Die Suche ergab 67 Treffer

von masc
Donnerstag 17. Februar 2011, 21:51
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH erkenntnisse trudeln ein
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Re: VwGH erkenntnisse trudeln ein

hi! hab nun auch den überarbeiteten bescheid vom bmi im sinne des VwGH bezüglich kochgelegenheit bekommen. nachzahlung von EUR 473. fürs erste nicht schlecht... :-) was mir noch immer sauer aufstößt, ist das mit dem dienstort. ich habe ja mehrere wochen an anderen dienststellen im gleichen bezirk me...
von masc
Donnerstag 18. November 2010, 21:17
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH erkenntnisse trudeln ein
Antworten: 38
Zugriffe: 28688

Re: VwGH erkenntnisse trudeln ein

hallo allerseits! ich habe nun vor ein paar tagen auch meinen spruch vom vwgh bekommen. dieser hat aufgrund der unmöglichen nutzung der küche (die sowieso nicht ZDG konform war) für rettungssanitäter zu meinem gunsten entschieden und den bescheid des BMI aufgehoben. bezüglich des anderen punktes - d...
von masc
Freitag 28. November 2008, 00:03
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH-Gebühr zurück fordern – aber wie?
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Zugriffe: 20893

hi! so, ich hab nun auch mein geld wiederbekommen. lief bei mir ganz unkompliziert, nach zwei monaten stille rief ich dort an und der sachbearbeiter bat mich, den überweisungsbeleg zu übermitteln - email war möglich. zwei wochen später war der bescheid da und nach einer weiteren wurde mir das geld g...
von masc
Dienstag 26. August 2008, 15:08
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH-Gebühr zurück fordern – aber wie?
Antworten: 16
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hi! ich hab das mal so geschrieben und werde es morgen zum finanzamt bringen. mal sehen, was die dazu sagen. bye...masc. finanzamt graz-umgebung adolf-kolping-gasse 7 a-8018 graz rückerstattung der gebühren in angelegenheiten des zivildienstgesetzes sehr geehrte damen und herren, bezugnehmend auf ht...
von masc
Montag 11. August 2008, 19:27
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH-Gebühr zurück fordern – aber wie?
Antworten: 16
Zugriffe: 20893

Re: VwGH-Gebühr zurück fordern – aber wie?

(...) Kann jemand der weiß wie hier ein kurzes how-to reinschreiben wie ich/wir die gebühr JETZT zurückfodern kann. Weil was ma hat, das hat ma! An wen muss ich mich wenden? danke für tipps laut dem thread http://www.ziviforum.com/viewtopic.php?t=7727 sollte ein formloser antrag auf rückzahlung ger...
von masc
Freitag 8. August 2008, 17:00
Forum: Medienberichte (Sammlung)
Thema: [ORF] Zivildiener billigst "abgespeist"?
Antworten: 15
Zugriffe: 17804

hi! soweit ich das verstanden habe, darf man von öffentlich ausgestrahlten sendungen zum privaten und nichtkommerziellen bedarf sendungen aufzeichnen und kopien herstellen (UrhG § 76a abs. 3). wer also diesen beitrag in diesem sinne sehen möchte, schickt mir bitte eine kurze PN. und cdhahn gebührt d...
von masc
Montag 4. August 2008, 14:09
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VfGH
Antworten: 4
Zugriffe: 1994

VfGH

hi! ich habe parallel zu meiner beschwerde beim VwGH auch eine beim VfGH bezüglich ungleichbehandlung vor dem gesetz eingebracht. bei mir kamen auch die beiden dienst- und küchenabschläge zum tragen. bei der küche war mir ein anderer zivi behilflich, der die genau gleiche küchenausstattung (gleiche ...
von masc
Montag 4. August 2008, 14:01
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: VwGH
Antworten: 6
Zugriffe: 2633

hi! ich habe gerade von meinen netten anwalt erfahren, daß thomas bihlmayer beim bürgeranwalt des orf zu gast war. hat jemand diesen beitrag gesehen oder besser noch aufgezeichnet? http://tv.orf.at/program/orf2/20080719/441838201/251567 dort kam zur sprache, daß das finanzamt wien die auffassung ver...
von masc
Donnerstag 10. April 2008, 10:50
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Stellungnahme des BMI zu meiner VwGH-Beschwerde
Antworten: 49
Zugriffe: 10464

hi! das erkenntnis B 425/05, das naphta in seiner stellungnahme angeführt hat, kann ich in dem vfgh bka/ris nicht finden?!? bye...masc. [edit] hab nun via forum (http://www.ziviforum.com/viewtopic.php?p=38004&highlight=425#38004) einen link gefunden: http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/4...
von masc
Dienstag 8. April 2008, 22:15
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: Stellungnahme des BMI zu meiner VwGH-Beschwerde
Antworten: 49
Zugriffe: 10464

hi! nach langer (erholsamer) ruhe kam nun die gegenschrift des bmi. nichts neues darinnen, haben alles wiedermal ... na ja. wozu aufregen. ich speichere das dokument auf http://zorn.mur.at/masc/bmi_vwgh_gegen.pdf zum studium für etwaige interessierte. werde mich mal ans schreiben machen. und falls j...
von masc
Mittwoch 5. März 2008, 22:54
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: alle 3 abzüge an den freien tagen??
Antworten: 15
Zugriffe: 3899

