso nicht beides?
von MA2412
Dienstag 24. August 2010, 23:59
Forum: Allgemeines
Thema: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

fubar wrote :

> Er hat mir gesagt, sie müssen sich nicht an den § halten. Und der VfGH steht eh
> hinter ihnen. War der Vizeanwalt da bei der Zisa.

"Interessante" Rechtsansicht.
Sind dem Herrn die §§ 146 und 302 StGB bekannt?
von MA2412
Dienstag 24. August 2010, 14:54
Forum: Allgemeines
Thema: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld
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Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

fubar wrote : > Dass sich die Zisa nicht an die geltenden Gesetze halten muss, hat mir der > stellvertretende Anwalt am Telefon bestätigt. Und ich kann das als Rechtsauskunft > betrachten.... WTF, was ist das für ein Anwalt? Die ZISA hat sich - wie jede andere Behörde auch - an die Gesetze zu halten...
von MA2412
Dienstag 24. August 2010, 14:47
Forum: Rechtliches
Thema: Gesetzesänderung 2010
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Re: Gesetzesänderung 2010

> Wobei es in diesem Fall darauf ankommt, so früh wie möglich Österreich zu
> verlassen. Nicht dass davor noch eine Zuweisung/Einberufung kommt.

Bei einer Zuweisung ist das nicht so schlimm, da man ja binnen 14 Tagen nach Zustellung die Zivildiensterklärung widerrufen kann.
von MA2412
Dienstag 24. August 2010, 07:48
Forum: Rechtliches
Thema: Gesetzesänderung 2010
Antworten: 27
Zugriffe: 6218

Re: Gesetzesänderung 2010

fubar wrote : > Und wenn man die (wohl kaum) 12 Monate (wohl) bedingt akzeptiert, muss man > nicht mehr zum Zivi? > Zahlt sich fast aus. Doch, Du wirst erneut zugewiesen. Falls Du erneut nicht erscheinst, bekommst Du ein neues Strafverfahren, womit die erste, vermutlich bedingte Strafe zu einer unbe...
von MA2412
Dienstag 24. August 2010, 07:38
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf
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Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

abschaffen wrote : > In der Regel wird diese Frist auch peinlichst genau eingehalten, weil sich eine > erfolgreiche Exekution (z.B. zwangsweise Pfandrechtsbegründung an der Liegenschaft > Wien 1, Herrengasse Nr. ...) OffTopic: Die Liegenschaft gehört nicht dem Bund, sondern der BIG. :D In der Regel ...
von MA2412
Dienstag 24. August 2010, 07:34
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf
Antworten: 16
Zugriffe: 5778

Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

abschaffen wrote : > In der Regel wird diese Frist auch peinlichst genau eingehalten, weil sich eine > erfolgreiche Exekution (z.B. zwangsweise Pfandrechtsbegründung an der Liegenschaft > Wien 1, Herrengasse Nr. ...) auch von der massivsten Propagandawelle nicht > verheimlichen oder überspielen ließ...
von MA2412
Samstag 7. August 2010, 19:16
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf
Antworten: 16
Zugriffe: 5778

Re: Wiener Rotes Kreuz - VwGH hebt BMI-Bescheide auf

Außerdem muß der BMI binnen vierzehn Tagen die Prozeßkosten bei sonstiger Exekution bezahlen.
von MA2412
Samstag 31. Juli 2010, 23:15
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: ZISA will mir keinen Feststellungsbescheid ausstellen?
Antworten: 24
Zugriffe: 8404

Re: ZISA will mir keinen Feststellungsbescheid ausstellen?

Das BMI will wohl, daß der Bescheid vom VfGH wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter aufgehoben wird.
von MA2412
Samstag 31. Juli 2010, 20:45
Forum: Rechtliches
Thema: Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen
Antworten: 16
Zugriffe: 14011

Re: Im Krankenstand draußen erwischt - Strafen

@abschaffen:
Könntest Du die rechte Propaganda hier bitte einschränken?
von MA2412
Montag 26. Juli 2010, 23:37
Forum: Allgemeines
Thema: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld
Antworten: 45
Zugriffe: 5837

Re: Zivistelle zahlt kein Verpflegungsgeld

Das fällt dann u.U. unter § 144 StGB.
von MA2412
Montag 26. Juli 2010, 23:25
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: ZISA will mir keinen Feststellungsbescheid ausstellen?
Antworten: 24
Zugriffe: 8404

Re: ZISA will mir keinen Feststellungsbescheid ausstellen?

Der Geschundene wrote : > Sollte die ZISA diese Berufung ablehnen Das wird sie nicht. Sie leitet Deine Berufung gemeinsam mit den Verwaltungsakten an die Berufungsbehörde (Bundesministerin für Inneres) weiter, die dann über die Berufung meritorisch entscheidet. Sollte die BMI die Berufung abweisen, ...