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von ARMIX
Freitag 13. Juli 2007, 19:51
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Vor VfGH verloren?!
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MA2412 hat geschrieben:Andererseits: Traue nie dem Feind.
Warum Feind? Die Arbeiterkammer ist doch unser Freund, oder?
von ARMIX
Dienstag 10. Juli 2007, 09:01
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Vor VfGH verloren?!
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Hey Leute, ich will ja nicht all zu negativ wirken, aber ich finde, dass es langsam keinen Sinn mehr hat und habe mich deshalb schweren Herzens entschlossen nichts weiter zu unternehmen. Anbei noch ein paar Worte des Leiters der Rechtsabteilung der AK Tirol mit dem ich während der letzten Wochen in ...
von ARMIX
Freitag 6. Juli 2007, 12:28
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Vor VfGH verloren?!
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Hätte da auch noch eine Frage zum "Wechsel" vom VfGH zum VwGH. Ich habe den Antrag auf Verfahrenshilfe beim VfGH gestell und das 8-seitige Formular bei mir liegen. Nun ist es aber so, dass ich zwar noch 2 Wochen Zeit habe dieses Formular (Vermögensbekenntnis) an den VfGH zurück zu schicken, meine 6-...
von ARMIX
Freitag 8. Juni 2007, 13:15
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VfGH-Beschwerde: How-To
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Falls die Verpflegungsgeldverordnung nicht korrekt ist, dann hat der Rechtsträger eh nichts zu melden und muss einfach die 13,60 Euro komplett zahlen oder? Aber für den Fall, dass die Verpflegungsgeldverordnung (leider) doch so akzeptiert wird, wie sie momentan ist, dann würde der BMI-Bescheid aufge...
von ARMIX
Freitag 8. Juni 2007, 12:59
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VfGH-Beschwerde: How-To
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2000,- Euro?!

Hi zusammen, man hört ja von diversen Seiten, dass - wenn man beim VfGH verliert - mit Kosten von etwa 2000,- Euro rechnen muss. Was kostet da 2000,- Euro? kosten für die äußerung in höhe von ca. 2000.- euro können dann entstehen, wenn die beschwerde abgwewiesen wird und die mitbeteiligte partei (tr...
von ARMIX
Montag 4. Juni 2007, 18:41
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VfGH-Beschwerde: How-To
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Re: Unterstützung durch ÖH

Da ich hier schon einige Male von einem Rechtsanwalt gelesen habe, der Ex-Zivis von der ÖH Linz kostenlos zur Verfügung gestellt wurde, wollte ich mal fragen wie genau man zu dieser Unterstützung kommen kann. Funktioniert das nur in Oberösterreich? Laut meinen Informationen ist der Rechtsanwalt via...
von ARMIX
Freitag 25. Mai 2007, 19:03
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Aufforderung zur Stellungnahme vom BMI
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Re: Aufforderung zur Stellungnahme vom BMI