(...) Und noch was. Versteh ich das richtig? Du wohnst in wien und pendelst zum zivildienst nach st. Pölten? Wie lang ist die wegzeit? Wenn mehr als eine stunde (in eine richtung) ist das nämlich nicht zumutbar. Erstens weil du (an den dienstfreien tagen) nicht 3-mal am tag nach pölten fahren kanns...
von masc
Mittwoch 9. Januar 2008, 13:39
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: verpflegungsgeldfrage
Antworten: 14
Zugriffe: 3395

... Der abzug für den gleich bleibenden dienstort (auch an freien tagen und im krankenstand) ist glaube ich recht wasserdicht – dagegen kann man wenig machen. Der VwGH geht ja davon aus dass du dann am dienstort ortskundig bist und weißt wo du billig einkaufen oder essen kannst. Das ist natürlich a...
von masc
Dienstag 8. Januar 2008, 23:58
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: verpflegungsgeldfrage
Antworten: 14
Zugriffe: 3395

Re: verpflegungsgeldfrage

hi! also, ... so, mein problem is folgendes, ich bekomm 11,80 für jeden freien tag an verpflegungsgeld ausbezahlt. Könnt aber rein theroretisch in der einrichtung essen, nur denk ich ma halt dass das nicht zumutbar is da ich jedes mal zum essen 1 1/2 stunden umadumfahren müsst. stehn mir jez di 13,8...
von masc
Dienstag 8. Januar 2008, 09:00
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: wechselnde rechtsauffassung des BMI
Antworten: 27
Zugriffe: 6121

Meine Einschätzung: Wenn der Seibert nicht will, muss und wird er keine Stellungnahme abgeben, und Du kannst ihn nicht dazu zwingen, außer über den VwGH. ich weiß, genaugenommen müssen sie gar nichts schreiben, dessen war ich mir schon bewußt. das war als informelle anfrage gedacht, mal sehen, ob s...
von masc
Montag 7. Januar 2008, 20:37
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: wechselnde rechtsauffassung des BMI
Antworten: 27
Zugriffe: 6121

hi! Da würde ich sagen du organisierst dir einen scan oder eine kopie des bescheids von deinem freund und schickst es gleich mit – dann zieht das argument mit dem datenschutz nicht mehr, weil du ja den andern bescheid eh schon kennst! Vielleicht sogar nocht eine vollmacht deines freundes, dass du ei...
von masc
Montag 7. Januar 2008, 13:46
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: wechselnde rechtsauffassung des BMI
Antworten: 27
Zugriffe: 6121

Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz [1] --> VfGH [1] Artikel 2 des Staatsgrundgesetzes vom 21. December 1867, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder. nicht das bu...
von masc
Montag 7. Januar 2008, 12:30
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: wechselnde rechtsauffassung des BMI
Antworten: 27
Zugriffe: 6121

hi! nun hat sich eine mitarbeiterin des seibert (die auch schon meinen fall bearbeitet hat) mit einer sinnvollen antwort gemeldet: In Beantwortung Ihrer Anfrage vom 4. Jänner 2008, darf ich Ihnen hiermit mitteilen, dass über Ihren Antrag rechtsrichtig entschieden worden ist. Da Sie bezüglich der von...
von masc
Freitag 4. Januar 2008, 22:45
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: wechselnde rechtsauffassung des BMI
Antworten: 27
Zugriffe: 6121

hi, me again. :-) Du beschwerst Dich nur beim VfGH und beantragat, daß die Beschwerde an den VwGH abgetreten wird, falls der VfGH den VwGH als zuständig betrachtet. Genaueres wird Dir aber Dein Anwalt sagen, den Du ohnehin benötigen wirst. ja genau, das hat er auch gesagt. und wie schaut es dann mit...
von masc
Donnerstag 3. Januar 2008, 19:36
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: wechselnde rechtsauffassung des BMI
Antworten: 27
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hi! dann schaut das so aus: sehr geehrter herr seibert, ich habe am xx einen bescheid des BMI mit der gz xx bezüglich der nachforderung von verpflegungsgeld aufgrund der verpflegungsverordnung bekommen. in diesem bescheid wurde festgestellt, daß der abzug von 10 v.h. gemäß § 4 absatz 2 Z. 3 verpfleg...
von masc
Donnerstag 3. Januar 2008, 15:45
Forum: Verpflegungsgeld
Thema: wechselnde rechtsauffassung des BMI
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... Und einen kleinen seitenhieb auf die sorgfaltspflicht der behörde fände ich auch berechtigt. das würde dann in einer stellungnahme kommen. erst _höflich_ fragen... ;-) Ein paar Vorschläge zur Wortwahl: ich habe am xx einen bescheid mit der geschäftszahl gz xx bezüglich der nachforderung von ver...