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 Betreff des Beitrags: Entscheide vom VwGH?
BeitragVerfasst: Samstag 27. Dezember 2008, 00:26 
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hallo!
ich wollte mal Rückfragen ob schon jemand einen Entscheid vom VwGH bekommen hat oder ob es irgendwelche Informationen gibt wann die ersten Entscheide fertig sein werden

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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: Samstag 27. Dezember 2008, 13:21 
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Eifriger Zivi
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Hab vor Kurzem deswegen beim ZD-Referenten der Uni Linz nachgefragt, der den Kontakt zu Prof. Binder vermittelt hat. Nach seinem Wissen gibt's keine Entwicklungen, d.h. die Beschwerden liegen beim VwGH.

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BeitragVerfasst: Montag 29. Dezember 2008, 14:12 
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danke

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BeitragVerfasst: Freitag 16. Januar 2009, 17:25 
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Jungzivi
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meine beschwerde liegt auch dort. seit september 2007.
im dezember 2007 hab ich eine stellungnahme des BMI übermittelt bekommen zu der wiederum ich und mein anwalt (jänner 2008) stellung bezogen habe.
seit ziemlich genau einem jahr herrscht funkstille.
mein anwalt meint aber, dass 15 monate verfahrensdauer normal sind und es auch noch ein paar monate dauern kann.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 5. August 2009, 13:58 
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sind diese entscheide bekannt? was bedeutet das?
2007/11/0093
2007/11/0110
(oben steht immer der rechtssatz, weiter unten der entscheid)

wenn ich das richtig verstanden habe, sind das prozesse von zivistellen, die meinen der antrag vom zivi wurde nicht rechtzeitig gestellt oder es wäre stillschweigend zu einer einigung gekommen. (?)

gibt es eine möglichkeit beim VwGH nachzusehen oder nachzufragen welche anträge aufliegen und in welcher reihenfolge sie abgearbeitet werden? langsam dauert das echt lang!

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 Betreff des Beitrags: Re: Entscheide vom VwGH?
BeitragVerfasst: Montag 10. August 2009, 14:54 
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Jungzivi
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also das mit dem kühlschrank (mit gefrierschrank) der eben nicht einen kühl- und gefrierschrank ersetzt ist ein alter hut und eigentlich schon seit einiger zeit bekannt.

ansonsten tut sich in sachen vwgh gar nix. meine beschwerde feiert nächstes monat 2-jährigen geburtstag!!! ich habe seit jänner 2008 nichts mehr gehört - und bin auch schon gespannt.

ich bin aber gerade (sicher noch bis ende des jahres) im ausland und daher bei der post abwesend gemeldet - denke aber das der entscheid sowieso an den rechtsanwalt geht!

hat sonst jemand mal was vom VwGH gehört??

lg
naphta

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 Betreff des Beitrags: Re: Entscheide vom VwGH?
BeitragVerfasst: Montag 10. August 2009, 22:25 
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Eifriger Zivi
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naphta hat geschrieben:
hat sonst jemand mal was vom VwGH gehört??

Nein.
Durchschnittliche Erledigungsdauer für Bescheidbeschwerden war übr. 20 Monate im Jahr 2008.

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 Betreff des Beitrags: Re: Entscheide vom VwGH?
BeitragVerfasst: Montag 16. November 2009, 15:18 
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das ganze ist schon ein extrem zähes ding. die bürgeranwalt-sendung ist nun schon bald anderthalb jahre her. wenn's so weitergeht kann ich dann zum zweijährigen sendungs-"jubiläum" wieder hingehen...

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01-10-2001 bis 30-09-2002 Zivi @ ÖRK Vbg

Der Verfassungsgerichtshof hat [...] in der Beschwerdesache [...] gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres [...] beschlossen: Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Entscheide vom VwGH?
BeitragVerfasst: Montag 23. November 2009, 23:02 
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Eifriger Zivi
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Update: Nix Neues vom VwGH lt. Prof. Binder.

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