Ich leistete meinen Zivildienst in Korneuburg (Rotes Kreuz). Ich war sowohl in Korneuburg, in Stockerau, als auch in Ernstbrunn stationiert. Nun schreibt das BMI folgendes: "Laut Auskunft des RK NÖ waren Sie nur ganz selten (auf einer Hand abzählbar) bei unvorhergesehenen Ausfällen in Ernstbrunn ei...
von ARMIX
Mittwoch 23. Mai 2007, 16:10
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VfGH-Beschwerde: How-To
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Eine Musterbeschwerde zur Bekaempfung eines BMI-Bescheides vor dem VfGH gibts hier: http://www.zivildienst.at/index.php?option=com_content&task=view&id=167&Itemid=9 An dieser Stelle 'mal ein herzliches DANKE an die Plattform für Zivildiener! Ich denke ohne deren sehr hilfreiche, ausführliche und op...
von ARMIX
Freitag 18. Mai 2007, 08:47
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: BMI-Bescheid: RK voll recht gegeben,mein Argumente ignoriert
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Daß die Zusage nur per Telefon kam ist nicht so schlimm, da andere Zivis schon Bescheide erhalten haben, in denen während der Ausbildung kein Abzug für eine Kochstelle vorgenommen wurde. Soweit ich mich jetzt, ohne in den Unterlagen nachzusehen, erinnern kann habens bei mir in der Ausbildungszeit e...
von ARMIX
Donnerstag 17. Mai 2007, 11:49
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: BMI-Bescheid: RK voll recht gegeben,mein Argumente ignoriert
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Bzgl. Sorgfalt: Ich habe das BMI darauf hingewiesen, dass das RK, im speziellen mein Wacheleiter, und die Leitstelle noch die Dienstpläne haben müsste. Hätte das BMI dann bei diesen nachfragen müssen ob dort Dienstpläne existieren? Oder hätte ich das tun müssen? Soweit ich das mit bekommen habe, hat...
von ARMIX
Donnerstag 17. Mai 2007, 11:26
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: BMI-Bescheid: RK voll recht gegeben,mein Argumente ignoriert
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In meinen Rechten verletzt? Wie meist das? Ich mein, es bringt mir keinen Nachteil, dass dort 12 Tage steht. Aber es ist falsch und ich hatte gehofft, dass das ein Fixpunkt ist, der vor'm VfGH als Fehler erkannt wird?
von ARMIX
Donnerstag 17. Mai 2007, 10:50
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VfGH-Beschwerde: How-To
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Naja, natürlich müsste der RA jeden Fall individuell behandeln. Aber vielleicht könnte man dadurch zumdinest schonmal Anwaltskosten sparen, weils weniger Gesamtaufwand ist, wenn sich ein Anwalt in die ganzen Sachen einlesen muss, als wenn das 2-3 Anwälte machen müssen.
von ARMIX
Donnerstag 17. Mai 2007, 10:36
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: BMI-Bescheid: RK voll recht gegeben,mein Argumente ignoriert
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@naphta: Ja, wäre wirklich sehr interessant. @Scorch: Hm, ja. Wäre natürlich schön die Gewissheit zu haben, dass das gilt. Blöd wäre es nur wenn das RK in letzter Sekunde die vorher erwähnten 2-3 Schulungstage doch noch auf 12 Schulungstage erhöht hat, obwohl ich mir das nicht vorstellen kann das da...
von ARMIX
Donnerstag 17. Mai 2007, 09:58
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VfGH-Beschwerde: How-To
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[*] Ich solle mich mit mehreren anderen Zivildienern bei der VfGH-Beschwerde zusammenschließen , da diese damit a) mehr Gewicht bekäme und b) die Anwaltskosten in Summe geringer seien. Okay, wäre es nun sinnvoll sich zu "regionalen" Gruppen zusammen zu schließen (evtl pro Bundesland), dass man sich...
von ARMIX
Mittwoch 16. Mai 2007, 20:20
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: BMI-Bescheid: RK voll recht gegeben,mein Argumente ignoriert
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Hm, ich habe nur eine eMail von Herrn Hamp vom 10. Mai 2006 in der folgendes steht: Sehr geehrter Herr! Laut Angaben des RK Tirol haben Sie außer einer maximal drei Tage dauernden Einschulung gesamten Zivildienst in Wörgl abgeleistet. Frau Lindner kann sich nicht an Ihren Namen erinnern. Im Bescheit...
von ARMIX
Mittwoch 16. Mai 2007, 20:01
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: BMI-Bescheid: RK voll recht gegeben,mein Argumente ignoriert
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Re: BMI-Bescheid: RK voll recht gegeben,mein Argumente ignor

Komisch ist aber, dass das RK bisher behauptet hat, dass ich 2-3 Tage zwecks Schulung in Kufstein war. Laut Bescheid sind es nun aber 12 Schulungstage. Das würde insofern stimmen, weil es 2 Schulungstage + 2 Wochen normaler Dienst auf dieser Wache waren. Würde der Fehler, dass im Bescheid "12 Schul...
von ARMIX
Mittwoch 16. Mai 2007, 19:45
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VfGH-Beschwerde: How-To
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Würde auch gern wissen ob sich z.B. die ÖH oder die AK für uns stark machen würde und Anwaltskosten und/oder Verfahrensrisiko tragen würde. Ich hab heute mal eine eMail an die AK-Tirol geschrieben. Bei den Grünen warte ich noch auf die Antwort einer Bekannten, die mir hoffentlich sagen kann, an wen...
von ARMIX
Mittwoch 16. Mai 2007, 19:42
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: BMI-Bescheid: RK voll recht gegeben,mein Argumente ignoriert
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Mein Beileid Armix. Die alten Unterlagen die du suchst nützen dir ab sofort nichts mehr, da vorm VfGH nur solche Beweismittel zugelassen sind, die schon im Verwaltungsverfahren zuvor bekannt waren. Auch wenn du das Zeug noch irgendwie bekommen solltest, darfst du damit beim VfGH nichts mehr beweise...
von ARMIX
Mittwoch 16. Mai 2007, 17:25
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: BMI-Bescheid: RK voll recht gegeben,mein Argumente ignoriert
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100% nein. Das RK muss in jedem Fall binnen 6 Wochen ohne Wenn und Aber zahlen, egal, ob du zum VfGH gehst oder nicht. Der BMI-Bescheid ist naemlich automatisch bei der Zustellung rechtskraeftig. Unterschreib keinesfalls etwas!!! Dann schreib ich einfach eine eMail an das RK in dem ich (nochmals) m...
von ARMIX
Mittwoch 16. Mai 2007, 17:14
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: BMI-Bescheid: RK voll recht gegeben,mein Argumente ignoriert
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Kann mich das RK dazu "zwingen" vor der Zahlung einen Schrieb wie damals zu unterschreiben, dass ich keine weiteren rechtlichen Schritte unternehme?